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11.02.2019

11:48

Geldpolitik

Die italienische Notenbank gerät ins Visier der Populisten

Von: Regina Krieger

Die Vizepremiers Salvini und Di Maio blockieren die Bestätigung eines Spitzenbeamten. Wirtschafts- und Finanzminister Tria verteidigt die Unabhängigkeit der Banca d‘Italia.

Den Populisten geht es nicht um Vorschriften, sondern um den Effekt starker Worte. AP

Matteo Salvini (l.) und Luigi Di Maio (Archivbild)

Den Populisten geht es nicht um Vorschriften, sondern um den Effekt starker Worte.

RomVizepremier Matteo Salvini war polemisch wie immer. „Die Banca d’Italia und die Börsenaufsicht Consob gehören abgeschafft. Von wegen nur ein, zwei Leute auswechseln“, sagte der Legachef unter tosendem Beifall in Vicenza. Dort sprach er zu Sparern der beiden Regionalbanken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca.

Die beiden kleinen Banken waren wegen Missmanagements im Juni 2017 pleitegegangen und wurden nach langem Hin und Her mit der EU-Kommission mit rund 17 Milliarden Euro vom Staat gerettet. Die Großbank Intesa Sanpaolo hatte die gesunden Teile beider Banken, inklusive ihrer Filialen und Kunden, für den symbolische Preis von einem Euro übernommen.

Und auch der zweite Vizepremier der Regierung in Rom, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, war nicht zimperlich in der Wortwahl. „Jetzt muss Diskontinuität her, wir können nicht die selben Leute im Amt bestätigen, wenn wir an das denken, was in diesen Jahren passiert ist“, sagte er ebenfalls in Vicenza. Die Sparer seien von der Politik auf den Arm genommen worden, die nicht kontrolliert habe, ebenso wenig wie die Kontrollinstitutionen und die Banken selbst.

Die Attacke der Populisten auf die Banca d’Italia lag schon seit einiger Zeit in der Luft. „Die Banken“ gehören zum Feindbild der herrschenden Politiker in Rom, die nach dem Thema Flüchtlinge nun vor der Europawahl andere Themen suchen.

Auslöser war die Bestätigung des stellvertretenden Generaldirektors Luigi Federico Signorini im Amt. Dessen Mandat bei der Banca d’Italia läuft an diesem Montag ab und Gouverneur Ignazio Visco wollte es verlängern. Die Regierung blockte jedoch.

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Dabei hat sie überhaupt nicht das letzte Wort: Nach der Verfassung muss es für jede Benennung eines Kandidaten, den die Notenbank vorschlägt, eine Bestätigung des Staatspräsidenten „auf Vorschlag“ der Regierung geben. Präsident Sergio Mattarella kann also die Verlängerung Signorinis dennoch bestätigen. Die Notenbank wollte zu den Querelen keinen Kommentar abgeben.

Der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria hat jedoch auf die Unabhängigkeit der Notenbank hingewiesen – auch wenn er sofort einschränkte, das sei gegen niemanden gerichtet. Nach italienischen Medienberichten soll er an diesem Nachmittag im EU-Finanzministerrat berichten, was in Rom passiert.

Den Populisten aber geht es nicht um Vorschriften, sondern um den Effekt starker Worte. „Eine Sache ist die Unabhängigkeit und es gibt diese unabhängigen Kontrollinstitutionen“, sagte Salvini in Vicenza, „aber Unabhängigkeit kann nicht Unverantwortlichkeit bedeuten: Wenn du nicht den Beruf machst, für den du bezahlt wirst, bist du bis zum Ende zivil- und strafrechtlich verantwortlich.“

Der Regierungsattacke ging eine Kritik von Signorini voraus

Eine besondere Schärfe erhält die Attacke dadurch, dass Signorini erst vor kurzem die Haushaltspolitik der Koalitionsregierung kritisiert hatte. Bei einer Anhörung im Parlament sagte er, die beiden beschlossenen Maßnahmen Grundeinkommen und früherer Renteneintritt würden nicht zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen und nicht helfen, die Staatsverschuldung zu verringern.

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Bei der Börsenaufsicht Consob indessen hat die Regierung einen Mann aus den eigenen Reihen platziert. Nachdem die Stelle monatelang vakant war, wird nun Paolo Savona Consob-Chef, der zunächst euroskeptische Ökonom. Er ist der bisherige Minister für Europaangelegenheiten, der ursprünglich nach der Wahl Wirtschafts- und Finanzminister werden sollte. Das verhinderte Staatspräsident Mattarella mit seinem Veto.

Für den ehemaligen Premier Enrico Letta ist die Attacke auf die Notenbank nicht verwunderlich. „Das ist Teil einer Strategie, die ich so definieren würde: Sie wollen den Schiedsrichter kaufen“, sagte er in einem Interview mit „La Repubblica“. Salvini und Di Maio wollten öffentliche „Steinigungen“ herbeiführen. „Sie wollen jedesmal einen Schuldigen von außen finden und ihn öffentlich vorführen, um Hass zu erzeugen und Stimmen zu bekommen.“

An diesem Wochenende ist die Rechnung aufgegangen. Bei den Regionalwahlen in der Region Abruzzen siegte Mitte-Rechts unter Führung der Lega und hängte die Fünf Sterne ab.

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