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19.05.2022

16:08

EZB-Sitzungsprotokolle

Erstem Zinsschritt der EZB im Sommer könnten schnell weitere folgen

Von: Jan Mallien

Die Europäische Notenbank visiert im Sommer eine erste Zinserhöhung an. Einige Mitglieder des EZB-Rats fordern angesichts der hohen Inflation mehr.

Die Notenbank wird wohl bald die Zinsen anheben. dpa

EZB-Zentrale in Frankfurt

Die Notenbank wird wohl bald die Zinsen anheben.

Frankfurt Auf der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) im April haben sich einige Vertreter für ein schnelles Handeln angesichts der hohen Inflation ausgesprochen. „Einige Mitglieder waren der Ansicht, dass die höher als erwartet ausgefallene Inflationsrate im März und der Anstieg der Inflationserwartungen auf über zwei Prozent eine Anpassung der Geldpolitik auf eine neutrale Position möglichst umgehend erfordert“, heißt es in den Sitzungsprotokollen.

Grund für die Debatten über eine Straffung der Geldpolitik ist die hohe Inflation im Euro-Raum. Die Teuerungsrate schoss im April mit 7,4 Prozent weit über das Ziel der EZB von zwei Prozent hinaus.

In den vergangenen Wochen signalisierten bereits mehrere führende EZB-Vertreter eine erste Zinserhöhung für Juli. Auf ihrer nächsten Sitzung am 9. Juni dürfte die Notenbank dafür die Weichen stellen, indem sie ein Ende ihrer Zukäufe von Anleihen verkündet. Denn dies gilt als Voraussetzung für eine erste Zinserhöhung.

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    So sprach EZB-Chefin Christine Lagarde davon, dass die Anleihezukäufe der Notenbank im dritten Quartal auslaufen und eine erste Zinserhöhung „einige Wochen später“ folgen könnte. Bundesbankchef Joachim Nagel und auch andere Währungshüter haben eine Zinswende für Juli ins Auge gefasst. Der niederländische Zentralbankchef Klaas Knot brachte sogar die Möglichkeit einer Anhebung um einen halben Prozentpunkt ins Spiel, falls die Inflation in den nächsten Monaten auf noch breiterer Basis stehe oder zulege.

    Unterschiedliche Positionen über weiteren Kurs

    Aktuell liegt der für die Geldpolitik entscheidende Einlagenzins im Euro-Raum bei minus 0,5 Prozent. Das heißt: Banken, die überschüssige Liquidität bei der EZB halten, müssen dafür Minuszinsen zahlen. Die Protokolle zeigen jedoch auch, dass es im Rat sehr unterschiedliche Positionen über den weiteren geldpolitischen Kurs gibt.

    Grafik

    Die Befürworter einer strafferen Geldpolitik mahnten demnach eine schnellere Normalisierung der Geldpolitik an, sonst bestehe das Risiko, dass die Inflationserwartungen im Euro-Raum weiter über zwei Prozent steigen könnten. Das wiederum könnte dann zu Zweitrundeneffekten führen, also zu weiteren Preissteigerungen als Reaktion auf vorherige Kostensteigerungen. Eine solche Eigendynamik wollen die Notenbanken normalerweise verhindern.

    Die als „Tauben“ titulierten Verfechter einer lockeren Geldpolitik verwiesen hingegen darauf, dass bereits mit kleinen Zinsschritten relativ schnell das Niveau erreicht würde, ab dem die Geldpolitik die Wirtschaft eher bremst.

    Als einer der Vertreter des Lagers der Tauben gilt EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta. Er sprach sich nach der April-Sitzung indirekt gegen eine Zinserhöhung im Juli aus. Aus seiner Sicht sei es unklug, bei den Zinsen zu handeln, bevor die Wirtschaftsdaten aus dem zweiten Quartal bekannt seien.

    Panetta geht davon aus, dass das Wachstum in der Euro-Zone de facto zum Stillstand gekommen ist. Dies verkompliziere die Entscheidungen der EZB zur Eindämmung der Inflation. In einem Interview sagte er, eine geldpolitische Straffung „würde das bereits schwächelnde Wachstum behindern“.

    Auch der einflussreiche EZB-Chefvolkswirt Philip Lane gilt als Taube. Er hat im Gremium eine Schlüsselrolle. Als Chefvolkswirt hält er auf den Ratssitzungen einen Vortrag zur wirtschaftlichen Lage und macht einen Vorschlag für die geldpolitischen Entscheidungen, dem der Rat meistens auch folgt. Außerdem bereiten die von ihm verantworteten Abteilungen die Ratssitzungen maßgeblich vor.

    Laut einem Bericht der Agentur Reuters soll es jetzt aber Änderungen in den Abläufen der Ratssitzungen geben. Demnach soll der regelmäßige Vortrag von Chefvolkswirt Lane in den Sitzungen kürzer ausfallen. Dafür solle mehr diskutiert werden.

    Beobachter werten die Änderung als Stärkung des Gewichts der nationalen Notenbankchefs. Dagegen würde die herausgehobene Rolle des Chefvolkswirts etwas eingeschränkt.

    Lagarde hatte bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 erklärt, sie wolle im EZB-Rat stärker einen Konsens herbeiführen. Damals war der EZB-Rat tief gespalten. Ihr Amtsvorgänger Mario Draghi war dafür bekannt, dass er wichtige Entscheidungen oft im kleinen Kreis vorbereitete. Kritiker warfen ihm vor, dass er die EZB-Ratsmitglieder bei wichtigen Entscheidungen oft vor vollendete Tatsachen gestellt habe.

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