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13.03.2018

10:27 Uhr

Bundesgerichtshof

Sparkassen-Kundin unterliegt im Formular-Streit um Gleichberechtigung

Werden Frauen benachteiligt, wenn in Formularen vom „Kunden“ die Rede ist? Die Frage hat der BGH jetzt beantwortet.

Sparkassen-Kundin unterliegt im Formular-Streit vor BGH dpa

Klage einer Sparkassen-Kundin

Eine Rentnerin wollte erreichen, dass Sparkassen auf ihren Formularen auch die weibliche Form von Kontoinhaber, also Kontoinhaberin, nennen müssen.

KarlsruheFrauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe und wies damit die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück, die auch in unpersönlichen Vordrucken als „Kundin“ und nicht als „Kunde“ angesprochen werden wollte. (VI ZR 143/17)

Die Klägerin Marlies Krämer (80) fühlte sich mit männlichen Formulierungen wie „Kunde“ oder „Kontoinhaber“ nicht angesprochen und pochte auf die Ansprache als „Kundin“ oder „Kontoinhaberin“. Einen Verstoß gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz sah der BGH jedoch nicht: Mit der verallgemeinernden Ansprache in männlicher Form werde sie nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Die Anrede „Kunde“ für Frauen sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht noch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, argumentierte das Gericht.

Hätte die Klägerin Recht bekommen, hätten mehr als 800 verschiedene Sparkassen-Formulare umgeschrieben werden müssen – mehr als 1.600 Kreditinstitute in Deutschland hätten ein Problem gehabt.

Bereits vor Urteilsverkündung hatte Krämer angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem höchsten deutschen Zivilgericht weiterzukämpfen – und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. „Ich sehe das überhaupt nicht mehr ein, dass ich als Frau totgeschwiegen werde.“ Und: „Ich will es jetzt wissen“, betonte die kampferprobte Seniorin.

Krämer hatte schon andere Schlachten für sich entschieden: So verzichtete sie in den 90er Jahren so lange auf einen Pass, bis sie als „Inhaberin“ unterschreiben konnte. Später sammelte sie erfolgreich Unterschriften für weibliche Wetter-Hochs. Davor wurden Frauennamen nur für Tiefs verwendet.

Der von manch einem belächelte Formular-Streit ist für sie alles andere als eine Petitesse. Es geht für sie ums Grundsätzliche: „Sprache ist der Schlüssel zur Gleichberechtigung.“

In den Vorinstanzen war die Seniorin allerdings ebenfalls erfolglos. Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter, argumentierte das Landgericht Saarbrücken. Zugleich verwies es darauf, dass die männliche Form schon „seit 2000 Jahren“ im allgemeinen Sprachgebrauch bei Personen beiderlei Geschlechts als Kollektivform verwendet werde.

Das tut im übrigen der Gesetzgeber noch häufig selbst, etwa in Gesetzestexten – wie der Anwalt der beklagten Sparkasse und auch der BGH-Senatsvorsitzende in der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen erwähnten.

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Von

dpa

Kommentare (36)

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Herr Didi Vifie

13.03.2018, 09:00 Uhr

Der Welt Frauen Tag war schon ätzend. Und jetzt auch noch dieser Hühnermüll.
Hat die sonst nichts wo sie etwas darstellen kann.

G. Nampf

13.03.2018, 09:02 Uhr

Demnächst steht auf dem Formular: "Kunde*in" , denn die *-Menschen dürfen auch nicht diskriminiert werden. Erst dann ist eines den dringensten Probleme Deutschlands gelöst.

Herr Heinz Keizer

13.03.2018, 09:25 Uhr

Danke an den BGH. Vielleicht könnte ja mal jemand den *- und -Innen den Unterschied zwischen dem sexuellen und dem grammatikalischen Geschlecht verdeutlichen. Wird aber wohl nichts bringen, wenn man ideologische Scheuklappen auf hat. Völlig abwegig ist es, wenn in Formularen von "Kunden" die Rede ist. Hier geht es um Plural "die Kunden". Wieso sollen "die" Kunden männlich sein und man ein eigenes "die Kundinnen" benötigen? Aber dieser "Genderismus" ist in Deutschland (möglicherweise auch anderswo) zur Seuche geworden.

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