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28.01.2019

04:10

Italien

So versucht Rom, die italienische Bankenkrise herunterzuspielen

Von: Regina Krieger

Italiens Banken drohen erneut in Schwierigkeiten zu geraten, Rom will davon nichts wissen. Doch die expansive Ausgabenpolitik der Regierung kann sich bald rächen.

Die italienischen Banken drohen erneut in Schwierigkeiten zu geraten. picture alliance / imageBROKER

Banca Carige

Die italienischen Banken drohen erneut in Schwierigkeiten zu geraten.

RomGeht es wieder los in Italien? Erst wird die Regionalbank Banca Carige von der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen einer Kapitallücke unter Zwangsverwaltung gestellt, dann mahnt die EZB, die faulen Kredite in den Büchern bitte schneller abzubauen, und jetzt gibt es neue Probleme im Absatz des Stiefels, wo die Banca Popolare di Bari in Schieflage gerät: Seit Jahresbeginn ist die italienische Finanzbranche erneut im Fokus.

Die Bankaktien schwächeln an der Börse in Mailand, die Märkte schauen genau hin, Beobachter haben Sorge, dass eine Ansteckungsgefahr für Europa besteht. Im vergangenen Jahr haben die Banken rund 30 Prozent ihres Marktwerts verloren. Die politische Unsicherheit nach dem Sieg der beiden populistischen Parteien schlug sich im Anstieg des Risikoaufschlags für italienische Bonds im Vergleich zu Bundesanleihen nieder.

Nach der Einigung zwischen Rom und Brüssel über einen neuen Haushalt mit einer geringeren Verschuldung ist der sogenannte Spread zwar gesunken, liegt aber für zehnjährige Anleihen mit gut 2,5 Prozentpunkten immer noch doppelt so hoch wie vor einem Jahr.

Viele fürchten nun ein Déjà-vu: Wenn Italiens Banken erneut in Schwierigkeiten geraten und von der Regierung gestützt werden müssen, könnte ein Wirtschaftsabschwung zu einer neuen Kreditkrise führen, sagen viele Analysten. Dabei steht Italien nach den letzten Daten des Statistikamtes kurz vor einer Rezession.

Die Unternehmen könnten immer größere Probleme haben, ihren Verpflichtungen gegenüber den kreditgebenden Banken nachzukommen. Die Banca d’Italia konstatiert in ihrem Konjunkturbericht vom Januar, dass die Zahl der Kredite an Unternehmen leicht zurückgegangen ist.

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Die Nervosität an den Märkten war gestiegen, als Rom der Regionalbank Banca Carige zu Jahresbeginn zur Stabilisierung per Regierungsdekret eine staatliche Garantie über bis zu drei Milliarden Euro für Anleihen gegeben und gleichzeitig Vorkehrungen für eine vorbeugende Rekapitalisierung der Bank über eine Milliarde Euro getroffen hatte.

Ebenso war die Bank Monte dei Paschi vor zwei Jahren gestützt worden, sie wurde dann aber nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission verstaatlicht, Großaktionär ist das Wirtschafts- und Finanzministerium.

Die Banca Popolare di Bari geriet vergangene Woche wegen Problemen mit den faulen Krediten und einer Kapitallücke in die Schlagzeilen. Der Bank fehlen laut Medienberichten rund 500 Millionen Euro. Am Mittwoch stellt sie den neuen Geschäftsplan vor, die Alarmglocken läuten.

„Solides System“

Doch einmütig ist der Chor der Stimmen aus Italien, die die Stabilität des Finanzsystems beschwören. „Es gibt kein systemisches Risiko, das System ist solide“, sagt Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria mit Blick auf die Krisenbanken. Die Aufseher schauen nach seiner Aussage genau hin.

Das Thema Verstaatlichung der Banca Carige, noch vor Kurzem von den Koalitionspolitikern in Rom vorgetragen, oder eine Fusion mit Monte dei Paschi zur staatlichen Investmentbank sind vom Tisch. „Die Lösung des Problems ist privat“, sagte Italiens Premier Giuseppe Conte beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Also eine Marktlösung.

Auch die Notenbank wiegelt ab. In einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Parlaments sagte der Vizegeneraldirektor der Banca d’Italia, Fabio Panetta, ein Eintritt des Staats sei in niemandes Interesse. Er zog eine Parallele von Carige zur Bank Monte dei Paschi, die auch wieder privatisiert wird: „Die Krankheit ist dieselbe, die Medizin ist dieselbe, und es ist gut, dass auch das Rezept dasselbe ist.“

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Auch der Amtsvorgänger Trias, der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan, verteidigt bei aller Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung das italienische Bankensystem (siehe Interview): „Die Branche steht viel besser da als vor zwei Jahren“, sagt er. „Die Kapitalausstattung der Banken ist gut und liegt über den Anforderungen der Finanzaufsicht.“

Doch das Problem hat einen Namen: Noch immer schieben die Banken einen hohen Berg an faulen Krediten vor sich her. Allein die großen von der EZB beaufsichtigten Institute hatten Ende des zweiten Quartals 2018 noch notleidende Darlehen im Volumen von 159 Milliarden Euro in den Büchern.

Der Bankenverband Abi, der in Nettozahlen nach Abschreibungen rechnet, geht nach neuen Zahlen von insgesamt rund 70 Milliarden Euro aus. Rund die Hälfte davon, 37,5 Milliarden, seien garantiert.

Dazu kommt, dass einige Banken Probleme haben, sich zu refinanzieren. Die Schuldenaufnahme ist deutlich teurer geworden, seit die populistische Regierung im Amt ist. Es gibt die Befürchtung, dass das hochverschuldete Land mit Steuersenkungen und höheren Staatsausgaben eine neue Euro-Krise auslösen könnte.

Immerhin, Monte dei Paschi konnte nach einem Jahr vergeblicher Versuche erstmals wieder eine Anleihe platzieren – eine dem deutschen Pfandbrief ähnliche gedeckte Schuldverschreibung mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einem Volumen von einer Milliarde Euro.

Die Nachfrage lag bei 2,3 Milliarden Euro bei einer vergleichsweise sehr hohen Verzinsung von gut zwei Prozent. Der Banca Carige gelang es am Freitag, zwei Anleihen mit staatlicher Garantie im Nennwert von zwei Milliarden Euro auf den Markt zu bringen.

Also Entwarnung? Dagegen spricht die drohende Rezession.

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„Der Abbau der notleidenden Kredite in jüngerer Zeit wurde durch die außergewöhnlich gute wirtschaftliche Lage begünstigt“, schreibt Isabel Schnabel, Professorin an der Uni Bonn und Mitglied der Wirtschaftsweisen. Aber sie fügt warnend hinzu, dass eine konjunkturelle Eintrübung die notleidenden Kredite rasch wieder steigen lassen und den Umgang mit kriselnden Banken weiter erschweren könnte.

Dazu komm das Ende der Anleihekäufe der EZB. In diesem Jahr muss Italien rund 250 Milliarden Euro umschulden. Immerhin sei die durchschnittliche Restlaufzeit italienischer Staatsanleihen mit rund sieben Jahren recht lang, meint Christian Keller, Chefvolkswirt von Barclays.

Der Großteil der Anleihen werde von der Zentralbank und inländischen Investoren gehalten, die Italiener sparten privat kräftig, und Italien habe einen Leistungsbilanzüberschuss. Insgesamt halten die Banken zehn Prozent aller italienischen Staatsanleihen.

Aber die Krise ist wegen der Politik, an die die Banken gebunden sind, nur aufgeschoben. „Ich mache mir große Sorgen um Italien. Ich frage mich, wie die Verpflichtungen gegenüber der EU eingehalten werden können, und fürchte eine neue Explosion des Defizits“, sagt Exminister Padoan.

Schon wird laut darüber nachgedacht, ob die EZB mit billigen Langfristkrediten einspringen muss. Luca Manzoni, verantwortlich für Unternehmensfinanzierung bei der Bank BPM, glaubt jedenfalls, diese Kredite könnten den Anstieg der Finanzierungskosten bei den Banken abmildern.

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