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01.10.2019

14:49

Geldpolitik

Gutachten bewertet EZB-Negativzinsen als rechtswidrig

Von: Frank Matthias Drost

Die EZB hat ihre Kompetenzen mit der Einführung von Minuszinsen überdehnt, argumentiert ein renommierter Bankrechtler. Jetzt wird eine klagebereite Bank gesucht.

Geldpolitik: Gutachten bewertet EZB-Negativzinsen als rechtswidrig AP

Europäische Zentralbank

Erst kürzlich hatte die EZB die Zinsen erneut gesenkt.

Frankfurt Der Hamburger Professor für Bank- und Kapitalmarktrecht, Kai-Oliver Knops, hält die von der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2014 erhobenen Negativzinsen für Banken für nicht rechtens. „Der EZB-Rat war zu deren Erlass formell und materiell nicht befugt. Für derart weit reichende Maßnahmen fehlt es an einer ausreichenden Begründung und an einer parlamentarischen Mitwirkung“, heißt es in einem Gutachten, das Knops am Dienstag in Berlin vorstellte.

Auf mögliche Konsequenzen macht die Berliner Kanzlei Schirp & Partner aufmerksam. „Jetzt ist mit einer Rückforderungswelle gegen die EZB und die nationalen Zentralbanken der Euro-Mitgliedsländer zu rechnen“, glaubt Wolfgang Schirp. Insgesamt dürfte sich der mögliche Schaden in der Euro-Zone auf gut 40 Milliarden Euro belaufen.

Deutsche Banken sind von den Minuszinsen mit bislang jährlich rund 2,5 Milliarden Euro überdurchschnittlich stark betroffen. Diese Entgelte hätten zu Unrecht die Gewinne der Banken und ihrer Anteilseigner geschmälert, argumentiert Knops. Folgt man seiner Argumentation, dann hätten die Banken auch kein Recht, die Minuszinsen an ihre Kunden weiterzugeben.

Nach Einschätzung des Juristen hat die EZB mit der Einführung von Negativzinsen ihre Kompetenzen eindeutig überschritten. Tatsächlich handele es sich um eine Gebühr oder Steuer mit Lenkungsfunktion, für die aber keine Ermächtigung bestehe.

Doch welche Bank klagt gegen die EZB, die auch für die Aufsicht über die größten Banken in der Euro-Zone zuständig ist, oder gegen nationale Notenbanken, die in einigen Staaten ebenfalls die Banken mitkontrollieren?

Keineswegs unumstritten

Noch gebe es keine klagebereite Bank, räumt Knops ein. Zwei Banken hätten allerdings Interesse an der Materie bekundet. Man müsse berücksichtigen, dass das Gutachten noch ganz neu sei. Knops selbst könnte sich einen Musterprozess mit einer Bank vorstellen, die stellvertretend den Streit um Negativzinsen führt. Alternativ könnte auch eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof erhoben werden, um eine Klärung herbeizuführen.

Knops’ Gutachten ist keineswegs unumstritten. So vertrat Professor Robert Freitag, Professor für Deutsches, Europäisches und Internationales Privatrecht an der Uni Erlangen-Nürnberg, 2018 in einem Aufsatz eine andere Auffassung.

Die ausschließliche Zuständigkeit der EU in währungspolitischen Angelegenheiten umfasse selbstverständlich auch den Erlass privatrechtsrelevanter Regelungen, „derer es zur Implementierung der gemeinsamen Geld- und Währungspolitik bedarf“. In einem solchen Fall würde europäisches Recht eventuell abweichendes nationales Recht überlagern, so Freitag.

Kürzlich hat die EZB die Zinsen von minus 0,4 Prozent auf 0,5 Prozent gesenkt, gleichzeitig die Banken aber mit Freibeträgen entlastet. Bislang geben die meisten Banken Minuszinsen nur an Unternehmen, Großinvestoren und sehr vermögende Privatkunden weiter.

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Kommentare (1)

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Herr Volker Kobelt

02.10.2019, 11:17 Uhr

Als Volkswirt kann ich Prof. Knops nur zustimmen._Die EZB hat dem Zins die wichtigste Funktion, Belohnung für Konsumverzicht zu sein, entzogen. Die "Nullzins-" oder gar "Negativzinspolitik" dient nur der politischen Zielsetzung, die ökonomischen Spannungen in der Eurozone zu mildern oder besser zu beseitigen, weil die zuständigen Politiker nicht die Kraft aufbringen, Ihre Aufgaben ordentlich zu erledigen. Die deutsche Bevölkerung hat nur unter der Stabilitätsgarantie der Einführung des Euro zugestimmt. Die EZB soll die Stabilität des Euro garantieren, aber schon eine Inflation von fast 2% als Stabilität zu bezeichnen, ist keine Stabilitätspolitik. Es war ein sozialistischer Bundeskanzler, der den Stabilitätspakt verletzte und der damit den anderen Eurostaaten und der EZB die Tür für die weichere Politik öffnete. Diejenigen Politiker, die in Deutschland die sog. schwarze Null bekämpfen, gehören zur gleichen Kategorie, die die Sparer um die Frucht ihrer Sparanstrengungen betrügen. Die soziale Marktwirtschaft wird auf diese Weise abgeschafft und zerstört.

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