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02.12.2019

13:00

Ignazio Visco im Interview

Italiens Notenbankchef warnt vor den Auswirkungen von Negativzinsen

Von: Regina Krieger, Frank Wiebe

Der Gouverneur der Banca d’Italia verteidigt die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Ignazio Visco warnt allerdings vor langfristig zu niedrigen Zinsen.

Der Gouverneur der italienischen Notenbank fürchtet, dass Minuszinsen auf Dauer kein taugliches Instrument der Geldpolitik sind. Bloomberg

Ignazio Visco

Der Gouverneur der italienischen Notenbank fürchtet, dass Minuszinsen auf Dauer kein taugliches Instrument der Geldpolitik sind.

Rom Erst im vergangenen September hat die Europäische Zentralbank in einer historischen Entscheidung Minuszinsen für Geld, das die Banken bei ihr parken, auf absehbare Zeit festgeschrieben. Italiens Notenbankchef Ignazio Visco hält Minuszinsen auf lange Sicht allerdings für kein probates Mittel. Die negativen Sätze hätten zwar bisher ganz gut gewirkt, aber einen dauerhaften Einsatz könne er „nicht empfehlen“, sagt er im Interview mit dem Handelsblatt.

Aus seiner Sicht haben sie kaum zu einer lebhafteren Kreditnachfrage geführt. Er betont: „Ich bevorzuge Anleihekäufe vor Minuszinsen. Negative Zinsen bewirken wenig und haben möglicherweise schädliche Nebenwirkungen auf das Finanzsystem. Die Wirkung von Anleihekäufen ist stärker und breiter gestreut.“ Damit setzt er sich in Gegensatz zu Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der aus ordnungspolitischer Sicht vor allem Anleihekäufe sehr kritisch sieht.

Visco begrüßt den Vorstoß des deutschen Finanzministers Olaf Scholz, das Projekt einer gemeinsamen europäischen Einlagenversicherung (EDIS) voranzutreiben. Er lehnt es aber ab, im Gegenzug Staatsanleihen mit Risikogewichten zu versehen. Bislang müssen die Banken in der Euro-Zone kein Kapital zurücklegen, wenn sie in Staatsbonds aus der Währungsunion investieren, ein Punkt der seit Jahren umstritten ist. Visco sagt: „In Italien haben die Banken bei Spannungen in den Finanzmärkten stabilisierend gewirkt.“ Diese Funktion sei mit einer Risikogewichtung der Anleihen gefährdet.

Der Notenbanker betont: „Was wir brauchen, ist ein sicheres Wertpapier, das von einer einzigen Organisation ausgegeben wird, die automatisch Einnahmen von den Euro-Staaten erhält. Das könnte die Basis für den Aufbau einer gemeinsamen fiskalischen Kapazität in der Euro-Zone sein.“

Hier lesen Sie das ganze Interview:

Herr Visco, in Deutschland glauben viele Leute, die Zinsen seien nur wegen der hohen Staatsschulden in Italien so niedrig. Was entgegnen Sie?
Niemand im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) arbeitet nur zum Nutzen eines einzelnen Landes. Was wir getan haben, war begründet durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Euro-Zone. Die Schulden Italiens – oder irgendeines anderen Landes – waren nie Gegenstand der Diskussion.

Aber die EZB musste einigen Ländern in Krisensituationen doch zu Hilfe kommen?
Wir greifen nie ein, um gezielt einzelnen Ländern zu helfen. Als wir in der Finanzkrise Liquidität bereitgestellt haben, war das zum Nutzen aller. Das gilt auch für die deutschen Banken, die viele Probleme hatten und die Hilfe der Regierung benötigten – was in Italien nicht der Fall war. Damals bestand die Gefahr, dass die Euro-Zone zerbricht. Das war ein Risiko für die gesamte Region. Es drohten Belastungen für Länder wie Italien, Spanien und Portugal, deren Währungen nach Abschaffung des Euro wahrscheinlich abgewertet hätten. Aber auch für andere Länder, bei denen es eine Aufwertung gegeben hätte.

Die hohe Staatschuld in Italien bleibt aber ein Problem.
Abgesehen von Zinszahlungen sind in Italien die öffentlichen Ausgaben, auch die für soziale Zwecke, im Vergleich zu andere Eurostaaten durchschnittlich. Aber mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im vergangenen Jahr waren unsere Zinskosten doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Das rührt von der hohen Schuldenlast der Vergangenheit her.

Die Verschuldung in Prozent des BIP ist seit 2008 nicht wegen hoher Defizite von 100 auf 120 Prozent gewachsen – die lagen seit 2012 stets unter drei Prozent. Das Problem war das niedrige Wachstum – es lag im Schnitt bei minus zwei Prozent zwischen 2007 und 2018. Es ist entscheidend, das potenzielle und das reale Wachstum zu steigern.

Vita Ignazio Visco

Die Person

Der 70jährige Ökonom ist Neapel geboren. Er studierte in Rom und promovierte an der Wharton School in Philadelphia. Außer einer Unterbrechung von 1997 bis 2002 in Paris arbeitete er überwiegend bei der Banca d’Italia und wurde 2011 ihr Präsident, nachdem Mario Draghi von dort an die Spitze der EZB gewechselt war. Visco ist auch als Buchautor in Erscheinung getreten.

Die Institution

Die Banca d‘Italia, 1893 gegründet, gehört ähnlich wie die Bundesbank zum System Europäischen Zentralbank (EZB). Ihr Präsident ist daher Mitglied des EZB-Rats.

Was kann Italien tun?
Kurzfristig müssen wir das Vertrauen der Investoren erhalten, damit der Risikoaufschlag (Spread) bei den Renditen unserer Staatsanleihen sinken kann. Das ist zu einem gewissen Grad schon passiert, aber nicht stark genug. Außerdem brauchen wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen etwas höheren Primärüberschuss, also Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen.

Wie hoch sollte dieser Überschuss sein?
Er lag in den letzten fünf Jahren bei 1,5 Prozent des BIP und soll nach den Plänen der Regierung bis 2021 und 2022 ungefähr dort bleiben. Das sollte aber wirklich die Untergrenze sein. Ein höherer Überschuss würde den Abbau der Verschuldung beschleunigen. Das ist ein Balanceakt zwischen fiskalischer Vernunft und der Notwendigkeit, die Wirtschaft zu unterstützen. Wir müssen mit Strukturreformen produktiver werden, damit wir wieder wachsen können.

Nach dem Beschluss der EZB vom September, die Zinsen noch weiter zu senken und wieder Anleihen zuzukaufen, haben sich einige Mitglieder des EZB-Rats, darunter Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, öffentlich kritisch geäußert.
Es gibt einen Dissens, ob diese Schritte nötig waren. Ich glaube, sie waren es, und das sieht auch die Mehrheit des EZB-Rats so. Der wirtschaftliche Zyklus ist nicht günstig. Das Risiko einer Deflation, also fallender Preise, ist immer noch da. Ich mache mir Sorgen, dass die Inflationserwartungen den Halt verlieren.

Eine Gruppe früherer Notenbanker, darunter Ex-EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing, hat in einem Statement verneint, dass es je ein Deflationsrisiko gab.
Das sehe ich anders. Wir hatten in der Vergangenheit Perioden fallender Preise in einigen Ländern, und im ganzen Euro-Raum begannen die Inflationserwartungen abzurutschen. Die realen Schulden drohten daher durch Deflation anzusteigen. Und das gilt nicht nur für hohe öffentliche Schulden wie in Italien, sondern auch für sehr hohe private Schulden wie zum Beispiel in den Niederlanden.

Glauben Sie, der Riss im EZB-Rat, wo es offenbar sehr unterschiedliche Positionen gibt, ist heilbar?
Wir bekämpfen uns nicht, wir diskutieren. Ich sitze im Rat zwischen Jens Weidmann und dem französischen Notenbankchef François Villeroy de Galhau – und wir reden immer miteinander. Aber es gibt unterschiedliche Meinungen. Manche glauben, die Zinsen könnten weiter sinken. Andere meinen, das sei nur möglich, wenn die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe, und damit auch die Funktionsfähigkeit unserer Geldpolitik, nicht beschädigt wird. Wieder andere glauben, wir sollten einfach Geld drucken im Austausch für Wertpapiere, die wir kaufen.

Es ist kein Geheimnis, dass Weidmann vor allem gegen Anleihekäufe ist und etwas weniger Bedenken wegen Minuszinsen hat. Wie sehen Sie das?
Dazu habe ich eine klare Meinung: Ich bevorzuge Anleihekäufe vor Minuszinsen. Negative Zinsen bewirken wenig und haben möglicherweise schädliche Nebenwirkungen auf das Finanzsystem. Die Wirkung von Anleihekäufen ist stärker und breiter gestreut.

Also Minuszinsen helfen gar nicht?
Bis jetzt haben sie ganz gut funktioniert. Aber je länger sie anhalten, desto wahrscheinlicher werden schädliche Nebenwirkungen. Ich kann das nicht empfehlen.

Wie weit können die Zinsen denn fallen, bis sie mehr schaden als nützen?
Das weiß niemand. Manche Leute denken, wir sind schon an dem Punkt. Ich fürchte, der Nutzen wiegt die Kosten nicht auf. Lassen Sie mich klarstellen, dass die Zinsen wegen der schwachen Nachfrage niedrig sind und nicht wegen der Geldpolitik. Die EZB kann nur günstige Finanzierungsbedingungen schaffen, aber nicht die Nachfrage direkt beeinflussen.

Was könnte denn helfen?
Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und ein besseres Klima für geschäftliche Investitionen. Die Minuszinsen und die längerfristigen EZB-Kredite an Banken (TLROs) sollten ja die Geldhäuser motivieren, mehr Mittel für Investitionen zu vergeben. Aber hat das etwas gebracht? Nicht viel.

Hat es in Italien geholfen?
Etwas mehr als in anderen Ländern. Die niedrigen Zinsen und die Bemühungen, faule Kredite (NPLs) abzubauen, haben zu einer Verbesserung der Kreditqualität beigetragen. Die Banken sind wählerisch: Sie vergeben Darlehen an wachsende Unternehmen mit guten Ratings, nicht an sogenannte Zombie-Firmen.

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Kommentare (1)

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Herr Helmut Metz

03.12.2019, 14:54 Uhr

Der Mann weiß natürlich auch, was er selber am allerliebstene täte: nämlich mit einer von der EZB unabhängigen Banca d´Italia Neo-Lira drucken - und das mit Vollgas. Vollgas gehört nun einmal zur italienischen Mentalität - und damit waren sie früher auch überaus erfolgreich gefahren (-> Ferrari, Lamborghini, Maserati usw.).
Kräftige Abwertung geht mit dem Euro nun einmal nicht, Robert Mundell´s "Theorie optimaler Währungsräume" mit "Innerer Abwertung" usw. funktioniert nicht und ist de facto gescheitert, aber Mutti und Draghi ("Whatever it takes") haben nun einmal einen "alternativlosen" Kurs vorgegeben. Und der ist halt frontal gegen den Eisberg...

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