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25.07.2019

18:07

Geldpolitik

EZB verspricht noch mehr Geld für die Märkte

Von: Frank Wiebe, Felix Holtermann, Jan Mallien

EZB-Präsident Mario Draghi kündigt indirekt Maßnahmen an, um die schwache Inflation aufzufangen. Die Banken kritisieren seine Geldpolitik.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank stellte eine Zinssenkung in Aussicht. dpa

Mario Draghi

Der Präsident der Europäischen Zentralbank stellte eine Zinssenkung in Aussicht.

Frankfurt Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat niedrigere Zinsen und mögliche Zukäufe von Anleihen in Aussicht gestellt. Zwar verkündete er noch keine Beschlüsse, aber er erläuterte im Detail, welche möglichen Maßnahmen die Stabsabteilungen der EZB bereits planen.

„Die EZB bereitet den großen Knall für September vor“, kommentierte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt von ING Deutschland. Der Ökonom Francesco Papadia, der früher Abteilungsleiter in der EZB war, twitterte: „Draghi hat praktisch eine neue Welle monetärer Lockerung angekündigt. Den größten Effekt dürfte die Ankündigung haben, erwarten Sie nicht zu viel von der Umsetzung.“

Die Märkte und die Finanzbranche haben mit Spannung die Entscheidung der Notenbank erwartet. Während noch vor wenigen Monaten eine Wende zu höheren Zinsen wenigstens mittelfristig in Reichweite zu sein schien, hat sich das Blatt gedreht. Schwächere wirtschaftliche Daten und die andauernde weltweite politische Unsicherheit haben die Aussichten eingetrübt.

Auch in den USA ist jetzt eine Lockerung statt einer Straffung der Geldpolitik zu erwarten. Draghi hatte bei einer Konferenz im portugiesischen Sintra bereits deutlich gemacht, dass er notfalls alle Mittel der Geldpolitik einsetzen will, um seine Ziele zu erreichen.

Helmut Schleweis, Präsident des Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), sagte: „Ein weiteres Anhalten oder eine Verschärfung der Negativzinsen wird für die Wirtschaft und für jeden in diesem Land deutlich spürbar werden.“ Er warnte vor japanischen Verhältnissen. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands BdB, Christian Ossig, kritisierte: „Angesichts der bereits sehr expansiven Geldpolitik sprechen die Konjunkturdaten keinesfalls zwingend dafür, den Geldhahn – auf welche Weise auch immer – noch weiter aufzudrehen.“

Draghi rechtfertigte die Ankündigung vor allem damit, die gemessene und die erwartete Inflation lägen deutlich unter dem Ziel von knapp zwei Prozent. Im Juni wurde eine Inflation von 1,3 Prozent gemessen. Außerdem verwies er auf die Schwäche des verarbeitenden Gewerbes. „Da sieht es immer schlechter aus“, sagte er.

Der Dienstleistungssektor und die Bauindustrie liefen dagegen rund. Der Arbeitsmarkt zeige immer noch eine positive Entwicklung, aber es dauere länger als zuvor erwartet, bis steigende Löhne auch zu steigenden Preisen führten. Am Donnerstag hatte das Ifo-Institut einen schwächeren Index für das Geschäftsklima in Deutschland veröffentlicht.

Draghi erwartet keine Erholung in der zweiten Jahreshälfte

Draghi sieht das Risiko einer Rezession weiterhin als gering an, erwartet aber anders als früher auch keine Erholung mehr in der zweiten Jahreshälfte. Für den Fall einer weiteren Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten fordert er einen entschiedenen Einsatz der Finanzpolitik. „Bei einer deutlichen Abschwächung kommt es wesentlich auf die Finanzpolitik an“, sagte er. „Mit deren Unterstützung kann die Geldpolitik mit weniger Nebenwirkungen und schneller ihr Ziel erreichen.“

Draghi betonte, die bisherige Geldpolitik der EZB habe ein weiteres Abrutschen der Inflation verhindert. Außerdem seien mit ihrer Unterstützung in den letzten fünf bis sechs Jahren rund elf Millionen Jobs geschaffen worden.

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Im Vorfeld hatte es die Erwartung gegeben, dass die EZB eine Senkung ihres Zinses für Bankeinlagen von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent verkündet – oder eine derartige Absenkung zumindest in Aussicht stellt. Tatsächlich heißt es jetzt in ihrer Stellungnahme, dass die Zinsen mindestens bis Mitte 2020 auf ihrem heutigen Niveau oder niedriger bleiben sollen: Das „oder niedriger“ ist neu und deutet die Zinssenkung an. Der offizielle Leitzins liegt seit Langem bei null Prozent, der Einlagenzins ist aber zurzeit de facto wichtiger.

Der EZB-Rat hat in seiner offiziellen Stellungnahme mit sehr deutlichen Worten angekündigt zu handeln, wenn die Inflationsrate sich nicht endlich dem angestrebten Ziel von knapp zwei Prozent annähert. Dabei wird in der offiziellen Stellungnahme ausdrücklich das „symmetrische Inflationsziel“ betont.

Die Idee dabei ist, dass die Rate der Preissteigerung, nachdem sie lange zu niedrig war, eine Weile auch zu hoch sein darf. Obwohl das offizielle Ziel „nahe an, aber unter zwei Prozent“ lautet, ist damit auch eine Rate oberhalb von zwei Prozent möglich. Offenbar wurde im EZB-Rat auch über eine offizielle Neuformulierung des Inflationsziels diskutiert.

Draghi betonte, die EZB werde sich auf keinen Fall mit einer zu niedrigen Inflation zufriedengeben. Offenbar gab es in der Diskussion zu möglichen Maßnahmen aber unterschiedliche Meinungen im EZB-Rat. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte zuvor hin und wieder angeregt, bei der Erreichung des Inflationsziels Geduld zu zeigen.

Lob für designierte EZB-Chefin Lagarde

Der EZB-Rat hat die Stabsabteilungen beauftragt, weitere Schritte vorzubereiten. Dabei geht es um eine mögliche Erweiterung der sogenannten Forward Guidance, also der langfristigen Festlegung auf niedrige Zinsen. Ausdrücklich genannt wird dabei ein sogenanntes Tieringsystem, um die Banken vor längerfristigen Schäden durch Niedrigzinsen zu schützen. Das würde bedeuten, dass die Banken bis zu gewissen Beträgen von den Niedrigzinsen verschont bleiben.

Allein schon die Einführung eines derartigen Systems wäre ein Signal für eine langfristige Politik der Minuszinsen. Draghi machte deutlich, dass es bei einer weiteren Zinssenkung zu dieser Staffelung kommt. Kai Wohlfahrt, Chefvolkswirt des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken, forderte ausdrücklich Freibeträge zur Entlastung kleinerer Banken.

Außerdem bereiten die EZB-Abteilungen mögliche neue Anleihekäufe vor, dabei geht es auch um „Umfang und Zusammensetzung“. Seit Anfang des Jahres ersetzt die EZB nur noch auslaufende Papiere, hält damit ihre Bilanzsumme also stabil. Neue Nettozukäufe würden die Bilanzsumme weiter aufblähen. Sie liegt zurzeit bei rund 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Euro-Zone.

In den USA hatte die Notenbank (Fed) ihre Bilanzsumme bis auf rund ein Viertel des BIP aufgepumpt, sie danach aber wieder auf knapp ein Fünftel sinken lassen. Frederik Ducrozet, Stratege bei der Schweizer Bank Pictet, rechnet mit monatlichen Nettokäufen von 50 Milliarden Euro – oder noch mehr.

Draghi bezeichnete Christine Lagarde, die im November seine Nachfolgerin wird, als „herausragende“ Persönlichkeit. Er fügte, wohl als Anspielung auf sein fortgeschrittenes Alter, hinzu: „Ich weiß das, weil wir uns schon länger kennen, als wir uns eingestehen wollen.“

Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

25.07.2019, 18:47 Uhr

Da hat jemand durch sein Gewurstel seine Möglichkeiten verschossen. Ich verschließt sich, was weniger als Null soll.

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