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19.02.2019

17:41

Dieselskandal

OLG-Braunschweig weist Myright-Klage gegen VW ab – nun muss der BGH entscheiden

Von: Laura de la Motte

Der Rechtsdienstleister hat mit seiner Klage gegen VW erneut eine Schlappe erlitten. Der Streit geht vor dem BGH weiter. Was das für Verbraucher bedeutet.

Nach Angaben eines VW-Sprechers gibt es mittlerweile 22 Urteile von Oberlandesgerichten, die zugunsten von Volkswagen oder den Händlern entschieden wurden. dpa

Dieselauto auf der Straße

Nach Angaben eines VW-Sprechers gibt es mittlerweile 22 Urteile von Oberlandesgerichten, die zugunsten von Volkswagen oder den Händlern entschieden wurden.

FrankfurtDie zweite Schlappe in Folge für den Rechtsdienstleister Myright und die US-Kanzlei Hausfeld: Nach dem Landgericht (LG) Braunschweig wies am Dienstag auch das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die von ihnen eingereichte Klage eines Dieselbesitzers gegen den Volkswagen-Konzern ab (Az.: 7 U 134/17).

Der Kläger, der Besitzer eines VW Eos, hatte argumentiert, er hätte sein Fahrzeug nicht gekauft, hätte er gewusst, dass darin ein manipuliertes Abgassystem eingebaut war. Er forderte die Rückzahlung des Kaufpreises oder zumindest Schadensersatz.

„Wir begrüßen das heutige Urteil. Danach haben Käufer von Dieselfahrzeugen mit Umschaltlogik keine Ansprüche gegen die Volkswagen AG“, kommentierte der Konzern die Entscheidung. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches OLG über eine Klage gegen VW wegen des Dieselskandals entschieden hat.

Myright will den Fall nun vor den Bundesgerichtshof (BGH) bringen. „Wir sind erleichtert, dass wir so schnell in die nächste Instanz gekommen sind“, freut sich Myright-Gründer Jan-Eike Andresen. Er gibt sich trotz der Niederlagen siegesgewiss, dass man am Ende doch noch gewinnt.

Nach seiner Meinung kann der BGH den Fall nur abweisen, wenn er zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anruft. Denn die Klage basiert nicht nur auf sittenwidriger Schädigung, sondern auch darauf, dass der Autobauer gegen europäische Zulassungs- und Umweltschutzvorschriften verstoßen habe.

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„VW sitzt in der Zwickmühle“, erklärt Andresen. Entscheide der BGH gegen VW, beschränke sich die mögliche Schadensersatzpflicht auf die rund 2,6 Millionen in Deutschland verkauften VW-Diesel mit manipulierten Abgaswerten. Höre es vorher Luxemburg an und entscheide dann gegen VW, erstrecke sich die Schadensersatzpflicht potenziell auf alle in der EU verkauften Schummeldiesel.

VW hält dagegen: Ob der BGH den EuGH miteinbeziehe, sei offen. „Um vorzulegen, müssten europarechtliche Normen für die Entscheidung erheblich sein, und der BGH müsste Auslegungsprobleme haben“, erklärt ein Sprecher. Bisher hätten Gerichte kein Problem mit der Auslegung der entsprechenden europarechtlichen Normen gehabt.

Sammelklagen in Wartestellung

Der Dieselskandal kam im September 2015 ans Licht. Ende Januar waren dazu noch 40.300 Schadensersatzverfahren anhängig. 12.400 Urteile seien bereits ergangen, wobei diese mehrheitlich zugunsten von VW oder den Händlern ausfielen, so die Darstellung aus Wolfsburg. Ein Teil der Niederlagen wurde allerdings durch Vergleiche verhindert.

In den USA zahlte VW nach einer Sammelklage 15 Milliarden Dollar Schadensersatz an Autobesitzer aus. Solch ein Verfahren gibt es in Deutschland nicht. Jeder muss einzeln klagen, und wer keine Rechtsschutzversicherung hat, scheut häufig das Risiko. Knapp 45.000 Dieselfahrer vertrauten sich daher 2017 Myright an und traten ihre Schadensersatzforderungen an den Dienstleister ab.

Dafür übernimmt Myright die Prozessfinanzierung und kassiert im Erfolgsfall 35 Prozent des Nettogewinns. Der Dienstleister bündelt auch zahlreiche Ansprüche in „Sammelklagen“, die vor verschiedenen Landgerichten anhängig sind.

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Bisher kann Myright allerdings noch wenig Erfolge verbuchen. Zuletzt gewann man zwei Einzelverfahren in Krefeld (Az. 2 O 313/17) und Köln (Az. 18 U 70/18). Der Dienstleister hofft, eine rechtskräftige Entscheidung in dem Fall des Eos-Besitzers werde die Wende bringen und auch auf die Myright-„Sammelklagen“ übertragbar sein.

Bisher ist jedoch noch offen, ob die Gerichte die Myright-Konstruktion formal zulassen. Der Rechtsdienstleister gibt sich unter Bezug auf eine Schadensersatzklage zum Lkw-Kartell optimistisch. Vor dem LG München hat sich die Deutsche Bahn Ansprüche aus 35.000 Lkw abtreten lassen – darunter beispielsweise der Bundeswehr (Az. 37 O 18602/17). Die Klage des Staatskonzerns werde kaum aus formalen Gründen scheitern, meint Myright.

Inzwischen hat der Gesetzgeber auch in Deutschland die Möglichkeit eines Sammelverfahrens geschaffen: die Musterfeststellungsklage. Hierbei wird aber nur grundsätzlich festgestellt, ob Schadensersatz gezahlt werden muss. Den einzelnen Anspruch muss jeder Verbraucher anschließend selbst vor Gericht geltend machen.

Verbraucherschützer besorgt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC haben eine Musterfeststellungsklage ebenfalls vor dem OLG Braunschweig gegen VW eingereicht (Az. 4 MK 1/18). Dieser haben sich bereits über 400.000 Autobesitzer angeschlossen. Sie wird das Urteil im Fall des Eos-Besitzers hellhörig machen.

Ralf Sauer vom Anwaltsteam RUSS Litigation, das die Klage führt, gibt jedoch Entwarnung. „Eine Musterwirkung des Myright-Verfahrens auf die Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig sehe ich in keiner Weise“, sagt er. Und begründet das damit, dass dieses Verfahren nicht vor dem vierten, sondern dem siebten OLG-Senat geführt wird.

„Der für uns zuständige Vorsitzende Richter, Michael Neef, kommt aus dem Justizministerium Niedersachsen. Dort erhielt er Kenntnis von den staatsanwaltlichen Ermittlungen rund um VW, die schließlich zu einem Milliarden-Bußgeld für den Konzern führten“, erläutert Sauer.

Der Jurist geht davon aus, dass das OLG Braunschweig noch in diesem Jahr über die Musterfeststellungsklage entscheiden wird. Auch sein Team werde anschließend notfalls vor den BGH ziehen. „Wir erwarten, dass der Gerichtshof eine Entscheidung im Myright-Fall so lange zurückhält, bis ihm auch die Musterfeststellungsklage vorliegt, weil das Verfahren so eine Bedeutung hat und es sich um denselben Sachverhalt handelt“, meint Sauer.

Der VW-Konzern ist auch davon nicht überzeugt. Man habe keine Anhaltspunkte dafür, dass der BGH eine Entscheidung über den Myright-Musterfall verzögern will. „Es ist wahrscheinlicher, dass er zuerst entscheidet und sich dann das OLG Braunschweig bei der Musterfeststellungsklage daran orientiert“, so ein Konzernsprecher.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

19.02.2019, 12:45 Uhr

Ein VW-Kunde ist nicht systemrelevant!

Herr Jürgen Schröder

19.02.2019, 13:32 Uhr

Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht.

Herr Herbert Wendland

19.02.2019, 14:15 Uhr

Wo bleibt die Begründung des Gerichts für die Ablehnung des Schadenersatzes.
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