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21.09.2022

18:56

Geldpolitik

Streit über billige EZB-Kredite an die Banken

Von: Andreas Kröner, Jan Mallien, Carsten Volkery

Politiker und Bankenkritiker fordern, dass die Notenbank hohe Gewinne für Geldhäuser aus einem langfristigen Kreditprogramm verhindert. Doch Anpassungen dürften nicht einfach gelingen.

Ein Blick auf das Bankenviertel. Die Institute profitieren derzeit deutlich vom EZB-Programm mit dem Kürzel TLTRO III. Unsplash

Frankfurt

Ein Blick auf das Bankenviertel. Die Institute profitieren derzeit deutlich vom EZB-Programm mit dem Kürzel TLTRO III.

Frankfurt, Brüssel Nach der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) Anfang September gab es an den Märkten einen großen Gewinner: die Banken. Die Aktien von Deutscher Bank, Commerzbank und anderen europäischen Instituten legten deutlich zu. Und dies lag nicht nur an der beschlossenen Rekord-Zinserhöhung.

Fast noch wichtiger war ein anderer Punkt: Anders als von vielen Experten erwartet, verzichtete die EZB auf Beschränkungen bei ihrem Kreditprogramm TLTRO III. Hinter dem Kürzel verbirgt sich für viele Geldhäuser ein höchst einträgliches Geschäft. Die Zinsen, die Banken für diese Kredite bezahlen müssen, liegen nämlich deutlich unter dem Satz, den sie kassieren, wenn sie Geld über Nacht bei der EZB parken. Die Summen, um die es geht, sind gewaltig: Insgesamt hat die EZB den Banken im Rahmen des Programms 2,1 Billionen Euro geliehen.

Die US-Bank Morgan Stanley geht von Extragewinnen von bis zu 24 Milliarden Euro aus, die Ratingagentur Scope kommt unter Einrechnung weiterer Faktoren sogar auf 40 Milliarden Euro. Kritiker sprechen von einem Milliarden-Geschenk an die Finanzbranche. „Nun ist das Mindeste, dass die EZB sicherstellt, dass Banken nicht schon wieder die Gewinner einer Krise sind“, verlangt Michael Peters, Volkswirt beim bankenkritischen Verein Finanzwende.

Sieben grüne Europaabgeordnete, darunter der deutsche Parteisprecher Rasmus Andresen, argumentieren ähnlich. „Es ist inakzeptabel, dass die EZB den Banken zu steuerfinanzierten Gewinnen verhilft, während die Finanzierungskosten für alle Unternehmen und Haushalte ansteigen“, schreiben sie in einem Brief an EZB-Präsidentin Christine Lagarde, der dem Handelsblatt vorliegt. Deshalb fordern die Grünen-EU-Parlamentarier die Notenbank auf, „die Zufallsgewinne der Banken zu stoppen“.

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    Auch der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments sieht Handlungsbedarf, heißt es im Jahresbericht des Ausschusses zur EZB. Man bedauere, dass die Notenbank dieses Thema noch nicht angegangen sei.

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    EZB-Chefin Lagarde blieb zu dem Thema bisher vage. Auf ihrer Pressekonferenz nach der September-Ratssitzung sagte sie, man wolle die Bedingungen zu gegebener Zeit überprüfen. Dabei signalisierte sie mögliche Anpassungen bei der Vergütung von Reserven der Banken. In Notenbankkreisen wird damit gerechnet, dass die EZB noch vor ihrer nächsten geldpolitischen Sitzung im Oktober eine Entscheidung treffen wird. Allerdings könnte diese weniger weitgehend sein, als sich das Kritiker erhoffen, denn Eingriffe sind kompliziert.

    Geldpolitische Situation hat sich grundlegend geändert

    Beschlossen wurden die aktuellen Konditionen des Programms in der Pandemie 2020. Die EZB bot den Banken Geld zu extrem günstigen Konditionen an. Die Institute konnten sich in mehreren Tranchen für drei Jahre Geld bei ihr leihen. Vor allem im Juni 2020 griffen die Institute kräftig zu und liehen sich 1,3 Billionen Euro.

    Der Zins lag dabei in den ersten beiden Jahren bei minus einem Prozent, wenn die Banken bestimmte Kriterien bei der Kreditvergabe erfüllten. Die Institute bekamen also von der EZB eine Prämie von einem Prozent, wenn sie sich Geld bei ihr geliehen haben. Das Geld, das sie nicht für die Kreditvergabe verwendeten, konnten sie dann wieder bei der Notenbank anlegen und mussten lediglich den negativen Einlagensatz von 0,5 Prozent dafür zahlen.

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    Damals, zu Beginn der Pandemie, war die Wirtschaft im Euro-Raum dramatisch eingebrochen. Die EZB fürchtete, dass sich die Banken mit der Kreditvergabe zurückhalten würden – was die Krise noch verstärkt hätte. In dieser Situation wollte sie massiv gegensteuern und so die Wirtschaft stützen. Als die EZB die TLTRO-Programme auflegte, war die Inflation unter dem Zielwert von zwei Prozent. Anschließend schoss sie dann aber nach oben.

    Dadurch sieht die Lage heute ganz anders aus. „Die geldpolitische Situation hat sich grundlegend geändert im Vergleich zu der Zeit, als die Konditionen für die TLTRO III festgelegt wurden“, erklärt Jens Eisenschmidt, Europaökonom der US-Investmentbank Morgan Stanley. „Damals ging es darum, die Wirtschaft möglichst stark zu stimulieren. Aktuell dagegen gibt es angesichts der hohen Inflation keinen Grund mehr für einen zusätzlichen Stimulus.“

    Bankenvertreter fordern Verlässlichkeit

    Die EZB musste eine geldpolitische Kehrtwende hinlegen und die Zinsen erhöhen, wodurch die TLTRO-Programme für die Banken nun viel attraktiver sind als ursprünglich geplant. Statt bei minus 0,5 Prozent liegt der Einlagenzins seit diesem Monat bei plus 0,75 Prozent. Für die Notenbank ist das ein Problem, denn sie hat die Konditionen vorab für drei Jahre festgelegt.

    Im dritten Jahr liegt die Verzinsung der TLTRO zwar nicht mehr bei minus einem Prozent. Sie entspricht dem durchschnittlichen Einlagenzins über den gesamten Zeitraum, womit sie vermutlich weiter im negativen Bereich verharrt. Die Banken können dieses Geld also bei der EZB anlegen und damit einen deutlichen Gewinn einstreichen.

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    „Ursprünglich ist man wahrscheinlich davon ausgegangen, dass der Einlagenzins in den gesamten drei Jahren, in denen der TLTRO III läuft, stabil bleibt. In diesem Fall hätten wohl viele Banken ihre Gelder aus dem TLTRO im Sommer 2022 vorzeitig zurückgezahlt, weil er nicht mehr so attraktiv gewesen wäre“, sagt Morgan-Stanley-Ökonom Eisenschmidt. „Durch die Zinserhöhungen der EZB aber hat sich die Gemengelage komplett geändert.“

    Theoretisch können die Banken ihre TLTRO-Tranchen einmal im Quartal zurückzahlen. Angesichts der Zinswende sind die Rückzahlungen nun aber deutlich niedriger ausgefallen als bei der Auflage des Programms erwartet.

    Bankenvertreter argumentieren, die Institute hätten sich auf die festgelegten Konditionen verlassen und darauf basierend Kredite vergeben. Eine rückwirkende Änderung der TLTRO-Konditionen fänden sie unfair, schließlich können sie die Konditionen der damals gewährten Kredite auch nicht rückwirkend anpassen.

    Aus Sicht der Banken würde ein solcher Schritt außerdem der Glaubwürdigkeit der EZB schaden. Die Institute könnten dann bei künftigen Programmen der EZB nicht sicher sein, dass die festgelegten Konditionen Bestand haben.

    All das zeigt: Wenn die EZB die Gewinne der Banken einschränken will, wird es kompliziert. Die EZB hat verschiedene Optionen, aber alle sind mit Problemen behaftet. Ein Überblick:

    1. Änderung der TLTRO-Konditionen

    Eine Möglichkeit wäre, dass die EZB die Konditionen für die Restlaufzeit der TLTROs bis 2023 anpasst und für diesen Zeitraum einen höheren Zins von den Banken verlangt, zum Beispiel in Höhe des aktuellen Einlagezinses. Dies würde die Gewinne der Banken drücken und das Engagement unattraktiver machen. Das könnte die Institute dazu veranlassen, diese früher zurückzuzahlen, was die Überschussliquidität reduzieren würde. Aktuell wäre dies geldpolitisch erwünscht.

    „Im Prinzip wäre eine Anpassung der TLTRO-Konditionen die beste Lösung, weil man damit am Ursprung des Problems ansetzen würde“, sagt Eisenschmidt. „Allerdings scheint man diesen Weg nicht beschreiten zu wollen, unter anderem weil es dabei rechtliche Probleme geben könnte.“

    Wegen der rechtlichen Bedenken ist es deshalb wahrscheinlich, dass die EZB einen anderen Weg einschlägt: Bisherige Statements der Notenbank lassen vermuten, dass sie eher Änderungen an der Vergütung von Reserven der Banken vornimmt.

    2. Mindestreserve anpassen

    Eine Möglichkeit hierfür wären Änderungen bei den Mindestreserven und deren Verzinsung. Banken im Euro-Raum sind verpflichtet, Mittel in einer bestimmten Höhe bei der Notenbank zu halten. Aktuell beläuft sich dieses Mindestreserve-Soll auf ein Prozent bestimmter Verbindlichkeiten einer Bank, vor allem Kundeneinlagen. Die EZB verzinst dieses Mindestreserve-Soll mit dem Leitzins von 1,25 Prozent.

    Um die Zinseinkommen der Banken zu dämpfen und Überschussliquidität zu senken, könnte die EZB das Mindestreserve-Soll erhöhen und die Verzinsung senken, zum Beispiel auf null Prozent. Der Vorteil dieser Variante bestünde darin, dass auch hier die EZB einen Teil der Gewinne der Banken abschöpfen könnte und sich die Überschussliquidität reduzieren ließe.

    Allerdings wäre dies nicht sehr zielgenau und würde wie eine Steuer auf den gesamten Bankensektor wirken. Damit würden auch Institute bestraft, die die TLTRO nicht in Anspruch genommen haben und keine Möglichkeit haben, ihre Belastungen durch eine vorzeitige Rückzahlung ihrer Tranchen zu reduzieren.

    3. Einführung eines umgekehrten Staffelzinses (Reverse Tiering)

    Ein weiterer Ansatz wäre ein sogenanntes umgekehrtes Tiering. Als der Einlagenzins im Euro-Raum unter null lag, galten für Banken Freibeträge, bis zu denen sie Gelder bei der Notenbank wenigstens zu null Prozent anlegen konnten, das sogenannte Tiering. Dieses System ist hinfällig, seitdem die EZB den Einlagezins im Juli auf null Prozent angehoben hat. Seit Anfang September liegt er nun bei 0,75 Prozent.

    Denkbar wäre aber eine entgegengesetzte Variante. Die EZB könnte Banken, die die TLTRO in Anspruch genommen haben, für Einlagen ab einer bestimmten Obergrenze einen Zins unterhalb des Einlagensatzes zahlen. Ziel dabei wäre, die Banken dazu zu bewegen, einen Teil ihrer TLTRO-Kredite zurückzuzahlen. Laut Morgan Stanley könnte dieser Satz bei null Prozent oder leicht darüber liegen. Denkbar wäre auch eine Variante, bei der TLTRO-Volumina von der positiven Verzinsung ausgenommen würden.

    Der Vorteil eines solchen Systems wäre, dass es zielgenauer wäre als Änderungen bei der Mindestreserve, weil hier direkt bei den Banken angesetzt würde, die von den TLTRO profitieren. Zudem würde ein Anreiz für die Banken gesetzt, einen Teil ihrer TLTRO-Tranchen zurückzuzahlen.

    Ein Nachteil wäre, dass solche Regelungen sehr kompliziert sind und sich in der Praxis möglicherweise schwer umsetzen lassen. Zudem könnten sie unerwünschte geldpolitische Effekte haben. Die EZB will die Zinsen ja grundsätzlich erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen. Wenn die höheren Zinsen nicht für alle Einlagen gelten, würde die Wirkung höherer Zinsen aber möglicherweise reduziert.

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