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26.04.2017

10:17 Uhr

EZB-Ratssitzung

Die Geldschleusen bleiben offen – auch wegen Le Pen

VonJan Mallien

Die Wirtschaft im Euro-Raum läuft so gut wie lange nicht. Das facht die Debatte über den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik an. Doch EZB-Präsident Draghi wird die Stimmen am Donnerstag wohl ignorieren.

Der EZB-Präsident wird am Donnerstag wohl keine Veränderung in der ultralockeren Geldpolitik ankündigen. Reuters

Mario Draghi

Der EZB-Präsident wird am Donnerstag wohl keine Veränderung in der ultralockeren Geldpolitik ankündigen.

FrankfurtMario Draghi ist kein Freund langer Exkurse. Sensiblen Fragen, etwa nach dem Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik, weicht er gerne mit dem Satz aus: „Das wurde nicht diskutiert.“

Auch auf der Pressekonferenz nach der EZB-Sitzung am Donnerstag wird er wohl ein ums andere Mal auf diesen Satz zurückgreifen. Angesichts guter Wirtschaftsdaten für die Euro-Zone ist der Druck vor allem aus Deutschland hoch, bald aus der lockeren Geldpolitik auszusteigen. Erst in der vergangenen Woche hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Washington eine Kurswende der Zentralbanken in Europa und andernorts gefordert. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kann sich durchaus eine weniger expansive Geldpolitik vorstellen.

Best of Mario Draghi

3.11.2011

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

„Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

„Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht.“

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

„Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber.“

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: „War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?“)

3.9.2015

„Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist.“

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

„Unsere Geldpolitik war erfolgreich.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

„Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)

Dennoch dürfte Draghi am Donnerstag wohl jegliche Andeutungen auf einen baldigen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik vermeiden. Das hat nicht zuletzt auch mit den Wahlen in Frankreich zu tun.

„Es ist hochgradig unwahrscheinlich, dass die EZB irgendetwas unternimmt, was die Markterwartungen zwischen der ersten und der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen beeinflussen könnte“, sagt ING-Diba Chefvolkswirt Carsten Brzeski. In die Stichwahl am 7. Mai sind der europafreundliche Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und die Chefin der rechtsextremen Front National und erklärte Euro-Gegnerin, Marine Le Pen, eingezogen.

Für die zweite Runde sagen Umfragen Macron eine deutliche Mehrheit voraus, allerdings lagen die Meinungsinstitute zuletzt bei dem überraschenden Votum der Briten für den EU-Austritt und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten daneben. Nach wie vor ist die politische Unsicherheit also groß.

Anfang April hatte EZB-Präsident Draghi versucht, eine Art Machtwort zu sprechen. Auf einer Konferenz in Frankfurt stellte er klar, dass es derzeit zu früh sei, um den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik zu diskutieren. Damit wollte er die auch durch EZB-Ratsmitglieder in den vergangenen Monaten munter angefachten Spekulationen über einen solchen Schritt wieder austreten. Das liegt nicht nur an der politischen Unsicherheit.

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Kommentare (18)

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Frau ke Schludewig

26.04.2017, 10:37 Uhr

"Die Geldschleusen bleiben offen – wegen Le Pen"
Konnte leider zu der Überschrift keine Erklärung im Text finden. "wegen Le Pen"
Kann mir jemand auf die Sprünge helfen?

Herr Hofmann Marc

26.04.2017, 10:39 Uhr

So ein Schwachsinn! Nicht wegen Le Pen bleiben die Draghi-Drucker eines wertelosen EURO offen sondern wegen der Rachgier der Spekulanten und derer die mit Schuldenberge den großen "Maxen" spielen wollen.
Dem EURO steht kein Mehrwert zu grunde...weil es in der EU keine Mehrwertschaffende Industrie und Wirtschaft mehr gibt...außer in Deutschland und selbst diese basiert nur noch auf staatlichen Subventionen...wie zb. die sog. Energiewende oder auch CO2 freie Wirtschaftpolitik...E-Mobilität, Windmühlen, Solarparks, Fahrräder statt LKW und Autos usw.
LE Pen will den EURO und die EU abschaffen und damit die lockere Geldpolitik beenden....wenn überhaupt, dann hält die lockere Geldpolitik wegen Macron an...der ja auf den EURO, die EU und Merkel wie auch Draghi abfährt. Danke!

Herr John Ross

26.04.2017, 10:58 Uhr

Wer kann mir bitte helfen?
Ich lese immer Draghi, Draghi, Draghi hat entschieden!!!
Wer entscheidet eigentlich bei der EZB. Draghi alleine, oder der EZB-Rat?

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