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11.09.2019

17:04

Konjunktur

Bundesregierung will mehr für den Klimaschutz tun – trotz Rezession

Von: Donata Riedel, Jan Hildebrand

Die Kanzlerin kündigt einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft an – dabei drohen konjunkturell harte Zeiten: Das belegen die Herbstprognosen der Ökonomen.

Ihre beiden letzten Regierungsjahre will Angela Merkel (CDU) dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft widmen. ddp/abaca press

Bundestag in Berlin

Ihre beiden letzten Regierungsjahre will Angela Merkel (CDU) dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft widmen.

Berlin Die Klimakanzlerin ist zurück. Ihre beiden letzten Regierungsjahre will Angela Merkel (CDU) dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und einer Beschleunigung der Digitalisierung widmen. Diese beiden Themen seien entscheidend, „um Deutschlands Wohlstand zu erhalten“, sagte sie an diesem Mittwoch in der traditionellen Generalaussprache zum Haushalt im Bundestag.

Während Merkel ihre Prioritäten neu setzte, lenkten zeitgleich deutsche Spitzenökonomen den Blick auf das drängendste Problem dieses Sommers. Die deutsche Wirtschaft ist höchstwahrscheinlich gerade in eine Rezession abgeglitten: Im dritten Quartal 2019 werde sie noch etwas stärker schrumpfen als im zweiten Quartal, als das Bruttoinlandsprodukt bereits um 0,1 Prozent zurückgegangen war.

Das stellen die Konjunkturforscher der Institute DIW, IfW und RWI in ihren am selben Tag veröffentlichten Herbstprognosen fest. Auch das gewerkschaftsnahe IMK warnt mit Blick auf sein neues Rezessionsbarometer, das am Donnerstag veröffentlicht wird, vor dem Schrumpfkurs: „Das Risiko einer Rezession ist in den vergangenen Wochen massiv nach oben geschossen“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien dem Handelsblatt.

Einmütig empfahlen die Ökonomen Merkels Regierung eine Abkehr von der schwarzen Null. Man solle „den Staatshaushalt mit der Konjunktur atmen lassen, wie es die Schuldenbremse vorsieht“, sagte IfW-Konjunktur-Experte Stefan Kooths dem Handelsblatt. „An der schwarzen Null muss nicht krampfhaft festgehalten werden.“

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Tatsächlich sind dem Bund in Zeiten mit normaler Konjunktur – wenn also weder „Boom“ noch „Bust“ herrschen – 0,35 Prozent des BIP an jährlicher Neuverschuldung erlaubt, in Rezessionen notfalls auch mehr.

Ein klassisches Konjunkturprogramm, vergleichbar mit der Abwrackprämie während der Finanzkrise, empfehlen die Volkswirte ausdrücklich nicht, wohl aber ein stetig steigendes Investitionsprogramm über mehrere Jahre für Reparatur und Ausbau der Infrastruktur und technologische Innovationen. Diese könnten gleichzeitig auch dem klimaneutralen Umbau der Wirtschaft dienen.

Merkel äußerte sich zur Konjunkturschwäche nur am Rande. Sie beklagte die Unsicherheit, ausgelöst durch den Handelskonflikt der USA mit China, die auf den Exporten laste. „Die deutschen Produkte sind nicht schlechter geworden“, sagte sie, aber die Unsicherheit drücke auf die globale Wirtschaftsentwicklung. Sie räumte ein, dass die konjunkturell schwierigere Lage sich auch auf den Haushalt auswirke: Es sei möglich, dass „gegenüber dem Finanzplan die Steuereinnahmen sinken“.

Der Forderung, neue Schulden zu machen, erteilte sie indirekt eine Absage. „Es ist momentan nicht der Mangel an Geld“, an dem Investitionen scheiterten. „Wir haben nicht ausreichend Planungskapazitäten.“ Diese müssten ausgebaut und Planungsverfahren weiter vereinfacht werden. Hier müsse die Koalition überlegen, was sie zusätzlich tun könne.

„Rezession, aber keine Krise“

„Deutschland befindet sich in einer technischen Rezession“, stellte DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen fest. Mit seinen Kollegen vom IfW und RWI ist er sich allerdings einig, dass sich diese Rezession „kurzfristig nicht zu einer Krise auswachsen wird“: Der Konsum sei dank der weiterhin guten Arbeitsmarktlage kräftig, es würden auch in diesem Jahr laut DIW noch 200 000 neue Jobs entstehen – auch wenn die Arbeitslosigkeit wegen der schwachen Industrie erstmals seit der großen Rezession von 2009 leicht steige.

Alle drei Institute rechnen derzeit mit einer Rückkehr zu schwachem Wachstum im vierten Quartal, und für das Gesamtjahr 2019 mit einer Rate von 0,4 bis 0,5 Prozent. Für nächstes Jahr erwarten sie ein Wachstum zwischen 0,9 und 1,4 Prozent.

Zu einem gewissen Teil sei es normal, dass sich die Wirtschaft nach einer jahrelangen Boomphase abkühle, so das IfW. Zur Erholung komme es allerdings nur, wenn die Handelskonflikte nicht zunehmen und die USA keine Strafzölle europäische Autos erlassen.

„Es ist daher jetzt nicht Zeit für ein klassisches Konjunkturprogramm“, sagte auch RWI-Experte Torsten Schmidt. Denn den Konsum habe die Regierung bereits angekurbelt, durch ihr Entlastungsprogramm aus dem Koalitionsvertrag.

Das DIW hat ausgerechnet, dass 2019 bis 2021 die Bürger durch Koalitionsbeschlüsse wie höheres Kindergeld, Mütterrente und der Abbau des Solidaritätszuschlags insgesamt um 41,4 Milliarden Euro entlastet werden. Mehr an kurzfristig wirkenden Konjunkturprogrammen sei nicht nötig, zumal weitere Lohnsteigerungen den Konsum weiter beflügelten, sind sich die Ökonomen einig.

Die Ursache der aktuellen Rezession liegt nach allen drei Herbstprognosen in der Schwäche der Exportindustrie, vor allem der Autoindustrie, die unter der weltweit schwachen Nachfrage leidet.

Die von Merkel erwähnte grassierende Unsicherheit über die von US-Präsident Donald Trump befeuerten Handelskriege gilt als wichtigster Auslöser. Die oft genannte Abschwächung der Konjunktur in China trifft bisher zwar die Autoindustrie, aber nicht alle deutschen Exporteure: Die Rückgänge bisher sind laut DIW im Euro-Raum am stärksten.

„Der Brexit wirkt bereits“, so Michelsen. Die Ausfuhren nach Großbritannien seien bereits 2018 um 0,3 Prozent gesunken und dürften 2019 in ähnlicher Größenordnung zurückgehen.

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Die Brexit-Unsicherheit hat demnach auch weitere Effekte: Wenn etwa Frankreich weniger nach Großbritannien exportiere, dann würden auch die deutschen Exporte nach Frankreich sinken, weil Deutschland vor allem Ausrüstungsgüter exportiere. So sei auch ein Großteil der rückläufigen Exporte in die Niederlande zu erklären, und dort komme dann noch der „Rotterdam-Effekt“ hinzu: Dort liege eben der wichtigste Hafen Europas.

Rückstand in der Digitalwirtschaft ist eklatant

Ein harter Brexit dürfte damit insgesamt das deutsche Wachstum 2020 um 0,4 Prozentpunkte schmälern und 2021 um weitere 0,3 Prozentpunkte. Ein weiterer Aufschub des Brexits mit anhaltender Unsicherheit dürfte allerdings den gleichen Effekt haben.

„Rein ökonomisch betrachtet, würde ein erneuter Aufschub des Brexits Deutschland nichts nutzen“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher. Es sprächen aber womöglich politische Gründe dafür, wie eine dauerhafte Bindung der Briten an Europa.

Die Ökonomen sind sich einig, dass die wirtschaftliche Schwäche nur durch ein langfristig angelegtes Investitions- und Innovationsprogramm überwunden werden kann. Deutschland habe zwar die Investitionen erhöht. „Aber die Netto-Investitionen sinken noch immer“, kritisierte Fratzscher. „Das Fundament der deutschen Wirtschaft bröckelt“, lautet die Überschrift seiner Prognose.

Wie groß die Spielräume im Bundeshaushalt noch sind, darüber gehen die Meinungen auseinander. „Die strukturellen Überschüsse sinken deutlich“, so Michelsen, von 45 Milliarden Euro in diesem Jahr auf elf Milliarden Euro 2021.

Zudem fielen sie in den Sozialkassen an, und nicht mehr im Bundeshaushalt – weshalb künftige Investitionen zusätzlich über Schulden finanziert werden sollten. RWI und IfW sind dagegen überzeugt, dass es reiche, die Überschüsse auf Investitionen zu konzentrieren, um bei der Modernisierung voranzukommen.

„Deutschland exportiert vor allem Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, während die ganze Welt elektrifiziert“, sagte Michelsen. Der Rückstand in der Digitalwirtschaft sei eklatant, der Netzausbau etwa müsse viel schneller vorankommen.

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Dieses Problem sieht auch die Kanzlerin. „Wir müssen technologisch wieder auf Weltmaßstab kommen“, sagte sie und verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion. Die Ökonomen warnten dabei allerdings vor Finanzierungsinstrumenten wie den „Bürger-Anleihen“, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen hatte.

Der Bund würde dafür Bürgern zwei Prozent Zinsen zahlen. „Der Vorschlag ist in erster Linie teuer und vermutlich nicht mal effektiv“, sagte IfW-Chef Gabriel Felbermayr. DIW-Ökonom Michelsen konkretisierte: „Die KfW kann das besser und billiger.“

Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

11.09.2019, 17:38 Uhr

Aus Berlin ist da sicherlich keine sinnvolle Unterstützung zu erwarten! Andererseits: in den letzten Jahren wurde von den meisten Unternehmen viel Geld verdient; dies sollte jetzt zur Verfügung stehen oder bereits in diese Unternehmen für neue Produkte investiert worden sein!
Automobilindustrie: wenn ein Unternehmen wie z.B. VW über strenge Vorschriften der EU jetzt und in den nächsten Jahren klagt, trotz der Vielzahl an Geldstrafen in den USA usw. weiterhin viel Geld verdient hat, wo ist die viel gepriesene Innovationsfreudigkeit? Den Diesel hat man jedenfalls nur eigenes Verhalten kaputt gemacht!

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