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11.09.2019

11:29

Fernabsatzgeschäfte

EuGH schließt späten Kredit-Widerruf aus

Von: Frank Matthias Drost

Die Richter am Europäischen Gerichtshof grenzen sich von der deutschen Rechtsprechung ab. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden.

Offensichtlich hat der deutsche Gesetzgeber EU-Recht nicht korrekt umgesetzt. dpa

Immobiliendarlehen

Offensichtlich hat der deutsche Gesetzgeber EU-Recht nicht korrekt umgesetzt.

Berlin Für Kreditnehmer gibt es schlechte Nachrichten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Fall eines deutschen Ehepaars zu Gunsten des Kreditgebers entschieden. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall für ähnliche, laufende Verfahren werden.

Das Ehepaar hatte 2007 ein Immobiliendarlehen bei der DSL Bank abgeschlossen, die heute eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG ist. Das Darlehen fällt unter Fernabsatzgeschäfte, da der Vertrag nicht in einer Filiale abgeschlossen wurde, sondern über Post, Mail oder Telefon vermittelt wurde.

Rund neun Jahre später, der Vertrag lief noch, widerriefen die Eheleute den Vertrag und begründeten dies mit fehlerhafter Belehrung. Das Landgericht Bonn rief den EuGH an, weil es mehrere Fragen zur Auslegung des EU-Rechts über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen nicht klären konnte.

Am Mittwoch grenzte der EuGH das in Deutschland angewandte Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften mit Blick auf eine entsprechende EU-Richtlinie von 2002 klar ein: Wenn ein Vertrag vollständig erfüllt wurde, sieht die EU-Richtlinie kein Widerrufsrecht vor.

Damit grenzt sich der EuGH von der deutschen Rechtsprechung ab. „Nach deutschem Recht ist bei Darlehen, die per Fernabsatz vermittelt wurden, ein Widerruf auch nach Vertragserfüllung möglich“, weist Guido Perkams, Partner und Bankrechtsexperte bei der Kanzlei Kümmerlein, auf einen entscheidenden Unterschied zur EU-Richtlinie hin.

Für den EuGH ist die Sache klar. Es sei zwar Sache des Gerichts, das gesamte innerstaatliche Recht zu berücksichtigen und die darin anerkannten Auslegungsmethoden anzuwenden, um zu einer mit dieser Vorschrift im Einklang stehenden Lösung zu gelangen, heißt es in dem Urteil. Aber falls erforderlich müsse eine gefestigte nationale Rechtsprechung abgeändert werden, „wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit dieser Vorschrift unvereinbar ist“, urteilen die EuGH-Richter. Es gelte der Grundsatz der „unionsrechtskonformen Auslegung“.

„Widerrufsrecht von deutschen Direktbankkunden wird eingeschränkt“

Offensichtlich hat der deutsche Gesetzgeber EU-Recht nicht korrekt umgesetzt und muss 15 Jahre nach Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie über Fernabsatzgeschäfte beim Widerrufsrecht nachbessern. Nach dem Urteil des EuGH „wird das Widerrufsrecht von deutschen Direktbankkunden eingeschränkt“, urteilt Bankrechtsexperte Perkams. Dazu stellt sich die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber es 2004 überhaupt zu Gunsten des Verbrauchers einseitig von der EU-Norm abweichen durfte.

Angesichts der eindeutigen Festlegung des EuGH hat das Bonner Ehepaar, das aus dem Baufinanzierungsvertrag aussteigen wollte, das Nachsehen. Denn der in der Widerrufsbelehrung enthaltene Satz: „Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und der Darlehensnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat“ entspricht dem Rechtsverständnis des EuGH. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hätten die Kreditnehmer das Widerrufsrecht allerdings in Anspruch nehmen können.

Das Urteil des EuGH könnte zum Präzedenzfall werden. „Viele Fälle sind noch anhängig. Entweder gibt es schon einen Rechtsstreit oder der Widerruf wurde erklärt, das Verfahren landete aber nicht vor Gericht“, lautet Perkams Einschätzung.

Andererseits hat der Gesetzgeber selbst schon 2016 die Widerrufsrechte bei Baufinanzierungen, die vor 2010 abgeschlossen wurden, begrenzt. Bei anderen Krediten, wie beispielsweise Konsumentenkrediten oder Krediten, die der Fondsfinanzierung dienten, die auch unter das Fernabsatzgeschäft fallen, gebe es allerdings keine zeitlichen Fristen.

Mehr: Deutsche Onlineshops müssen sich künftig genau überlegen, ob sie Lastschrift als Bezahlverfahren noch anbieten. Ein Gerichtsurteil macht ihnen Vorgaben.

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