MenüZurück
Wird geladen.

25.01.2019

13:18

Konjunktur

Deutschland geht die Puste aus – Ruf nach Steuersenkungen wird lauter

Von: Martin Greive

Der Ifo-Index sinkt, die Bundesregierung kappt ihre Wachstumsprognose: Nach neun Jahren Aufschwung trübt sich die Konjunktur merklich ein. Ökonomen fordern Gegenmaßnahmen.

Die Boom-Jahre der deutsche Wirtschaft stehen vor dem Ende. dpa

Die Stimmung der Wirtschaft wird schlechter

Die Boom-Jahre der deutsche Wirtschaft stehen vor dem Ende.

BerlinKurz nach seinem Amtsantritt gab Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den großen Optimisten. In den nächsten 15 bis 20 Jahren könne die deutsche Wirtschaft jährlich um zwei bis 2,5 Prozent wachsen, sagte er.

Kaum ein Jahr später ist die Aussage Makulatur. Im Jahreswirtschaftsbericht, den Altmaier am Mittwoch präsentieren wird, streicht die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2019 zusammen: von 1,8 auf 1,0 Prozent.

Kurz darauf trudelte die nächste schlechte Nachricht ein: Am Freitag fiel der ifo-Index, der wichtigste Gradmesser der deutschen Wirtschaft, zum fünften Mal in Folge und damit auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren. Brexit, US-Haushaltssperre und Handelskonflikte sorgen dafür, dass bei den Geschäftserwartungen sogar zum ersten Mal seit Dezember 2012 die Pessimisten in der Überzahl sind.

Grund zur Panik ist deshalb nicht geboten. Ein echter Wirtschaftsabschwung ist momentan noch nicht abzusehen. „Die Stimmung hat sich zwar eingetrübt, aber die Wirtschaft expandiert noch“, sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln).

Doch die fetten Jahre sind vorbei, die schlechten Zahlen mehr als nur ein kleiner Dämpfer. Deutschland muss sich wohl längerfristig auf kleinere Wachstumsraten einstellen – auch wenn die Bundesregierung in ihrer Prognose für das nächste Jahr schon wieder optimistischer ist.

Rürups Wochenrückblick: Die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland sinkt

Rürups Wochenrückblick

Die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland sinkt

Standort- und Wachstumspolitik sind in Deutschland fast schon Fremdwörter. Der Wochenrückblick des HRI.

So rechnen Altmaiers Beamte für 2020 zwar wieder mit einem Wachstum von 1,6 Prozent. Doch das ist vor allem statistisch bedingt: So gibt es im nächsten Jahr unter anderem außergewöhnlich viele Arbeitstage, die das Wachstum nach oben treiben dürften. Rechnet man solche Effekte heraus, läge das Wachstum nach Handelsblatt-Informationen auch 2020 nur bei rund 1,2 Prozent.

Ökonomen und Opposition fordern die Bundesregierung deshalb auf, Maßnahmen gegen die sich eintrübende Konjunktur zu ergreifen. „Jahrelang hat die Bundesregierung von der Substanz gelebt. Sie darf nun nicht länger auf die Rezession warten, sondern muss noch in diesem Jahr eine Agenda 2030 auflegen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt.

Eine solche Agenda sollte „eine steuerliche Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einen Digitalisierungsturbo für Infrastruktur und Verwaltung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau umfassen“, so Lindner. Zudem müsse die Bundesregierung mehr Ehrgeiz bei der Bewältigung des Fachkräftemangels entwickeln. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, fordert der FDP-Chef.

IW-Chef-Hüther hat dagegen einen anderen Vorschlag: Die Bundesregierung solle sich möglichst ruhig verhalten „Es wäre schon viel geholfen, wenn die Bundesregierung ein Moratorium ihrer Arbeitsmarkt- und soziapolitischen Maßnahmen, die nur auf Verteilung ausgerichtet sind, einlegen würde“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt.

Jahreswirtschaftsbericht: Regierung korrigiert Wachstumsprognose für 2019 kräftig nach unten

Jahreswirtschaftsbericht

Regierung korrigiert Wachstumsprognose für 2019 kräftig nach unten

Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit einem deutlich niedrigeren Wachstum als noch in ihrer Herbstprognose. Zwei Gründe sind entscheidend.

Nur in einer Sache sollte die große Koalition aktiv werden: „30 Jahre nach dem Fall der Mauer gehört der Solidaritätszuschlag abgeschafft, und zwar für alle. Das würde insbesondere Personengesellschaften entlasten“, so Hüther. Denn der größte Teil der Unternehmen sind Personengesellschaften, die wie jeder Arbeitnehmer Einkommensteuer zahlen müssen. Bislang plant die Bundesregierung jedoch, den Soli 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, Top-Verdiener sollen ihn aber weiterzahlen – und damit auch viele Betriebe.

Zwar hat die CDU inzwischen umgesteuert und will den Soli jetzt – anders als mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart – ganz abschaffen. Doch dagegen sträubt sich die SPD. Und deren Finanzminister Olaf Scholz kann sich weitere Steuererleichterungen nur vorstellen, wenn sich ein echter Abschwung ankündigt.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher stimmt Scholz in diesem Punkt zu. „Steuersenkungen durch die Abschaffung des Soli sind der falsche Weg, da sie die Wirtschaft nicht merklich stärken würden“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt. Steuersenkungen und geringere Sozialabgaben für geringe und mittlere Einkommen dagegen könnten sehr effektiv sein, um die Binnennachfrage zu stärken.

Für Fratzscher sind Unsicherheit und die Abschwächung der Weltwirtschaft die Hauptgründe für den Konjunkturknick. Die Bundesregierung müsse nun eine Investitionsoffensive auf den Weg bringen, damit die Infrastruktur für Verkehr, Energie und digitale Netze endlich modernisiert werde, so Fratzscher. „Dies würde kurzfristig die Nachfrage stärken und langfristig das Wachstumspotential für Deutschland verbessern.“

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Behrends

25.01.2019, 13:14 Uhr

Na, das ist ja mal ´ne ganz neue Wirtschaftswissenschaftliche Nachricht.

Nach 9 Jahren Aufschwungphase schwächt sich die Konjunktur in Deutschland ab.

Normalerweise dauern solche Zyklen 6-7 Jahre. Die Rezession ist schon lange überfällig!

Herr Andre Peter

25.01.2019, 14:12 Uhr

AKK äußerte im Interview, dass der Soli abgeschafft werden muss. Als CDU Vorsitzende sollte das doch Gewicht haben!
Warum ist er noch nicht abgeschafft?
Die Abschaffung des Solis ist überfällig.

Herr Jobst Deterding

25.01.2019, 14:23 Uhr

Politiker sehen gerne durch die rosarote Brille...doch die Realität sieht anders aus. Leider wurde es
durch die Regierung versäumt, sich auf schlechtere Zeiten vorzubereiten, dass Geld wurde großzügig
verteilt ohne die Wirschaft zu entlasten. Traurig, aber typisch für unsere Volksvertreter.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×