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18.09.2019

21:26

Neuverschuldung

Italien senkt Wachstumsprognosen für 2019 und 2020

Italiens neue, nach unten korrigierte Prognosen stellen den Rahmen für den Haushalt dar, der Italien im Oktober der EU-Kommission präsentieren muss.

Mailand: Blick auf die Skyline des Stadtteils Porta Nuova mit dem hohen Torre (Tower) Unicredit (Mitte). Der italienischen Regierung hat die Wachstumsprognosen für 2020 gesenkt. dpa

Skyline von Mailand

Mailand: Blick auf die Skyline des Stadtteils Porta Nuova mit dem hohen Torre (Tower) Unicredit (Mitte). Der italienischen Regierung hat die Wachstumsprognosen für 2020 gesenkt.

Rom Italiens neue Regierung halbiert nach Informationen von Insidern die Wachstumsprognosen für dieses und nächstes Jahr. Für 2019 werde nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent gerechnet und für 2020 um 0,4 Prozent, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Mittwoch sagten. Im April hatte die vorherige Regierung noch einen BIP-Zuwachs um 0,2 Prozent für dieses Jahr und von 0,8 Prozent für nächstes Jahr in Aussicht gestellt. Die neuen Prognosen stellen den Rahmen für den Haushalt dar, der nächsten Monat der EU-Kommission präsentiert werden muss. Der Etat soll Steuersenkungen und andere Maßnahmen zur Stimulation der Konjunktur enthalten.

In der vergangenen Woche hatten Insider gesagt, dass Italiens neue Regierung für 2020 eine höhere Neuverschuldung einplane. Das Haushaltsdefizit solle auf 2,3 Prozent des BIP steigen. Für 2019 werde mit 2,04 Prozent gerechnet. Damit würde das Defizit der Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten nahe an die 2,4 Prozent rücken, mit denen die Vorgängerregierung zunächst für 2019 geplant und damit beinahe ein EU-Defizitverfahren ausgelöst hatte. Der alte und neue Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte eine Überprüfung der zugrundeliegenden Finanzregeln.

Italien ächzt unter einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, dem zweithöchsten in der Euro-Zone nach Griechenland. Der Staat muss deshalb viel Geld für den Schuldendienst aufbringen. 5 Sterne und Sozialdemokraten hatten kürzlich ein Programm mit höheren Ausgaben vorgelegt. Ganz oben auf der Agenda steht ein expansiverer Haushalt für 2020. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten beide Parteien. Sie plädierten zugleich dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern.

Von

rtr

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