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14.06.2018

18:36 Uhr

Geldpolitik

Die EZB verabschiedet sich aus dem Krisenmodus

VonJan Mallien, Frank Wiebe

Mit dem geplanten Stopp der Anleihekäufe bahnt sich eine neue Ära der Geldpolitik an. EZB-Chef Draghi zeigt sich von den Wirren in Italien unbeirrt, mahnt aber zur Vernunft.

Die Europäische Zentralbank kündigte am Donnerstag nach der Zinssitzung in Riga an, die Anleihenkäufe zum Jahresende einzustellen. dpa

EZB-Zentrale in Frankfurt

Die Europäische Zentralbank kündigte am Donnerstag nach der Zinssitzung in Riga an, die Anleihenkäufe zum Jahresende einzustellen.

FrankfurtVorhang auf zum letzten Akt. Die Europäische Zentralbank hat überraschend klar und einstimmig das Ende ihrer Anleihezukäufe per Ende Dezember beschlossen und damit für das kommende Jahr auch den ersten Zinsschritt aufwärts, weg von der Nulllinie, in Aussicht gestellt. Damit nähert sich ein Drama dem Ende, das seit rund zehn Jahren die Märkte in Atem hält, bis tief in die Politik hinein für Ärger und Verwirrung gesorgt hat und nebenbei das Schicksal ganzer Länder und von Millionen Bürgern und Sparern mitbestimmt hat.

„Es kommt etwas überraschend, dass sich die EZB derart weit aus dem Fenster lehnt“, sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lobte: „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Kaufprogramm der EZB beendet wird.“

Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Normalisierung der Geldpolitik. Der Euro-Kurs reagierte allerdings mit neuer Schwäche. Ausschlaggebend dafür war, dass die EZB die erste Zinserhöhung nur relativ vage in Aussicht stellt: Sie wird allerfrühestens im Sommer 2019 stattfinden.

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EZB-Präsident Mario Draghi betonte auf der Pressekonferenz in Riga mit Blick auf die Turbulenzen in Italien, sie seien nicht vergleichbar mit dem, was im Laufe der Euro-Krise in den vergangenen Jahren zeitweise zu beobachten war. „Wir haben bisher praktisch keine Ansteckung gesehen“, sagte er. Die Krise griff also seiner Meinung nach kaum auf andere Länder über.

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„Wir sollten politische Entscheidungen nicht dramatisieren“, fügte der Italiener mit Blick auf sein Heimatland hinzu, ohne es direkt beim Namen zu nennen. Zugleich forderte er: „Diskussionen sollten sich im Rahmen der bestehenden Verträge abspielen. Und sie sollten nicht die Verbesserungen infrage stellen, die bereits unter Opfern erreicht wurden.“ Er betonte: „Die Euro-Zone ist unumkehrbar, und sie ist stark.“

Der EZB-Chef setzte sich erneut gegen Kritik zur Wehr. „Die Sparer sind nicht ihrer Erträge beraubt worden. Sie können in andere Anlagen investieren, und sie haben es getan“, sagte er. Er wiederholte auch, die Erträge der Banken seien nicht eingebrochen, sie hätten von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert: „Die positiven Effekte überwiegen bei Weitem.“

Draghi stellte sich mit einer weiteren Äußerung gegen Kritiker, aber auch gegen Kollegen wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. „Anleihekäufe bleiben Bestandteil unseres Instrumentariums“, betonte er. Stärker ordnungspolitische Ökonomen, zu denen auch Weidmann gehört, sehen sie nicht als normale Instrumente, sondern halten ihren Einsatz allenfalls in außergewöhnlichen Krisensituationen für gerechtfertigt.

Im Vorfeld der Ratssitzung gab es unterschiedliche Einschätzungen dazu, ob die Notenbank schon in Riga ein deutliches Signal für ein Ende ihrer Anleihekäufe geben würde. Angesichts der politischen Unsicherheit in Italien, des höheren Ölpreises und der wirtschaftlichen Risiken durch zunehmenden Protektionismus hatten einige Analysten damit gerechnet, dass sich die EZB damit noch bis zur nächsten Sitzung im Juli Zeit lässt.

Die Inflation spielt mit

Wichtige ökonomische Stimmungsindikatoren fielen zuletzt schwächer aus. Wartet die EZB ab, könnte sie flexibler auf die weiteren Entwicklungen reagieren, so das Argument. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte dann aber in der vergangenen Woche die Spekulationen genährt, dass die Notenbank schon in Riga eine Entscheidung treffen könnte. Der enge Vertraute von Notenbankchef Mario Draghi äußerte sich ungewöhnlich optimistisch über die Inflationsentwicklung im Euro-Raum.

Die Notenbank hatte eine höhere Inflation stets als Vorbedingung für die Einstellung der Zukäufe genannt. Die Teuerungsrate in der Euro-Zone stieg im Mai auf 1,9 Prozent und damit auf das von der EZB angestrebte Inflationsziel. Allerdings hatten vor allem gestiegene Energiepreise zum Anstieg der Inflation beigetragen. Die um besonders schwankungsanfällige Güter wie Öl, Tabak und Lebensmittel bereinigte Kernrate im Währungsraum lag dagegen nur bei 1,1 Prozent.

Die EZB hob am Donnerstag ihre Inflationsprognosen für 2018 und 2019 jeweils von 1,4 auf 1,7 Prozent an. Auch 2020 erwartet sie weiterhin eine Inflationsrate von 1,7 Prozent. Ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr reduzierte die Notenbank hingegen von 2,4 auf 2,1 Prozent. 2019 und 2020 erwartet sie weiterhin Zuwächse von 1,9 und 1,7 Prozent.

Die USA sind bei dem großen Drama bereits weiter als Europa. Dort ist das große Schauspiel beinahe schon vorbei. Die Leitzinsen der US-Notenbank (Fed) liegen seit Mitte der Woche mit nahezu zwei Prozent wieder in vertrauten Gefilden.

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Mit zwei weiteren Schritten in diesem und dreien im kommenden Jahr zeigen die Prognosen zudem eine deutliche Tendenz zu einer weiteren Normalisierung der Geldpolitik an. Der Abbau der von Anleihekäufen aufgeblähten Bilanz läuft in den USA unauffällig im Hintergrund. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist fast verschwunden.

Sofern vor Ende des letzten Aktes nicht noch ein großes Unglück passiert, kann man bald von einem abgeschlossenen Drama sprechen – in Amerika ohnehin, in Europa mit etwas Verzögerung. Angefangen hat alles mit dem Vorspiel aus Gier und Gewinn, besonders ausgeprägt in den USA. Dann folgte ein früher dramatischer Höhepunkt mit der Finanzkrise weltweit, Europa hat mit der Euro-Krise einen zusätzlichen Akt eingeschoben und ist daher später dran als die Amerikaner.

Der nächste Akt waren die langen Jahre der Stabilisierung. Die Leitzinsen schienen wie festgeklebt an der Nulllinie. Die Wirtschaft kam zuerst in den USA, dann auch in Europa in Schwung – aber nur dank der Unterstützung von massiven Anleihekäufen, die die langfristigen Zinsen drückten. Bis auf ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts wuchs zeitweilig die Bilanzsumme der amerikanischen Fed an, die EZB schafft die Wende jetzt erst bei rund 40 Prozent.

Im Jahr 2013 leitete der damalige Fed-Chef Ben Bernanke den nächsten Akt ein. Er ließ zunächst recht vage, dafür aber umso überraschender anklingen, dass die expansive Politik zu einem Ende kommen würde. Die EZB war an diesem Punkt erst vor rund einem Jahr. Damit war in Amerika die Phase der Normalisierung eingeleitet, die in Europa jetzt erst deutlich zu erkennen ist. In den USA hat sie Janet Yellen, Bernankes Nachfolgerin, schon weitgehend gestaltet, bis sie im vergangenen Winter die Leitung an Jerome Powell abgab.

Sparer müssen sich noch gedulden

Das große Drama hat sich auf mehreren Bühnen abgespielt. Die Geldpolitik war nur eine davon, die gesamte Finanzbranche war eine andere und gab ihre eigene, zerbrechliche Kulisse ab. Die Politik spielte zunächst nur eine Nebenrolle, schob sich aber vor allem in Europa auch immer wieder in den Vordergrund. Die einfachen Bürger erlebten diese Phase in einigen Ländern als geradezu existenzielle Krise.

In Deutschland spielte es sich lange Zeit mehr in den Medien ab, erwischte dann aber die Sparer. Für Letztere wird der Schmerz noch eine lange Zeit andauern, wie die Ankündigung deutlich macht, die Zinsen mindestens bis in den Sommer 2019 bei null zu halten.

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Die Notenbanker haben sich bei dem Drama, bei aller Zurückhaltung im Stil, zum Teil als Helden gefühlt, etwa Bernanke, der später die Zeit in seinem Buch „Der Mut zum Handeln“ beschrieb. Aber vor allem in Europa und dort besonders in Deutschland wurden sie auch zu Schurken erklärt, je weiter sich das Drama entwickelte. EZB-Chef Draghi wurde zur Zielscheibe von Kritik, bösen Unterstellungen und politischen Ablenkungsmanövern. Falls er doch noch einmal zum Helden erklärt werden sollte, hat er sich das sauer verdient.

Die Schurken waren in der Finanzkrise zunächst die Banker. In der Euro-Krise wurde es komplizierter. Alte Gräben rissen auf, Vorurteile wurden aus den Untiefen der Mottenkiste hervorgeholt. „Nordländer“ und „Südländer“ zeigen mit dem Finger immer noch aufeinander, wie das Aufflammen der Rhetorik nach den italienischen Wahlen deutlich macht. Sie vergessen dabei, dass immer auch Finger auf die eigene Brust gerichtet sind, wenn man den Zeigefinger ausstreckt.

Bis heute fühlen sich auf beiden Seiten des Atlantiks sehr viele Menschen als Opfer der langen Krise. Die Bürger in Amerika, die nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes aus ihren Häusern vertrieben wurden. Die Banken, die sich hohen Milliardenstrafen und immer neuen Auflagen für ihr Geschäft ausgesetzt sahen.

Die Politiker, die von ihrer eigenen Hilflosigkeit ablenken wollten, indem sie Misstrauen gegenüber den Notenbanken säten. Die Bürger in Europa, die sich, je nach Land, von der Sparpolitik getroffen fühlen oder sich an großzügigen Kreditgarantien ihrer Regierungen stoßen.

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Der Wahrheit zuliebe muss man auch konstatieren, dass das Drama einen untypischen Verlauf hatte. Der Höhepunkt fand schon im ersten Akt, in der Finanzkrise statt. Vielleicht weil im Theater der große Knall eher zum Schluss kommt, haben bis heute immer wieder Untergangsfantasien das Geschehen begleitet. Tatsächlich ist der Welt aber trotz aller Dramatik bisher auch einiges erspart geblieben.

Die Politik ist an der Reihe

Das Weltfinanzsystem ist nicht zusammengebrochen, obwohl es 2008 nicht mehr weit davon entfernt war. Die expansive Geldpolitik hat nicht zu einer massiven Inflation geführt. Die Euro-Zone ist nicht auseinandergebrochen, wie vor allem angelsächsische Ökonomen unermüdlich in Aussicht gestellt haben. Die starken Länder der Euro-Zone haben nicht Milliarden in schwächere Länder gepumpt, sondern nur Bürgschaften gegeben, die bisher nicht in Anspruch genommen wurden. Anders gesagt: Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können.

Der bittere Teil der Wahrheit ist, dass das Ende des Dramas zwar in Sichtweite, aber keineswegs sicher ist. Für die USA sehen einige Ökonomen, etwa Joachim Fels von der Fondsgesellschaft Pimco, in zwei bis drei Jahren die nächste Rezession voraus. In Europa ist offen, ob Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Fundamente der Euro-Zone festigen können.

Steigende Zinsen schränken den Spielraum der Politiker ein, was zu politischen Spannungen führen dürfte. Die lange Zeit des schwachen Wachstums nach den Krisen hat große Teile der Bevölkerung verunsichert und das anziehende Wachstum nicht alle Bürger mitgezogen. Das Anschwellen des Populismus ist auch eine Folge dieser wirtschaftlichen Entwicklungen. Die Notenbanken haben sie mit Erfolg abgemildert, aber die Probleme allein nicht wegschaffen können.

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