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23.09.2022

15:07

Nach Wirecard-Skandal

Finanzaufsicht: Bafin-Exekutivdirektorin Béatrice Freiwald droht das Aus

Von: Andreas Kröner, Yasmin Osman

Das Finanzministerium beabsichtigt, Freiwald zu entlassen. Die Aufseherin wollte das vorab juristisch verhindern – scheiterte damit nun aber in zweiter Instanz.

Die Juristin, deren Vertrag noch bis Anfang 2024 läuft, gilt seit Längerem als Wackelkandidatin in der Behörde. Bernd Roselieb/BaFin

Béatrice Freiwald

Die Juristin, deren Vertrag noch bis Anfang 2024 läuft, gilt seit Längerem als Wackelkandidatin in der Behörde.

Frankfurt Der im Zuge des Wirecard-Skandals unter Druck geratenen Bafin-Exekutivdirektorin Béatrice Freiwald droht das Aus. Das Bundesfinanzministerium habe ihr bereits am 14. Oktober 2021 mitgeteilt, dass es beabsichtige, „sie als Exekutivdirektorin der Bafin aus wichtigem Grund zu entlassen“, heißt es in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der nun veröffentlicht wurde.

Laut dem Gericht hielt Freiwald ihre geplante Entlassung für rechtswidrig und ging deshalb vorab juristisch dagegen vor. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte ihren Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz jedoch ab. Am 30. August hat das Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen diesen Beschluss nun zurückgewiesen.

„Die Antragstellerin vermag auch im Beschwerdeverfahren keinen Grund aufzuzeigen, der es verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, die Gewaltenteilung zu durchbrechen und hier (...) einem Mitglied der Bundesregierung das Einbringen einer Kabinettvorlage zu verbieten“, schreibt das Oberverwaltungsgericht. Es sei der „Antragstellerin ohne Weiteres zuzumuten, den Beschluss der Bundesregierung über ihre Entlassung abzuwarten“.

Freiwald, deren Vertrag als Exekutivdirektorin noch bis Anfang 2024 läuft, gilt in der Bafin seit Längerem als Wackelkandidatin. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wurde sie hart kritisiert – unter anderem, weil sie für die Bafin-Hinweisgeberstelle zuständig war, die Informationen von Whistleblowern zu Wirecard nicht angemessen nachgegangen war.

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    Vor allem wurde ihr jedoch der sehr laxe Umgang der Finanzaufsicht mit privaten Wertpapiergeschäften ihrer Mitarbeiter angelastet. Da sie bis vor wenigen Monaten auch für Compliance zuständig war, wird sie dafür verantwortlich gemacht, dass die Einhaltung der ohnehin recht freizügigen Vorgaben auch noch vergleichsweise lax überprüft wurden.

    Die privaten Aktiengeschäfte der Bafin-Mitarbeiter entwickelten sich zu einem Politikum, weil viele Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde rege mit Aktien und Derivaten des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters gehandelt hatten. Die Große Koalition hat die Vorschriften für solche Privatgeschäfte in Reaktion auf den Skandal deutlich verschärft.

    Der Bafin-Präsident hat Freiwald intern bereits so gut wie entmachtet. dpa

    Mark Branson bei der «Euro Finance Week» in Frankfurt am Main

    Der Bafin-Präsident hat Freiwald intern bereits so gut wie entmachtet.

    Zudem wird die Bafin grundlegend umgebaut. Der seit August 2021 amtierende Präsident Mark Branson hat Freiwald dabei intern bereits weitgehend entmachtet. Im Dezember 2021 entzog er ihr die Zuständigkeit für Recht und Compliance, im April 2022 dann auch Zuständigkeit für Personal und IT.

    Das Finanzministerium hat die beabsichtigte Entlassung von Freiwald laut Gerichtsbeschluss unter anderem mit der Umstrukturierung der Bafin begründet. Zudem hätten Finanzminister Christian Lindner und Bafin-Präsident Branson „nicht das erforderliche Vertrauen, dass unter der Leitung des in Rede stehenden Geschäftsbereichs durch die Antragstellerin die technologische Transformation und die Personalentwicklung gelingen könnten“. Beide seien für die Modernisierung der Bafin von zentraler Bedeutung.

    Gericht hält Freiwalds Entlassung für naheliegend

    Das Oberverwaltungsgericht macht in seinem Beschluss deutlich, dass es die geplante Entlassung von Freiwald aus wichtigen Gründen für gerechtfertigt hält. Nach dem Wirecard-Skandal sei es darum gegangen, eine „objektiv gerechtfertigte und politisch als notwendig erkannte Umorganisation auch personalpolitisch zu flankieren und ein in der Öffentlichkeit erschüttertes Vertrauen in die Qualität der Aufsicht und die Qualifikation der mit ihr betrauten Personen auch in personeller Hinsicht möglichst kurzfristig wiederherstellen zu können“.

    Dass neben dem damaligen Bafin-Präsidenten Felix Hufeld und seiner Stellvertreterin Elisabeth Roegele nun auch Freiwald gehen soll, sei „keineswegs willkürlich“. Vielmehr liege es nahe, „gerade auch das Mitglied des Direktoriums, das während der Vorgänge um die Wirecard AG auf der Leitungsebene für den alle Bereiche der Finanzaufsicht umfassenden Querschnittsbereich Recht und Compliance verantwortlich war, zu entlassen – und zwar ungeachtet etwaiger konkreter persönlicher Vorwürfe“.

    Freiwald, die laut dem Beschluss zuletzt ein jährliches Amtsgehalt von 219.690,72 Euro brutto erhielt, reagierte auf eine Anfrage zu dem Thema nicht. Die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesfinanzministerium baten wortgleich um Verständnis, „dass wir uns zu Personalentscheidungen nicht äußern“.

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