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21.11.2022

09:53

Notenbank

Ringen um Neubesetzung von Bundesbank-Vorstand – Kommen die Grünen erstmals zum Zuge?

Von: Andreas Kröner, Jan Mallien

CDU und Grüne wollen einen Nachfolger für Vorstand Beermann nominieren. Die Zeit drängt, den Neuen erwartet wohl ein umstrittenes Bauprojekt.

Der Hauptsitz der Bundesbank in Frankfurt soll saniert und zu einem Campus ausgebaut werden. Reuters

Hinweisschild vor der Zentrale

Der Hauptsitz der Bundesbank in Frankfurt soll saniert und zu einem Campus ausgebaut werden.

Frankfurt Bei der Deutschen Bundesbank wird zum Jahresende ein schwieriger Job frei: Dann läuft die Amtszeit von Vorstandsmitglied Johannes Beermann aus. Er ist unter anderem für den Umbau der Bundesbank-Zentrale zu einem Campus zuständig, der wegen Verzögerungen und hoher Kosten für Schlagzeilen sorgte.

Die Zeit drängt also, schließlich möchte niemand, dass sich die Probleme durch ein Vakuum im Vorstand noch verschärfen. Das Land Hessen, das das Vorschlagsrecht für die Besetzung hat, konnte sich bisher jedoch nicht auf einen Kandidaten einigen. „Die Nachfolge von Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann ist noch nicht entschieden“, sagte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) dem Handelsblatt.

Der Grund dafür ist Insidern zufolge, dass der kleinere Koalitionspartner in Hessen, die Grünen, Ansprüche angemeldet hat. Sie finden, dass es angesichts der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl sowie der Beteiligung an mehreren Landesregierungen an der Zeit ist, dass die Grünen erstmals einen Bundesbank-Vorstand nominieren.

Drei der sechs Positionen im Bundesbank-Vorstand bestimmt die Bundesregierung. Die drei übrigen werden von den Bundesländern vorgeschlagen, die sich bei der Nominierung abwechseln. Bisher kamen dabei nur Kandidaten zum Zuge, die von Union, SPD oder FDP vorgeschlagen wurden.

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Standort erkennen

    Die Grünen in Hessen setzen sich Beteiligten zufolge nun dafür ein, dass Philipp Nimmermann in den Bundesbank-Vorstand einzieht. Er ist aktuell Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, das sich zu dem Thema nicht äußern will.

    Nimmermann ist promovierter Volkswirt und war früher Chefvolkswirt der BHF Bank. Er hat am Finanzplatz Frankfurt einen guten Ruf und wäre aus Sicht von Beteiligten bestens geeignet für die Beermann-Nachfolge.

    Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert politisches Tauziehen

    Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würde Insidern zufolge jedoch lieber einen Unionskandidaten durchsetzen und liebäugelt dabei mit Michael Meister. Der CDU-Bundestagsabgeordnete war früher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

    Meister selbst hält sich zu einer möglichen Kandidatur, über die zuerst der „Platow Brief“ berichtet hatte, bedeckt. „An Spekulationen beteilige ich mich nicht“, erklärte er. Sollte der 61-Jährige nominiert werden, würde er möglicherweise nicht wie sonst üblich für acht Jahre ernannt. Er würde sonst nämlich die Regelaltersgrenze für Beamte überschreiten, die aktuell schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird.

    Um eine Lösung zu finden, tauschen sich Insidern zufolge auch die Landesregierungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen aus. In Nordrhein-Westfalen regiert ebenfalls eine schwarz-grüne Landesregierung – und diese hat das Vorschlagsrecht für den nächsten frei werdenden Posten im Bundesbank-Vorstand.

    Dabei geht es um die Stelle des obersten Bankenaufsehers Joachim Wuermeling, dessen Vertrag im Oktober 2024 ausläuft. Eine denkbare Lösung ist, dass die Grünen und die Union jeweils einen der frei werdenden Posten besetzen.

    Entscheidend sollte für einen Bundesbank-Vorstand die fachliche Eignung und nicht die Parteinähe oder gar das Parteibuch sein. Michael Peters, Bürgerbewegung Finanzwende

    Bei der Bürgerbewegung Finanzwende kommt das politische Tauziehen nicht gut an. „Entscheidend sollte für einen Bundesbank-Vorstand die fachliche Eignung und nicht die Parteinähe oder gar das Parteibuch sein“, sagt Michael Peters, der bei der Organisation den Bereich Finanzsystem und Realwirtschaft leitet.

    Peters fordert, dass Vorstandsposten bei der Bundesbank öffentlich ausgeschrieben werden. „Vor einer Benennung sollte eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags stattfinden, bei der fachliche Eignung wie auch potenzielle Interessenkonflikte geprüft werden können.“

    Wird das Bauprojekt noch mal auf den Prüfstand gestellt?

    Beermann ist bei der Bundesbank aktuell unter anderem für die Themen Bargeld, Beschaffung, Verwaltung, Bau und Controlling zuständig. Das Controlling gilt intern als interessanter Bereich, weil man damit Einfluss auf alle Geschäftsbereiche der Bundesbank hat. Bargeld gilt ebenfalls als attraktiv, da das Thema stark in der Öffentlichkeit steht.

    Um die wichtigste Aufgabe des Beermann-Nachfolgers, den Umbau der Bundesbank-Zentrale zu einem Campus, reißt sich innerhalb des Bundesbank-Vorstands dagegen niemand, weil man dabei eigentlich nur verlieren kann.

    Beim Umbau handelt es sich nach Angaben der Bundesbank um eines der größten Hochbauprojekte in Deutschland. Wie viel es kosten soll, hat die Notenbank bisher nicht kommuniziert. Intern wird davon ausgegangen, dass die Kosten für die aktuellen Pläne doppelt so hoch ausfallen könnten, wie die für den 1,3 Milliarden Euro teuren Neubau der EZB-Zentrale. Grund sind unter anderem die gestiegenen Baukosten und Rohstoffpreise.

    Für die Umsetzung des Projekts verpflichtete die Notenbank Ende 2018 den früheren Vizechef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, als Leiter des neu geschaffenen Zentralbereichs Bau. Müller war beim deutschen Auslandsgeheimdienst maßgeblich für den Neubau der Zentrale in Berlin und den Umzug vom bayerischen Pullach dorthin verantwortlich. Auch das sorgte für Schlagzeilen, weil nicht alles nach Plan lief.

    Intern wird hinterfragt, ob das Campus-Projekt in seiner aktuellen Form noch angemessen ist. Denn seit der Pandemie arbeiten deutlich mehr Mitarbeiter im Homeoffice als zuvor. Dadurch könnte der Bedarf an Büroflächen geringer ausfallen. Manche hoffen, dass das Projekt noch einmal komplett auf den Prüfstand kommt, wenn die Verantwortlichkeiten im Vorstand wechseln.

    Die Probleme könnten dafür sprechen, einen Kandidaten zu nominieren, der über Erfahrung mit großen Bauprojekten verfügt, zum Beispiel einen Verwaltungsjuristen oder eine Verwaltungsjuristin. Sollte die Nachfolge von Beermann bis zum Jahresende nicht geregelt sein, müssten die anderen Vorstandsmitglieder seine Zuständigkeiten übergangsweise übernehmen.

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