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15.09.2017

12:10 Uhr

Eurogruppenchef Dijsselbloem

Euroraum-Erweiterung wird ein langer Prozess

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geht davon aus, dass es einige Zeit dauern wird, bis die Eurozone ausgeweitet wird. Einige Länder müssten noch mehrere wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen.

Konferenz in Estland

Der Euro für alle? Die EU-Finanzminister haben Gesprächsbedarf

Konferenz in Estland: Der Euro für alle? Die EU-Finanzminister haben Gesprächsbedarf

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TallinnDie Ausweitung der Eurozone wird nach Ansicht von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ein längerfristiger Prozess. „Es wird sehr von der Entwicklung in einigen – sagen wir – künftigen Eurozonenländern sowie ihrer Bereitschaft zum Eurobeitritt abhängen“, sagte Dijsselbloem beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Tallinn. „Ich glaube nicht, dass wir das von oben herab beschleunigen können.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede angemahnt, praktisch alle EU-Staaten in die Eurozone einzubinden. Dies ist in den EU-Verträgen bereits vorgesehen, allerdings gibt es dafür keine Fristen und keine Zwangsmechanismen.

Euro für die ganze EU ab 2025?

Hintergrund

2012 wollte manch einer keinen Cent mehr auf den Euro wetten – auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise schien die Gemeinschaftswährung auf der Kippe. Der Untergang blieb aus. Aber rund läuft es in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch nicht. Von Reformbedarf ist seit Jahren die Rede, im Mai 2017 legte die Europäische Kommission in einem „Reflektionspapier“ ihre Vorschläge für die Zeit bis 2025 vor. Dann soll die Wirtschafts- und Währungsunion „vollendet“ sein.

Warum braucht man überhaupt eine Reform?

Die Währungsunion hatte seit ihren Anfängen 1990 ein Problem, das nach der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise massiv zutage trat: Man führte eine gemeinsame Währung ein, die Finanz- und Wirtschaftspolitik blieb aber in der Hand der Einzelstaaten. Vereinbarte Schulden- und Defizitregeln waren extrem schwer durchzusetzen. Und echte Gemeinschaftsinstrumente wie Euro-Bonds blieben verpönt. In der Krise drifteten die derzeit 19 Staaten der Euro-Zone auseinander.

Wieso ist das ein Problem?

EU-Kommissar Pierre Moscovici nannte 2017 krasse Beispiele: Italien ist doppelt so hoch verschuldet wie Deutschland. Deutschland hat einen doppelt so hohen Leistungsbilanzüberschuss wie der Durchschnitt der Euro-Zone und eine halb so hohe Arbeitslosigkeit. „Das Problem der Euro-Zone ist heute, dass sie nicht für Konvergenz ihrer Mitgliedsstaaten sorgt“, sagte Moscovici. Gemeint ist die wirtschaftliche Angleichung. Die Folge sei eine „Revolte“ – im Norden regt man sich darüber auf, dass man andere Länder stützen muss, der Süden fühlt sich vom Wachstum abgeschnitten. Eine dauerhafte Zweiteilung des Währungsraums aber wäre für Moscovici „das Ende des Euro“, mit dem derzeit 330 Millionen Europäer zahlen.

Wieso kommt die Reformdebatte jetzt in Schwung?

Zum einen ging die EU nach der Entscheidung der Briten für den Austritt in sich und startete das große Nachdenken über ihre eigene Zukunft. Das neue Euro-Zonen-Papier gehört dazu. Zum anderen drängelt der frisch gewählte französische Präsident Emmanuel Macron. Er streitet für einen eigenen Haushalt, einen Finanzminister und ein Parlament der Euro-Zone und gewann zuletzt zumindest Wohlwollen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was will die Kommission?

Das neue Papier soll auf dem sogenannten Bericht der fünf Präsidenten aufbauen, in dem schon 2015 eine Vision der Währungsunion als „Hort der Stabilität und des Wohlstands“ beschworen wurde. Nun soll es konkreter werden. Er sei für einen dauerhaften Vorsitzenden der Euro-Gruppe, der gleichzeitig EU-Finanzkommissar sei, sagte Moscovici beim European Business Summit. Zudem will auch er eine demokratische Kontrolle der Euro-Gruppe durch Europaparlamentarier. Der in Deutschland verpönten „Transferunion“ erteilte er eine klare Absage: „Sie ist weder erreichbar noch wünschenswert.“ Doch das Prinzip jeder für sich funktioniere auch nicht. Ziel sei ein „dritter Weg“, sagte der Franzose. Bis 2025 sollen möglichst alle EU-Länder den Euro einführen. Zwar könne man kein Land dazu zwingen, sagte Moscovici. Und es gelten auch feste Kriterien. „Aber wir werden versuchen, einen Rahmen zu schaffen, so dass es ein Angebot ist, das man nicht ablehnen kann.“

Welche Chancen hat das?

Reformen an sich sind wahrscheinlich – die Frage ist, wie weit sie gehen und wie schnell sie kommen. Für tief greifende Neuerungen wie einen echten EU-Finanzminister mit eigenem Haushalt müssten wohl die EU-Verträge geändert werden, was als extrem schwierig und langwierig gilt. Erste Schritte will die EU-Kommission aber auf jeden Fall vor der nächsten Europawahl 2019.

Fragliche Länder müssen hingegen eine Reihe von wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Zudem soll laut Juncker das Amt eines EU-Finanzministers geschaffen werden.

„Wir sollten die Debatte damit beginnen, was der Eurozone fehlt, Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität“, meinte Dijsselbloem weiter. Anschließend könnte über institutionelle Änderungen gesprochen werden. „Es ist ein Titel, aber er sagt noch nicht viel über den Inhalt des Amts aus“, meinte Dijsselbloem mit Blick auf einen möglichen EU-Finanzminister.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frau Lana Ebsel

15.09.2017, 14:39 Uhr

Es war ein letztes verzweifeltes Aufbäumen eines verwirrten alten Mannes dessen Geschwätz keiner mehr hören will. Jetzt kann man ihn mit zarter Anwendung von gewaltbereiter Hilfe aus dem verstaubten Saal der europäischen Union tragen. Gleich darauf wird er geflissentlich und bereitwillig von jedem sofort vergessen sein.

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