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04.10.2019

14:13

Niedrigzinsen

Frühere Top-Notenbanker kritisieren öffentlich die Politik der EZB

Von: Jan Mallien

In einem gemeinsamen Aufruf warnen ehemalige hochrangige Notenbanker vor den Folgen der lockeren Geldpolitik – darunter der Ex-Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger.

Kritik üben mehrere frühere Notenbanker unter anderem an der langfristigen Festlegung der EZB auf niedrige Zinsen. dpa

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main

Kritik üben mehrere frühere Notenbanker unter anderem an der langfristigen Festlegung der EZB auf niedrige Zinsen.

Frankfurt Das Schreiben der ehemaligen Top-Notenbanker hat es in sich: „Als frühere Notenbanker und europäische Bürger sehen wir die anhaltende Krisenpolitik der EZB mit wachsender Sorge“, heißt es in einem Memorandum, das unter anderem die früheren EZB-Chefvolkswirte Jürgen Stark und Otmar Issing, der frühere Bundesbankchef Helmut Schlesinger und Ex-Gouverneure der österreichischen und niederländischen Notenbank unterschrieben haben. Die beiden früheren Chefs der französischen Notenbank, Christian Noyer und Jaques de Larosière, haben das Papier zwar nicht unterzeichnet, teilen laut dem Memorandum aber die Haltung.

Die früheren Notenbanker nehmen in dem Schreiben Bezug auf die jüngsten Beschlüsse der EZB, die sie für falsch halten. Mitte September hatte die EZB eine weitere Lockerung ihrer Geldpolitik beschlossen. Neben einer Zinssenkung und der Neuauflage ihrer Anleihekäufe legte sie sich auch darauf fest, die Zinsen noch länger auf sehr niedrigem Niveau zu belassen oder weiter zu senken.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing und seine Kollegen zweifeln jedoch an der Wirksamkeit dieser Beschlüsse: „Es gibt breiten Konsens darüber, dass weitere Wertpapierkäufe durch die EZB nach Jahren der quantitativen Lockerung kaum positive Wirkungen auf das Wachstum haben“, schreiben sie. Unter quantitativer Lockerung versteht man den Kauf von Wertpapieren durch eine Zentralbank und die damit verbundene Erhöhung der Geldmenge.

Weiter schreiben die Autoren, die geldpolitische Logik für diesen Schritt sei schwer verständlich. Hingegen sei der Verdacht mehr und mehr begründet, „dass hinter der Maßnahme die Absicht steht, hochverschuldete Regierungen vor einem Zinsanstieg zu schützen.“ Aus ökonomischer Sicht habe „die EZB die Grenze zur Finanzierung von Staatsausgaben schon überschritten.“

Auch die Zinssenkung halten die ehemaligen Notenbanker für falsch. Sie argumentieren, dass inzwischen die negativen Effekte der sehr niedrigen Zinsen die beabsichtigten positiven Effekte überwiegen würden. Von diesen negativen Effekten seien nicht nur das Bankensystem, Versicherer und Pensionsfonds betroffen, sondern breite Bevölkerungsschichten. Die junge Generation sehe sich der Chance beraubt, durch sichere verzinsliche Anlagen für das Alter vorzusorgen. „Die Umverteilungseffekte zugunsten der Eigentümer von Immobilien führen zu gravierenden sozialen Spannungen.“

Wachsende Gefahr eines Rückschlags

Zudem sehen Issing und seine Mitautoren die Gefahr, dass die Vermögenspreise durch die niedrigen Zinsen künstlich in die Höhe getrieben werden und es dadurch zu einer Marktkorrektur und einer tiefen Krise kommen kann. Sie verweisen auf Studien der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der OECD, die vor einer „Zombifizierung“ der Wirtschaft warnen, also dem Problem, dass durch die niedrigen Zinsen möglicherweise unproduktive Unternehmen länger überleben.

Kritik üben die früheren Notenbanker zudem an der langfristigen Festlegung der EZB auf niedrige Zinsen. Auf der September-Sitzung hatte die EZB ihren Zinsausblick deutlich anpasst. Zuvor stellte sie darin bis mindestens Mitte 2020 stabile oder niedrigere Zinsen in Aussicht.

Nun signalisiert sie den Märkten, dass die Zinsen noch deutlich länger auf dem bisherigen Niveau bleiben oder sogar weiter sinken. Erst wenn sich die Inflation im Euro-Raum ausreichend deutlich in Richtung von „unter, aber nahe zwei Prozent“ entwickelt, will sie daran etwas ändern.

Die früheren Notenbanker glauben, dass dadurch der Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik „erheblich behindert wird“. Je länger die EZB aber an der ultralockeren Geldpolitik festhalte, desto größer sei die Gefahr eines Rückschlags. Sollte es eine schwere Krise geben, werde diese „eine ganz andere Dimension haben“ als in der Vergangenheit.

Neben ihrer Kritik an den geldpolitischen Beschlüssen im September warnen die früheren Notenbanker auch vor einer Neudefinition des Inflationsziels. Laut ihrem Mandat ist die EZB zur Wahrung der Preisstabilität verpflichtet. Die EZB sieht Preisstabilität nach eigener Definition bei einer Inflation von „unter, aber nahe zwei Prozent“ erreicht. Im Juli hatte die EZB in einer offiziellen Stellungnahme betont, dass ihr Inflationsziel symmetrisch sei. EZB-Chefvolkswirt Philip Lane hatte jüngst im Handelsblatt-Interview erklärt, dass man darunter verstehe, Abweichungen nach oben wie nach unten mit dergleichen Entschlossenheit entgegenzutreten.

In ihrem Schreiben kritisieren die früheren Notenbanker, dass eine symmetrische Definition des Ziels eine „klare Abkehr“ vom Fokus der EZB auf Preisstabilität sei. Sie warnen vor allem davor, Symmetrie so zu verstehen, dass die EZB bei einer Verfehlung des Inflationsziels nach unten hin in den nächsten Jahren eine höhere Inflation als zwei Prozent anstreben sollte.

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