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14.03.2019

17:41

Cum-Ex-Skandal

Bafin-Vizepräsidentin Roegele wird sich nicht dem Finanzausschuss stellen

Von: Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Den Ausschuss interessiert im Cum-Ex-Skandal Roegeles Rolle während ihrer Zeit bei der Deka-Bank. Die heutige Bafin-Vizin erscheint aber nicht selbst.

Die Aufseherin steht in der Kritik. Bert Bostelmann für Handelsblatt

Elisabeth Roegele

Die Aufseherin steht in der Kritik.

Düsseldorf Elisabeth Roegele ist in diesen Tagen schwer auszurechnen. Als das Handelsblatt berichtete, sie habe in ihrer privatwirtschaftlichen Vergangenheit auf dem Gewinn aus Geschäften bestanden, die sie heute als illegal bezeichnet, beteuerte die Vizepräsidentin der Bafin ihre Unschuld und gelobte Kooperation zur Klärung angeblicher Interessenkonflikte.

Prima, dachten sich Finanzexperten des Bundestages und kündigten an, Roegele in ihren Ausschuss einzuladen. Politiker von Grünen, Linken und der CDU wollten „offene Fragen klären“.

Anlass war Roegeles Verhalten im Steuerskandal Cum-Ex. Ihr früherer Arbeitgeber, die Dekabank, machte Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit. Ein besonders aufgebauter Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch verleitete die Finanzämter dazu, Kapitalertragsteuern doppelt zu erstatten. Bei Deka-Deals spielte das Finanzamt aber nicht mit, 53 Millionen Euro standen im Feuer. Roegele brachte als Chefjuristin eine Klage auf den Weg – und scheiterte. Beim Richterspruch 2016 hatte sie aber schon den Arbeitgeber gewechselt – Roegele wurde Direktorin bei der Bafin.

Im Finanzausschuss wollten Politiker Roegele nach Details befragen. In die Vorbereitung für die Sitzung am Mittwoch platzte ein Brief von ihrem Chef Felix Hufeld. Ihm sei bekannt, dass der Finanzausschuss sich „mit Fragen möglicher Interessenkonflikte meiner Kollegin Frau Elisabeth Roegele befassen will“, schrieb der Bafin-Präsident. Dann bot er Hilfe an. „Bitte lassen Sie mich wissen, ob beziehungsweise wann der Ausschuss mich zu einem Gespräch einladen möchte.“

Hufeld statt Roegele

Hufeld möchte nicht mit Roegele kommen, sondern statt ihrer. Das entzweite den Ausschuss. Während Politiker von Linken und Grünen argumentierten, Frau Roegele müsse selbst erscheinen – schließlich ging es um ihre eigene Rolle in dem Skandal –, war die Mehrheitsmeinung eine andere.

Es sei nicht Aufgabe des Finanzausschusses, die Cum-Ex-Vergangenheit Roegeles zu hinterfragen, meinten Vertreter von SPD und Unionsparteien. Wichtig sei, dass die Bafin ihre Compliance-Richtlinien einhalte. Antje Tillmann von der CDU/CSU-Fraktion: „Aus meiner Sicht ist Herr Hufeld der richtige Ansprechpartner für den Finanzausschuss.“

Gesagt, getan. Der Ausschuss lud zur nächsten Sitzung am 20. März nicht Roegele ein, sondern Hufeld. Eine Sprecherin der Bafin kommentierte den Tausch so: „Der Finanzausschuss hat sich entschieden, Herrn Hufeld als Behördenleiter der Bafin einzuladen. Der Finanzausschuss ist Herr dieses Verfahrens.“

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Es ist ein Herr, in dem zwei Herzen schlagen. „Ich bedauere sehr, dass die Koalition sich dagegen sperrt, Frau Roegele in den Finanzausschuss einzuladen, sodass sie selbst zur Klarstellung beitragen kann“, sagt Grünen-Politikerin Lisa Paus. Ausschuss-Obmann Fabio De Masi von der Linken rügt: „Es gibt in dieser Sache Fragen, die Herr Hufeld gar nicht beantworten kann. Offenbar soll Frau Roegele abgeschirmt werden.“

Scholz hat sich offenbar mit der Personalie abgefunden

De Masi treibt der Verdacht um, dass Roegele nicht kommen will, weil sie weiß, auf welch dünnem Eis sie steht. Die Vizepräsidentin der Bafin sagte schon vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss 2016 aus. Dort bezeichnete sie die Geschäfte ihrer Bank als „Versehen“ – ein Geschäftspartner habe die Aktien zu spät geliefert. Die Politiker fragten nicht nach. Ihnen fehlten die Fakten, die Roegele nicht erwähnt hatte. Die Dekabank hatte vor ihrem Rechtsstreit mit dem Fiskus eine eigene Untersuchung veranlasst. Dabei kam heraus, dass die Mitarbeiter der Bank die späten Lieferungen der Aktien mit ihren Geschäftspartnern besprochen hatten. Gleiches galt für die Gewinnaufteilung, die nur durch eine doppelte Steuererstattung möglich war.

Durch den Rollentausch mit Hufeld kann Roegele vom Ausschuss jetzt nicht zu diesem Komplex befragt werden. Offenbar hat sich auch ihr oberster Dienstherr, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, mit der Personalie abgefunden. Auf Anfrage der Linken heißt es aus Berlin: Zwar sehe man im Ministerium die Forderung der Dekabank auf die entgangenen Cum-Ex-Millionen kritisch. Als Justiziarin der Dekabank habe Roegele aber einfach nur ihre Aufgabe erfüllt.

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