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13.09.2019

04:02

Geldpolitik

„Japanisierung der Geldpolitik“: So reagiert Europa auf den EZB-Zinsentscheid

Von: Thomas Hanke, Gerd Höhler, Regina Krieger, Sandra Louven

Die Maßnahmen der EZB zu weiteren Lockerungen der Geldpolitik treffen in den wichtigsten Euro-Ländern auf ein geteiltes Echo. Die Krisenländer dürften das Paket begrüßen.

So reagiert Europa auf den EZB-Zinsentscheid dpa

EZB

Die Ankündigung der EZB, die Anleihenkäufe wieder aufzunehmen, sorgt für Zufriedenheit in Athen.

Paris, Rom, Madrid, Athen Während die Euro-Krisenländer Italien und Griechenland die am Donnerstag verkündeten geldpolitischen Maßnahmen der EZB eher positiv aufgenommen haben dürften, gab es deutliche Kritik aus Frankreich: Jacques de Larosiere, früherer Chef des Internationalen Währungsfonds und der Banque de France, attestierte der EZB ein „unrealistisches Inflationsziel“. Spanien profitiert grundsätzlich von der Niedrigzinspolitik der EZB, allerdings haben auch mehrere Großbanken, die unter den niedrigen Zinsen leiden, in Spanien ihren Sitz.

Auf der vorletzten geldpolitischen Sitzung unter der Führung von Mario Draghi hatte der EZB-Rat am Donnerstag ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Lockerung der Geldpolitik beschlossen. Die Notenbank senkt die Zinsen und signalisiert Investoren und Sparern, dass sie sich noch sehr lange Zeit mit niedrigen Sätzen abfinden müssen. Außerdem will sie ab November ihre Anleihekäufe neu starten. Die Banken, deren Vertreter seit Wochen vor niedrigeren Zinsen warnen, sollen aber durch ein sogenanntes Tiering, also eine Staffelung des Einlagenzinses, und durch noch günstigere Konditionen für Langfristkredite entlastet werden.

Damit legt Draghi den Kurs der EZB bis weit in die Amtszeit seiner designierten Nachfolgerin Christine Lagarde fest. „Das Paket ist ziemlich wirkungsvoll, sowohl kurz- als auch langfristig“, sagte Draghi. Er begründete die Entscheidung mit dem anhaltenden wirtschaftlichen Abschwung, Risikofaktoren wie dem Handelskrieg und mit der Abwärtskorrektur der Inflationsprognosen. (Dokumentation: Lesen Sie hier den Verlauf der EZB-PK nach)

So reagieren die wichtigsten Euro-Länder auf die Entscheidungen der EZB:

Frankreich

In Frankreich trifft die Politik der EZB mittlerweile auf herbe Kritik. Jacques de Larosiere, früherer Chef des Internationalen Währungsfonds und der Banque de France, attestiert der EZB ein „unrealistisches Inflationsziel“ und eine „übertrieben akkomodierende Geldpolitik“, die zu erheblichen Risiken und „gravierenden wirtschaftlichen Verzerrungen“ führe.

Statt zwei Prozent sei ein Prozent Inflation ein angemessenes Ziel. Auch andere Kommentare von Medien und Finanzmarktteilnehmern gehen in eine ähnliche Richtung. Die Zentralbanken hätten keine Manövriermasse mehr, wenn es tatsächlich zu einer Rezession kommen sollte, warnt die Wirtschaftszeitung „Les Echos“.

Selbst einige Vermögensverwalter, die sich eigentlich über die erhoffte Wirkung auf die Börse freuen, werden skeptisch und verweisen darauf, dass die EZB selbst wohl nicht an die Wirkung ihrer Politik glaube, da sie die erwartete Inflationsrate heruntergesetzt habe.

Die Stimmung beginnt zu kippen: War es früher Konsens, dass die ultralockere Geldpolitik gerechtfertigt sei, kritisiert die französische Regierung heute die unsozialen verteilungspolitischen Wirkungen. Sogar der linke Ökonom Thomas Piketty warnt vor möglichen destabilisierenden Wirkungen und weist darauf hin, dass Anleihekäufe der Zentralbank nicht alle wirtschaftlichen Probleme lösen könnten. 

Italien

Natürlich gibt es in Italien keine Kritik an den Maßnahmen, die EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag verkündet hat. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mit ihrem Schulden- und Wachstumsproblem gehörte schließlich zu den Nutznießern der bisherigen Ausgabenpolitik der Europäischen Zentralbank. Aber auch der große Jubel blieb aus. Das liegt auch an der neuen Regierung in Rom, die erst seit ein paar Tagen im Amt ist und nach dem Ende der europaskeptischen Populistenregierung den neuen Wirtschaftskurs festlegen muss. „Die EZB ist über das hinausgegangen, was die Marktteilnehmer erwartet haben“, kommentiert der Ökonom Lorenzo Codogno.

Nicht die Strafzinsen, sondern zwei andere Entscheidungen der Zentralbank aber wurden in Italien besonders registriert: Zum einen, dass es für das Anleihen-Kaufprogramm (QE), das nun am 1. November wieder aufgenommen wird, zum ersten Mal kein Enddatum gibt wie bisher. An eine Einstellung des QE sei erst dann zu denken, wenn die EZB den Leitzins wieder anhebt, hatte Draghi gesagt. Das sei überraschend, heißt es bei Analysten in Italien.

„Dieser Schritt bringt uns in Richtung einer Japanisierung der Geldpolitik in Europa“, so das Urteil von Luca Mezzomo, Chefanalyst für Makroökonomie der Großbank Intesa Sanpaolo. In Japan gibt es seit Langem eine geringe Inflation, kaum Zinsen und kaum Wirtschaftswachstum.

Grafik

Und zum zweiten bekommt ein Satz von Mario Draghi große Aufmerksamkeit in Italien: „Die Geldpolitik ist an ihre Grenzen gestoßen, jetzt ist es höchste Zeit, dass die Fiskalpolitik Verantwortung übernimmt.“ Die müsse jetzt für Nachfrage sorgen und die Renditen steigen lassen. Das gibt Italien Hoffnung auf Entgegenkommen. Eine Revision des Stabilitätspaktes wird breit diskutiert.

In Kürze muss Italien den Haushalt für 2020 einbringen. Das Land stagniert und hat gleichzeitig nach Griechenland den höchsten Schuldenstand in der EU. Premier Giuseppe Conte hat bereits in Brüssel um mehr Zeit für die Senkung der Staatsverschuldung gebeten. Für sein Wachstumsprogramm wird er voraussichtlich die Defizitvorgabe der EU-Kommission nicht einhalten können, neue Verhandlungen stehen an.

Mit dem Regierungswechsel sei schon der Risikoaufschlag auf italienische Papiere im Vergleich zu Bundesanleihen gefallen, meint ein Kommentator, und die neue Regierung sei von den Märkten positiv registriert worden, vor allem wegen des wiedergefundenen Dialogs mit der EU.

Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen seien deshalb die nun zu erwartenden geringeren Kosten zur Finanzierung der Schulden „ein wichtiges Speicherbecken“, auf das man zurückgreifen könne, damit die Zahlen stimmen. Einsparungen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro könne die neue Lage auf dem Markt bringen, wenn Italien günstiger an Geld gelänge.

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