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23.09.2019

17:04

Geldpolitik

EZB-Chef Draghi fordert mehr Hilfe von der Politik im Kampf gegen den Abschwung

Von: Jan Mallien

Abschiedsauftritt vor dem EU-Parlament: Der scheidende EZB-Präsident Draghi appelliert an die Politik, sich stärker gegen den Konjunkturabschwung zu stemmen.

EZB: Draghi fordert Unterstützung gegen Konjunkturabschwung Reuters

Mario Draghi

Der EZB-Präsident mahnte in seiner Rede im Europaparlament indirekt Deutschland an, mehr zu investieren.

Frankfurt Seine letzte Abschiedsrede als EZB-Chef vor dem EU-Parlament ist zu einer Verteidigungsrede, gewürzt mit Appellen, vor allem an die Politik: Vor dem Europaparlament hat EZB-Präsident Mario Draghi an diesem Montag die Entscheidung der Notenbank erklärt, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Lockerung der Geldpolitik auf den Weg zu bringen.

Die EZB habe unter Zugzwang gestanden. Bei Untätigkeit hätte sie ihre Inflationserwartungen weiter absenken müssen und wäre dabei noch weiter von ihrem angestrebten Zielwert abgekommen, sagte Draghi an diesem Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Vor knapp zwei Wochen hatte die Europäische Zentralbank (EZB) die Maßnahmen beschlossen: Neben einer Zinssenkung beschloss die Notenbank auch eine Neuauflage ihrer umstrittenen Anleihenkäufe. Besonders in Deutschland war diese Entscheidung auf Kritik gestoßen.

Zudem forderte Draghi von der Politik mehr Unterstützung im Kampf gegen einen wirtschaftlichen Abschwung. Dabei mahnte er indirekt Deutschland: „Vor allem Regierungen mit fiskalischem Spielraum, die es mit einem Abschwung zu tun haben, sollten rechtzeitig effektiv handeln“, sagte Draghi.

Der EZB-Präsident verwies zudem darauf, dass vor allem die Industrie vom derzeitigen Abschwung betroffen sei. Wegen des hohen Industrieanteils an der Wirtschaft bekomme Deutschland die Konjunkturflaute besonders stark zu spüren. Ein ausgewogeneres Zusammenspiel von Geld- und Finanzpolitik sei im Euro-Raum nötig, sagte Draghi.

Konjunktur deutlicher abgeschwächt als erwartet

Beim letzten Auftritt vor diesem Gremium vor Ablauf seines Mandats Ende Oktober hielt sich Draghi nicht mit Appellen zurück: „Je länger die Schwäche im verarbeitenden Gewerbe anhält, desto mehr steigt das Risiko, dass andere Wirtschaftsbereiche von der Abkühlung betroffen sind.“ Aus seiner Sicht könnte ein stärkerer Impuls durch die Finanzpolitik dazu beitragen, dass die EZB ihr Inflationsziel schneller und mit weniger Nebeneffekten erreicht.

Draghi verwies darauf, dass sich die Konjunktur im Euro-Raum deutlicher als erwartet abgeschwächt habe – unter anderem wegen der mit dem internationalen Handelsstreit verbundenen Unsicherheit. „Es ist wichtig, wachsam zu bleiben“, betonte er. Jüngste Wirtschaftsdaten deuteten nicht daraufhin, dass es in naher Zukunft mit dem Wirtschaftswachstum wieder bergauf gehe.

Wie schwierig die Lage derzeit ist, zeigte am Montag die neuen Daten zum Einkaufsmanagerindex. Für die deutsche Industrie sank der Wert im September überraschend um 2,1 auf 41,4 Punkte, wie aus der veröffentlichten monatlichen Umfrage des Instituts IHS Markit unter rund 800 Firmen hervorgeht.

Die Geschäfte der deutschen Industrie laufen demnach so schlecht wie seit dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise Mitte 2009 nicht mehr. Auch die Dienstleister können sich dem Abwärtssog nicht mehr so recht entziehen. Auch für den gesamten Euro-Raum fielen die Werte für Industrie und Dienstleistungen deutlich schlechter aus.

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