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16.12.2021

18:04

Notenbanksitzung

Ein bisschen Normalisierung: EZB leitet geldpolitische Wende unerwartet langsam ein

Von: Jan Mallien, Andreas Neuhaus, Carsten Volkery, Frank Wiebe

Die Notenbank drosselt ihre Anleihekäufe, will aber wegen Corona flexibel bleiben. Die Bank of England marschiert voran – und hat den Zins erhöht.

Die Notenbank leitet mit ihrer Entscheidung den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik ein. dpa

EZB-Zentrale bei Nacht

Die Notenbank leitet mit ihrer Entscheidung den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik ein.

Frankfurt, Düsseldorf, London Die Europäische Zentralbank (EZB) strafft ihre Geldpolitik deutlich langsamer als die anderen großen Notenbanken. Zwar beschloss die EZB auf ihrer geldpolitischen Sitzung am Donnerstag, ihr in der Pandemie aufgelegtes Anleihekaufprogramm PEPP per Ende März auslaufen zu lassen. „PEPP hat seine Mission erfüllt“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Zugleich stockt die Notenbank aber ihr zweites, unter dem Kürzel APP bekanntes Programm wieder etwas auf.

Michael Holstein, Chefvolkswirt der DZ Bank, sieht deshalb auch nur einen „Hauch von strafferer Geldpolitik“. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, kritisierte: „Die EZB lässt kaum Risikobewusstsein gegenüber der Inflationsentwicklung erkennen. Die Geldpolitik in Europa bleibt fast das gesamte nächste Jahr über auf dem Gaspedal.“

Kritik kam auch vom deutschen Bankenverband: „Das heutige Gesamtpaket passt nicht zum deutlich veränderten Preisumfeld“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. Er kritisierte insbesondere den weiterhin negativen Einlagenzins: „Angesichts der extrem niedrigen Realverzinsung wächst die Gefahr, dass der Euro-Raum gerade für langfristige Anleger immer unattraktiver wird.“

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    Die EZB zieht mit dem geplanten Stopp von PEPP Konsequenzen aus der wirtschaftlichen Erholung und der gestiegenen Inflation. Im Euro-Raum erreichte diese im November 4,9 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Währungsunion.

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    Wegen der schwierigen Gemengelage aus erhöhter Nachfrage und Lieferengpässen schraubte die EZB ihre Inflationsprognosen gegenüber den letzten Vorhersagen vom September nun auch deutlich nach oben: Sie erwartet für das laufende Jahr jetzt 2,6 Prozent, für 2022 sogar 3,2 Prozent und für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 1,8 Prozent. Ihr Inflationsziel sind zwei Prozent.

    Erhöht wurden auch die Prognosen für die sogenannte Kerninflation, bei der die stärker schwankenden Preise für Energie und Lebensmittel ausgeschlossen werden. Hier erwartet die EZB für 2021 jetzt 1,4 Prozent, für 2022 dann 1,9 Prozent, für 2023 1,7 Prozent und für 2024 1,8 Prozent.

    Lagarde wiederholte mehrmals, die Inflation werde noch bis weit ins kommende Jahr hinein hoch bleiben. „Wir beobachten sehr genau die Lohnentwicklung. In den Prognosen ist ein relativ hohes Lohnniveau enthalten. Bisher sehen wir aber noch nicht viel von Zweitrundeneffekten.“

    Kritik wegen Hilfe für Staaten

    Obwohl sich die EZB vom Notfallprogramm PEPP verabschiedet, erhält sie sich einen erheblichen Teil der Flexibilität. Denn: Auch wenn die EZB über PEPP keine zusätzlichen Anleihen mehr kauft, wird sie den aktuellen Anleihebestand in diesem Programm bis Ende 2024 konstant halten, indem sie auslaufende Papiere ersetzt; zuvor hatte sie 2023 als Auslaufjahr genannt. Diese Ersatzinvestitionen will sie flexibel einsetzen, darauf wies Lagarde mehrmals hin. Damit kann sie innerhalb der Ersatzkäufe weiterhin gezielt einzelnen Ländern helfen, die Renditen ihrer Anleihen unter Kontrolle zu halten.

    Diese Möglichkeit hatte der österreichische Notenbankpräsident Robert Holzmann bereits im Gespräch mit dem Handelsblatt angedeutet. Die Option hilft besonders auch Griechenland, weil griechische Staatsanleihen unter den Bonitätsanforderungen vom regulären Programm APP nicht gekauft werden können.

    Die EZB-Präsidentin erklärt die Beschlüsse vom Donnerstag. Reuters

    Christina Lagarde

    Die EZB-Präsidentin erklärt die Beschlüsse vom Donnerstag.

    Außerdem betonte Lagarde mehrmals, die EZB könnte PEPP bei Bedarf wieder aufleben lassen. Dabei schloss sie auf Nachfrage nicht aus, dann auch das bisherige Gesamtvolumen des Programms von 1,85 Billionen Euro zu überschreiten.

    Kritiker der EZB werfen ihr vor, mit der Option einer flexiblen Unterstützung einzelner Länder die Grenze zur Staatsfinanzierung zu verwischen. Derartige ordnungspolitische Bedenken hatten auch zum Rückzug von Jens Weidmann als Bundesbankpräsident beigetragen: In dieser Funktion hat er am Donnerstag zum letzten Mal an der Sitzung des EZB-Rats teilgenommen. Lagarde sagte zu dieser Sitzung, die Beschlüsse im Rat seien „mit überwältigender Mehrheit“ getroffen worden.

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    Das ältere Anleihekaufprogramm APP, das stärker an eine feste Kapitalgewichtung der Euro-Länder gebunden ist, soll ab April von aktuell 20 auf 40 Milliarden Euro monatlich aufgestockt werden, um einen abrupten Abriss der Käufe zu verhindern. Ab Juli werden die Käufe dann auf 30 Milliarden Euro gesenkt, ab Oktober auf 20 Milliarden Euro und sollen dann so lange beibehalten werden, wie es nach Ansicht der EZB zur Förderung der Konjunktur notwendig ist. Im Rahmen des seit 2015 genutzten Programms APP hat die EZB bisher mehr als drei Billionen Euro in Staatsanleihen und Unternehmenspapiere gesteckt.

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    Ein Ende des APP-Programms stellte die EZB nicht in Aussicht. Da dies als Voraussetzung für Zinserhöhungen gilt, wird sich in dem Punkt vorerst nichts tun. Lagarde betonte: „Ausgehend von heutigen Umständen ist eine Zinserhöhung im kommenden Jahr sehr unwahrscheinlich.“

    Die EZB beließ den Einlagenzins auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5 Prozent. Die Banken müssen daher weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der EZB parken. Der Leitzins bleibt wie erwartet bei null Prozent. Auf diesem Niveau liegt er nunmehr seit März 2016.

    Zinswende bei der Bank of England

    Die Bank of England hat sogar schon die Zinswende eingeleitet. Sie erhöhte den Leitzins am Donnerstag von 0,1 auf 0,25 Prozent. Die Entscheidung im geldpolitischen Ausschuss fiel mit acht zu eins Stimmen deutlich aus. Einstimmig beschlossen die Notenbanker, das Anleihekaufprogramm wie geplant zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

    Angesichts der Omikron-Unsicherheit hatten die meisten Beobachter damit gerechnet, dass die Notenbanker in London den Zinsschritt noch einmal verschieben würden. Den Ausschlag gab aber offenbar auch hier die hohe Inflation: Sie war im November auf 5,1 Prozent gestiegen.

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