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01.12.2021

12:45

Klage von Kik

BGH: Kein pauschaler Anspruch auf Mietkappung für Ladenbesitzer wegen Lockdown

Von: Carsten Herz
Quelle:dpa

Eine Mietminderung komme nur in Einzelfällen in Betracht, lassen die Richter durchblicken. Viele Unternehmen hatten auf mehr gehofft.

Während der Corona-Pandemie sind vielen Einzelhändlern ihre Einnahmen weggebrochen – Miete mussten sie in vielen Fällen weiter zahlen. dpa

Geschlossen

Während der Corona-Pandemie sind vielen Einzelhändlern ihre Einnahmen weggebrochen – Miete mussten sie in vielen Fällen weiter zahlen.

Frankfurt Es ist ein wichtiges Streitthema während des Corona-Lockdowns für Hunderttausende von Unternehmen, das die Richter in Karlsruhe nun erstmals grundlegend verhandelt haben. Müssen die Geschäfte weiter die volle Miete zahlen, obwohl vielen von einem Tag auf den anderen die Einnahmen wegbrachen?

Viele Unternehmen hatten auf eine großzügige Auslegung der Justiz gehofft. Doch in ihrer Verhandlung am Mittwoch ließen die Richter des Bundesgerichtshofs durchblicken, dass sie ein pauschales Urteil in der Sache nicht fällen werden.

Das zeichnete sich in der Verhandlung in Karlsruhe ab. Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können also voraussichtlich nicht auf eine grundsätzliche Halbe-halbe-Regelung setzen.

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