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13.09.2019

17:40

EZB-Ratssitzung

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat niedrigere Zinsen unterstützt

Von: Thomas Hanke, Jan Mallien, Frank Wiebe

Weidmann hat sich in der jüngsten EZB-Sitzung nicht gegen die Senkung des Einlagezinses gestellt. In einem anderen Punkt von Draghis Geldpolitik gab es nicht nur von ihm Widerstand.

Nicht ganz einer Meinung. Bloomberg

Mario Draghi (li.), Jens Weidmann

Nicht ganz einer Meinung.

Paris, Frankfurt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann war mit der beschlossenen weiteren Absenkung der Minuszinsen einverstanden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Finanzkreisen. Die darüber hinaus angekündigte Wiederaufnahme von Anleihekäufen lehnte er in der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag hingegen ab.

Anders als sein französischer Kollege Francois Villeroy de Galhau, der sich deutlich dafür einsetzte, den Banken Erleichterungen einzuräumen, hielt sich Weidmann in dieser Frage zurück. Dieses Verhalten entspricht etwa auch früheren öffentlichen Äußerungen Weidmanns.

Weidmann treibt aber eine andere Sorge um, wie er in der Vergangenheit deutlich gemacht hat. Er befürchtet, dass weitere Anleihekäufe die Grenzen zwischen Fiskal- und Geldpolitik aufweichen und damit die Unabhängigkeit der Notenbank gefährden. Daher ist er eher bereit, Minuszinsen als Anleihezukäufe zu unterstützen.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag gesagt, einige Vertreter im EZB-Rat wollten Anleihekäufe nur zustimmen, wenn eine akute Gefahr bestünde, in eine Deflation abzurutschen. Eine Deflation, also sinkende Preise, ist zurzeit aber nicht in Sicht.

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Gegen den Beschluss, für 20 Milliarden Euro netto pro Monat Anleihen zuzukaufen, gab es in der Sitzung starken Widerstand. Neben den Vertretern aus Deutschland, aus den Niederlanden und aus Österreich meldeten nach Aussagen von Insidern auch die beiden Franzosen Villeroy de Galhau und Benoit Coeuré im EZB-Rat Bedenken an. Villeroy de Galhau sei zwar nicht prinzipiell gegen das Instrument, halte es aber nicht für notwendig, bereits jetzt damit zu operieren.

Der Gouverneur der Banque de France hatte in der Vergangenheit stets an der Seite von Mario Draghi gestanden. Anders am Donnerstag: Er soll bei der Diskussion des Zentralbankrats vor allem technisch gegen neue Anleihekäufe argumentiert haben. Neue Netto-Ankäufe von Anleihen müssten darauf zielen, als übermäßig hoch angesehene Langfristzinsen zu senken. Doch seit dem Stopp der vergangenen Netto-Käufe im Dezember 2018 seien die langfristigen Zinsen im ganzen Euroraum spürbar gesunken.

Zudem bewiesen ökonometrische Studien, dass der Bestand an Anleihen, die die EZB angekauft hat, eine stärkere Wirkung auf die Langfristzinsen habe als neue Ankäufe. Wichtiger als eine weitere Senkung der langfristigen Zinsen sei es, das Ziel der Zentralbank für die Inflationserwartungen besser zu verankern, durch eine verstärkte Forward Guidance – also den Hinweis der Notenbank zur längerfristigen Ausrichtung der Geldpolitik.

Die technischen Erwägungen sind offenbar aber nicht alles. Der Banque de France-Gouverneur soll empfänglich sein für die Kritik, die auf die problematischen verteilungspolitischen Effekte der Anleihekäufe zielt. Damit hatte sich bereits im Juli Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zu Wort gemeldet.

Die ultralockere Geldpolitik komme den Besitzern großer Vermögen zugute, während sie der unteren Mittelschicht schade: Die müsse nicht nur auf Zinseinnahmen und die Verzinsung ihrer Lebensversicherungen verzichten, sondern zusätzlich werde Druck auf die Löhne und Gehälter ausgeübt, sagte der Minister. Kurz danach hatte Staatspräsident Emmanuel Macron öffentlich geäußert, die nicht-konventionelle Politik der EZB sei „an der technischen Grenze ihrer Wirksamkeit“ angekommen.

Nimmt man die wesentlich härtere Kritik des früheren Banque de France- und IWF-Chefs Jacques de Larosière hinzu, bekommt man fast den Eindruck einer Breitseite aus Paris gegen Draghis Kurs. De Larosière wirft der EZB in einem langen Artikel vor, ein überholtes Inflationsziel zu verfolgen. Aufgrund der radikalen technischen Veränderungen sei die Inflationsrate nicht mehr so hoch wie früher. Die EZB habe sich verrannt und ihre Politik führe zur Entstehung neuer Risiken.

Bis zu zehn Abweichler

Auch einige Vertreter kleinerer Länder meldeten Bedenken gegen die Anleihekäufe an. Weil keine formale Abstimmung stattgefunden hat, kursieren über die Zahl der Abweichler verschiedene Informationen mit Zahlen zwischen sieben und zehn.

Der Wechsel der französischen Vertreter in das Lager der Geldpolitiker, die weitere Lockerungen ablehnen, ist besonders bemerkenswert. Es entspricht aber auch der seit einiger Zeit deutlicher werdenden Kritik der französischen Regierung an der EZB-Politik.

Für Überraschung hat bei einigen Beobachtern gesorgt, dass die Zentralbank die Grenzen für Anleihekäufe nicht angehoben hat. Bisher gilt, dass sie nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines einzelnen Landes kaufen darf. Nach der Entscheidung am Donnerstag meldeten einige außenstehende Ökonomen Bedenken an, dass dieser Spielraum schnell erschöpft sein könnte.

Offenbar setzt die EZB aber darauf, dass sie mit 20 Milliarden Zukäufen diese Grenze einhalten kann. Wenn die Käufe noch länger andauern sollten, wäre die Voraussetzung, dass sie für einzelne Länder ab einem bestimmten Punkt stärker vom Kapitalschlüssel abweicht.

Dieser Schlüssel sieht vor, dass sich die Anleihekäufe nach der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft auf die einzelnen Länder verteilen. Weil Deutschland wenig Schulden macht, würde die Drittel-Grenze hier voraussichtlich sehr schnell greifen.

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