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19.09.2017

14:55 Uhr

Notenbanker uneinig

EZB-Streit über das Ende der Anleihenkäufe

Wann und wie endet die Zeit des billigen Geldes, das die EZB derzeit in den Markt pumpt? Bei der Notenbank herrscht Uneinigkeit über die Art und Weise, um aus dem Programm auszusteigen. Viel Zeit bleibt jedoch nicht.

Der EZB-Rat hat Insidern zufolge unterschiedliche Auffassung über das Ende der Anleihenkäufe. dpa

EZB in Frankfurt am Main

Der EZB-Rat hat Insidern zufolge unterschiedliche Auffassung über das Ende der Anleihenkäufe.

FrankfurtDie Top-Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) sind Insidern zufolge uneins, ob sie im Oktober ein Enddatum für ihre Anleihenkäufe nennen sollen. Im EZB-Rat prallten unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, erfuhr Reuters am Dienstag von mehreren Gewährsleuten, die nicht genannt werden wollten.

Demnach streben einige Vertreter im EZB-Führungsgremium an, für das auf rund 2,3 Billionen Euro angelegte Programm ein verbindliches Abschlussdatum festzulegen. Andere dagegen setzten darauf, eine Reduzierung des Volumens der monatlichen Käufe anzukündigen und den Zeitpunkt der Beendigung offenzulassen.

Eine sehr flexible Herangehensweise hätte den Vorteil, dass die EZB leichter auf Überraschungen reagieren könnte. Derzeit macht vielen Ratsmitgliedern der Notenbank vor allem der starke Euro Sorgen. Seit Jahresbeginn hat die Gemeinschaftswährung gegenüber dem US-Dollar um etwa 14 Prozent aufgewertet. Der starke Euro macht Waren europäischer Firmen auf dem Weltmarkt teurer und verschlechtert ihre Wettbewerbsfähigkeit - zugleich macht er Importe billiger und drückt so die Inflation.

Notenbankchef Draghi hat nach der EZB-Ratssitzung Anfang September klar gemacht, dass die Notenbank die Entwicklung des Euro-Kurses in ihren Planungen berücksichtigt. Seither hat die Gemeinschaftswährung Euro zunächst nicht weiter aufgewertet. Ein langsamerer Ausstieg würde tendenziell den Euro-Kurs etwas schwächen.

Ein anderer wichtiger Faktor ist die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Sie tagt am Mittwoch und könnte dann beschließen, ihre Bilanz zu schrumpfen, indem sie von ihr gehaltene und auslaufende Anleihen nicht mehr ersetzt. Geht die Fed bei der Schrumpfung schnell vor und verzichtet stattdessen auf weitere Zinserhöhungen, könnte das den Euro gegenüber dem US-Dollar weiter stärken.

Einige Notenbanker argumentieren daher, dass die EZB viel Flexibilität bewahren sollte. Ein klares Ausstiegsdatum hätte allerdings den Vorteil, dass dies die Unsicherheit an den Märkten über den weiteren geldpolitischen Kurs reduzieren würde.

Die Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB: OMT und QE

Das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm...

...wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beschlossen. „OMT“ steht für „Outright Monetary Transactions“, was übersetzt „direkte geldpolitische Geschäfte“ bedeutet.

(Quelle: Reuters)

Die Situation

Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten. Die Zinsaufschläge der Staatsanleihen schossen in die Höhe – den Staaten fiel es zunehmend schwerer, ihre Schulden zu bedienen. Die Länder drohten in eine gefährliche Schieflage zu geraten.

Das Ziel

Mit OMT-Käufen kann die EZB in genau solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist jedoch, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft.

Die Praxis

OMT wurde noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun („Whatever it takes“), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Schon die Ankündigung, die EZB werde wenn erforderlich unbegrenzt Anleihen aufkaufen, beruhigte damals die Märkte.

Die Kritik

Kritiker werfen der EZB vor, mit OMT gezielt einzelne Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert, ihr gehe es darum, den Zusammenhalt des Währungsraums zu wahren und Verzerrungen auf den Märkten zu beheben. Deren Funktionieren ist für ihre Geldpolitik von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken, argumentiert die Notenbank.

Das „Quantitative Easing“ dagegen...

...ist ein Abwehrgeschütz gegen eine Deflation. Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen eines anderen Programms – „QE“ genannt – Staatsanleihen der Euro-Länder auf. „QE“ steht dabei für „Quantitative Easing“, was ins Deutsche übersetzt quantitative Lockerung bedeutet.

Das Ziel von „QE“

QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen. So soll eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindert werden. Dies nennen Volkswirte „Deflation“. Dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt lang in einer Deflation gefangen war.

Der Unterschied

QE wird als geldpolitisches Instrument für ganz andere Zwecke eingesetzt als OMT. Letztendlich ist bei QE die Wiederherstellung von Preisstabilität das Ziel, was die EZB als Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Denn dann besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu einer Deflation. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen und andere Wertpapiere – darunter seit kurzem auch Firmenanleihen – im Volumen von insgesamt 1,74 Billionen Euro erwerben. Pro Monat sind Wertpapierkäufe im Volumen von 80 Milliarden Euro geplant.

Denkbar wäre daher bei der Sitzung am 26. Oktober auch eine Kompromisslösung: Diese könnte bedeuten, dass sich das Gremium entweder nicht auf ein in Stein gemeißeltes Enddatum einlässt oder aber einen Teil des Beschlusses auf Dezember verschiebt.

Das Wertpapier-Programm ist momentan das schärfste Schwert der Währungshüter im Kampf gegen die niedrige Inflation. Die Käufe im monatlichen Volumen von aktuell 60 Milliarden Euro sollen den bisherigen Planungen zufolge nur noch bis Ende 2017 laufen. Der Euro-Notenbank bleibt somit nur noch relativ wenig Zeit, um zu beschließen, was danach passieren soll.

Von

rtr

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