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25.04.2017

20:19 Uhr

Wohnungsmarkt Deutschland

Das Versagen der Mietpreisbremse

VonReiner Reichel

Mit der Mietpreisbremse wollte die Regierung Wohnungsnot und rasant steigende Mieten verhindern. Das ist misslungen. Es fehlen immer noch Hunderttausende Wohnungen – und Wohnraum ist heute noch weniger erschwinglich.

Wohnraum in den Metropolen ist begehrt und teuer. dpa

Alte und neue Stadthäuser in Düsseldorf

Wohnraum in den Metropolen ist begehrt und teuer.

DüsseldorfDie Mietpreisbremse wirkt nicht: Die Mietforderungen waren sogar nach der Einführung der Mietpreisbremse am 1. Juni 2015 höher als im Halbjahr zuvor. Das zeigt zumindest die jüngste Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Studie basiert auf 117.000 auf dem Portal Immobilienscout geschalteten Berliner Anzeigen..

Die ortsübliche Vergleichsmiete wurde vor Einführung der Bremse in rund 61 Prozent der Fälle um durchschnittlich 24,6 Prozent überschritten. Doch nach Einführung der Bremsen reduzierte sich weder die Anzahl noch die Höhe der Überschreitung. Im Gegenteil: Beide Werte nahmen zu. In rund 62 Prozent der Fälle kam es zu einer Überschreitung – um durchschnittlich 26,1 Prozent.

Die Mitpreisbremse regelt, dass Vermieter die Miete maximal um zehn Prozent über die ortübliche Vergleichsmiete erhöhen dürfen. Die Erstvermietung wie auch die Neuvermietung grundlegend modernisierter Wohnungen ist von dem Gesetz ausgenommen. Das Bundesland Berlin führte die Bremse zum erstmöglichen Termin ein, dem 1. Juni 2015. Inzwischen haben die Bundesländer mehr als 300 deutsche Städte zum „angespannten“ Wohnungsmarkt erklärt. Nur diese Kommunen, in denen die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“, dürfen die Mietpreisbremse einführen.

Das Untersuchungs-Ergebnis verblüfft. Schließlich hatten Marktbeobachter im ersten Halbjahr 2015 bereits Vorzieheffekte beobachteten: Weil Vermieter die zukünftig eingeschränkten Mieterhöhungsmöglichkeiten fürchteten, schraubten sie die Mietforderungen vor Einführung der Bremse besonders hoch. Dementsprechend hätte die Steigerung im zweiten Halbjahr eigentlich geringer ausfallen müssen.

„Die Mietpreisbremse als Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat sich nach der Einführung auf dem Berliner Wohnungsmarkt als weitestgehend wirkungslos erwiesen“, resümiert das IW. Ein Satz, dem auch Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, nicht widerspricht. Für ihn sind Untersuchungen mit diesem Ergebnis fast schon zur Selbstverständlichkeit geworden.

Die jüngste Studie des IW bestätigt andere, frühere Untersuchungen, etwa die des Berliner Mietervereins in Verbindung mit den Marktforschern von Regio-Kontext vom Juni 2016. Damals lautete das Ergebnis: Die in Berlin angebotenen Mieten übersteigen die laut Mietpreisbremse zulässigen um 31 Prozent.

Ein paar Wochen später bilanzierte Roman Heidrich, der das Berliner Bewertungsteam des Immobilienberaters JLL leitet, nach Auswertung der Wohnungsmärkte in deutschen Metropolen: „Es lässt sich in keinem der untersuchten Wohnungsmärkte die Wirksamkeit der Mietpreisbremse beobachten.“

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Kommentare (15)

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Herr Holger Narrog

26.04.2017, 08:19 Uhr

Grundsätzlich entstehen durch eine Mietpreisbremse keine neuen, zusätzlichen Wohnungen. Im Gegenteil, Investoren werden verunsichert und ziehen sich intelligenterweise zurück.

Wenn es einen Wohnungsmangel gibt sind die Menschen die bereits eine Wohnung haben auf der Schokoladenseite. Die Vermieter wählen dann mit, oder ohne staatliche Schikanen die solventesten Mieter, idealerweise Doppelverdiener Beamtenehepaar ohne Kinder, Alter 45, aus.

Ein Hauptgrund für den Wohnungsmangel liegt in der Gastfreundschaft der Kanzlerin und ihrer Genossen. Millionen neuer Einwohner/Mieter werden durch die Behörden in Wohnungen, meist in den teuren Städten untergebracht. Da sich der Staat durch die Steuern der anderen Wohnungssuchenden finanziert, kann dieser die Mitbewerber ausstechen und die Gäste der Politik in eigentlich begehrten Stadtlagen unterbringen.

Intelligent wäre es die Einwanderer/Gäste der Politik die nicht am Deutschen Arbeitsmarkt teilhaben können/wollen, Bsp. Analphabeten, in preiswerten Gegenden Wohnlagen, Bsp. Bayrischer Wald, Vorpommern Wohnsiedlungen zu errichten (Offensichtlich erfreut sich eine Mehrheit der Bevölkerung an den neuen Einwohnern des Landes und wählt die verantwortlichen Politiker wieder).

Rainer von Horn

26.04.2017, 08:41 Uhr

Die Mietpreisbremse ist ein Paradebeispiel für das Versagen einer sozialistischen Planbewirtschaftungspolitik im Wohnungsbereich. Da Wohnungen fehlen, setzt man staatlicherseits Höchstpreise an, was aber derzeit nicht funktioniert, da der Mietmarkt ein Verkäufermarkt ist. Der Mieter hat keine Marktmacht.

Notwendig wäre es, das Angebot an Wohnraum zu vergrösseren und die Erschwinglichkeit von Wohneigentum zu verbessern. Verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren und realistische Vorschriften bei den Energieeinsparung (Stichwort EnEV) würden das Wohnungsangebot genauso verbesseren wie eine neue Eigenheimförderung für junge Familien. Statt dessen hat man insbesondere letzterer Zielgruppe mit einer bis auf 6,5% erhöhten Grunderwerbsteuer Steine in den Weg gelegt. Die -insbesondere durch die Nullzinspolitik der EZB- entstandenen fiskalischen Freiräume hat man dagegen genutzt, um eine aus meiner Sicht grundgesetzwidrige Massenmigration zu finanzieren, was die prekäre Lage noch verschärft.

Insgesamt hat man den Eindruck, daß diese Regierung alles dafür tut, um die Lage am Wohnungsmarkt eher weiter zu verschärfen, denn zu entspannen. Ich persönlich habe große Zweifel daran, ob es die Politik sich hierzulande aufraffen kann die Ungleichgewichte mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu beseitigen. Ersten planwirtschaftlichen Eingriffen wie der Mietpreisbremse dürften absehbar eher weitere Folgen. Welche Langfristfolgen eine staatliche Wohnungsbewirtschaften hat, konnte man sehr schön in der ehemaligen DDR vor der Wende begutachten: die meisten Häuser hatten dort keinen Anstrich, und sehr viele keinen Aussenputz (mehr). Scheinbar sehnen wir uns nach solchen Zuständen.

G. Nampf

26.04.2017, 09:12 Uhr

@ Rainer von Horn 26.04.2017, 08:41 Uhr und Holger Narrog 26.04.2017, 08:19 Uhr


Vollkommen richtig:

Die Mietpreisbremse ist ein Musterbeispiel für:

"Gut gemeint" ist das Gegenteil von "gut"

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