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19.09.2019

15:36

Das Logo der Notenbank auf dem Hauptgebäude in Bern. Der Leitzins in der Schweiz blieb bei minus 0,75 Prozent. Bloomberg

Schweizer Nationalbank

Das Logo der Notenbank auf dem Hauptgebäude in Bern. Der Leitzins in der Schweiz blieb bei minus 0,75 Prozent.

Geldpolitik

Schweizer Notenbank lässt Leitzins unverändert, erhört aber Klagen der Banken

Von: Michael Brächer

Nach den USA und Japan gab es in der Schweiz den dritten Zinsentscheid binnen weniger Stunden. Die SNB gewährt Banken bei ihren Einlagen mehr Spielraum.

Zürich Die Schweizer Nationalbank (SNB) belässt die Leitzinsen auf dem Rekordtief von minus 0,75 Prozent. Durch eine technische Änderung gewährt die SNB den Banken des Landes aber mehr Spielraum bei Einlagen, die unter den Negativzins fallen. Die Institute könnten durch diesen Schritt teils deutlich entlastet werden.

„Die expansive Geldpolitik ist angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen und der Inflationsaussichten in der Schweiz nach wie vor notwendig“, heißt es in der geldpolitischen Lagebeurteilung der Nationalbank. Auch bleibe der Schweizer Franken weiter hoch bewertet. An den Zinsen will die Notenbank deshalb nicht rütteln.

Dabei gab es dafür durchaus Argumente. Denn bereits in der vergangenen Woche hatte die Europäische Zentralbank die Strafzinsen für Banken im Euro-Raum von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent erhöht. Die Notenbank stemmt sich zudem mit erneuten Anleihekäufen gegen die schwächelnde Konjunktur in der Euro-Zone.

Am Mittwoch hatte auch die US-Notenbank Fed die Zinsen gesenkt. Die Bank of Japan ließ die Zinsen in der Nacht zu Donnerstag hingegen unverändert. Manche Ökonomen hatten aufgrund der Entscheidung der EZB und der Fed auch der SNB eine Zinssenkung zugetraut, die Mehrheit erwartete jedoch keine Änderungen.

Größere Freibeträge für Banken

Die SNB rüttelte zwar nicht an den Zinsen, kommt den Banken aber entgegen, die über die Belastung der Negativzinsen geklagt haben. Denn sie ändert ab November die Berechnung der Negativzinsen zugunsten der Institute. Was auf den ersten Blick wie ein technisches Detail anmutet, dürfte für die Banken in der Schweiz eine milliardenschwere Entlastung bedeuten.

Der Blick ins Detail lohnt also. Doch was ändert sich? Die Negativzinsen werden weiter auf jenen Teil der Sichtguthaben der Banken bei der SNB fällig, der einen bestimmten Freibetrag überschreitet. Bislang lag dieser Freibetrag beim 20-fachen jener Summe, die die Banken bei der Zentralbank hinterlegen mussten. Nun wird der Betrag auf das 25-fache erhöht und zudem monatlich aktualisiert.

Die Änderung scheint marginal, doch es geht um viel Geld: Derzeit haben die Banken rund 470 Milliarden als Sichtguthaben bei der SNB hinterlegt. Davon fielen bislang rund 290 Milliarden Franken unter den Freibetrag. Künftig dürften es rund 400 Milliarden sein, rechnet UBS-Analyst Alessandro Bee vor.

Die Banken dürften durch die neuen Regeln entsprechend viel Geld sparen. So nahm die SNB durch die Negativzinsen von den Instituten bislang jährlich rund zwei Milliarden Franken ein. Dieser Betrag dürfte sich künftig halbieren.

Mit der Änderung will die SNB nicht nur die Belastung der Banken durch die Negativzinsen, sondern die Wirtschaft insgesamt reduzieren – vorausgesetzt, die Institute des Landes geben die höheren Freibeträge auch tatsächlich an ihre Kundschaft weiter, statt sie als Gewinn zu verbuchen.

Mit dem Schritt kommt die SNB den Klagen der Banken entgegen. Er lässt sich aber auch als Zeichen dafür werten, dass sich die SNB – wie auch andere Notenbanken – auf länger anhaltende Niedrigzinsen einstellt. Entsprechend äußerte sich Notenbankchef Thomas Jordan im Schweizer Radio: „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir in kurzer Zeit bereits wieder in positiven Zinsen sind. Wir haben das System so angepasst, dass es nachhaltig über die Zeit anwendbar ist.“

Bislang geben Schweizer Banken die Negativzinsen nur an große Unternehmen und wohlhabende Kunden weiter. Bei einer weiteren Verschärfung der Negativzinsen könnten aber auch Kleinsparer betroffen sein, hieß es im Vorfeld der SNB-Entscheidung in der Branche. Mit der Anpassung der Freibeträge vermindert die SNB den Druck auf die Institute - und verschafft sich damit zugleich mehr Spielraum für künftige Zinssenkungen.

Ein Dauerthema für die Notenbanker bleibt auch der starke Schweizer Franken. Die SNB bezeichnete die Währung am Donnerstag erneut als „hoch bewertet“. Der Franken gilt bei Investoren als sicherer Hafen und war angesichts der wachsenden Unsicherheit an den Märkten zuletzt wieder gefragt.

Doch eine Aufwertung des Franken erschwert der exportorientierten Schweizer Wirtschaft das Geschäft und macht es der SNB damit schwieriger, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Die Notenbanker hatten deshalb in den vergangenen Wochen wiederholt am Devisenmarkt interveniert, indem sie neue Franken ausgab und damit Fremdwährungen wie den Euro oder Dollar erwarb – das lässt zumindest die Entwicklung der Sichtguthaben der SNB vermuten. In ihrer geldpolitischen Beurteilung bekräftigte die SNB einmal mehr die Bereitschaft, am Devisenmarkt zu intervenieren.

Bankenvertretern zufolge hat sich die Wirtschaft mit dem derzeitigen Wechselkursniveau einigermaßen arrangiert: „Die Firmen haben ihre Hausaufgaben gemacht und können mit dem derzeitigen Niveau zum Euro sehr gut arbeiten“, berichtet etwa Alain Conte, der bei der Schweizer Großbank UBS das Geschäft mit institutionellen und Firmenkunden verantwortet.

Allerdings: Auch die Geduld der Schweizer ist endlich. „Spätestens bei einem Kurs von etwa 1,05 Franken wäre die Schmerzgrenze erreicht“, so Conte. Nach dem Zinsentscheid stieg der Schweizer Franken gegenüber dem Euro um weitere 0,2 Prozent, ein Euro kostet 1,0975 Franken.

Erwartungsgemäß senkten die Notenbank ihre Konjunkturprognose. Die SNB geht für das laufende Jahr von einem Wachstum zwischen 0,5 und einem Prozent aus – gegenüber 1,5 Prozent im Juni. Bereits am Dienstag hatte die Schweizer Regierung ihre Konjunkturprognose gesenkt. Sie erwartet nun, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes in diesem Jahr nur noch um 0,8 Prozent wächst. Grund dafür ist auch die maue Wirtschaftslage in Deutschland – dem wichtigsten Exportpartner der Schweiz.

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