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14.11.2019

13:23

NFC-Schnittstelle

Finanzausschuss bringt Gesetz gegen Apple-Pay-Monopol auf den Weg

Von: Moritz Koch, Katharina Schneider

Der Technologiekonzern Apple soll gezwungen werden, seine Datenschnittstelle zu öffnen. In diesen Fall hatte sich sogar die US-Botschaft eingeschaltet.

Vor fünf Jahren ist der Bezahldienst in den USA gestartet, Ende 2018 auch in Deutschland. AP

Apple-Pay-App

Vor fünf Jahren ist der Bezahldienst in den USA gestartet, Ende 2018 auch in Deutschland.

Berlin, Frankfurt Seit dem großen Tabubruch im deutschen Zahlungsverkehr ist inzwischen fast ein Jahr vergangen: Am 11. Dezember 2018 hat Apple seinen Bezahldienst Apple Pay in Deutschland gestartet. Lange hatten sich deutsche Banken gegen eine Kooperation mit dem amerikanischen Tech-Konzern gewehrt, dann sind sie doch eingeknickt.

Inzwischen wird Apple Pay von fast allen großen Geldhäusern unterstützt. Ein neuer Versuch der Revolte gegen Apple kommt nun aus der Politik. Im Finanzausschuss des Bundestags hat dies am Mittwoch für viel Aufregung gesorgt. Für Apple könnte dies das Ende eines Monopols bedeuten.

Der Anstoß der Diskussion steckt im „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“. Mit einer neuen Vorschrift will die Bundesregierung den Wettbewerb zwischen Finanzdienstleistern und Tech-Konzernen, die mobile Zahlungsdienste anbieten, stärken. Apple Pay steht dabei im Fokus.

Was sich eigentlich nach einem trockenen Gesetzesvorhaben anhört, entwickelte sich schon fast zu einem Wirtschaftskrimi. Der Finanzausschuss sollte schon am Vormittag über den Entwurf abstimmen. Dann wurde die Abstimmung verschoben, erst auf 12 Uhr, dann auf 13 Uhr. Kurz wurde die Sitzung ganz unterbrochen.

Schließlich ging dann doch alles ganz schnell. Der Ausschuss nahm den Antrag mit großer Mehrheit an. Noch diese Woche könnte das Plenum das Gesetz beschließen.

Druck aus den USA

Die Regierungsfraktionen begründeten die Hektik im Ausschuss damit, dass noch eine „intensive rechtliche Prüfung“ erforderlich gewesen sei. Eine Ausrede, vermutet die Opposition. Vielmehr habe Druck aus den USA die Koalition verunsichert.

Zunächst habe sich Apple im Kanzleramt beschwert, hieß es im Bundestag, und hat nach Informationen des Handelsblatts auch die US-Botschaft eingeschaltet. Was sich hier ereignet habe, sei ein „absoluter Ausnahmevorgang“, sagte ein Parlamentsmitarbeiter dem Handelsblatt. Das Reformvorhaben der Regierungsfraktionen wird von Apple offenbar als Attacke gewertet.

Apple Pay ist derzeit der einzige NFC-basierte Bezahl-Dienst, der auf iPhones und anderen Apple-Geräten funktioniert. NFC steht für Near Field Communication – was auch als kontaktlose Datenübertragung bezeichnet wird. Bei Apple Pay hinterlegen Verbraucher die Kreditkarte einer kooperierenden Bank in ihrem iPhone. An der Kasse entsperren sie das Gerät und halten es zum Bezahlen nah ans Kassenterminal.

Eine Alternative zu NFC ist der Datenaustausch über einen QR-Code, der an der Kasse gescannt wird. Dies nutzt etwa Payback-Pay. Die Übertragung per NFC wird von vielen App-Anbietern favorisiert, doch Apple gibt die NFC-Schnittstelle für andere Bezahl-Apps nicht frei.

In dem Änderungsantrag, der dem Handelsblatt vorliegt, fordern die Regierungsfraktionen jedoch: „Ein Unternehmen, das durch technische Infrastrukturleistungen zu dem Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Inland beiträgt (Systemunternehmen), ist auf Anfrage eines Zahlungsdienstleisters (…) verpflichtet, diese technischen Infrastrukturleistungen gegen angemessenes Entgelt unverzüglich und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen zur Verfügung zu stellen.“

Google tut das bereits. Auf die NFC-Schnittstelle von Smartphones mit Googles Betriebssystem Android dürfen neben Google Pay auch andere Bezahl-Apps zugreifen. Die Deutsche Bank nutzt das seit 2017 für die Bezahlfunktion ihrer Banking-App. Auch die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken haben entsprechende Angebote.

Vorgabe zu Gebühren

Der Gesetzentwurf sieht noch eine weitere Änderung vor: Bisher musste jede Bank einzeln mit Apple die Konditionen für die Nutzung von Apple Pay aushandeln. Das kostete die Geldhäuser offenbar einen nicht unbedeutenden Teil der Gebühren, die Händler bei Kartenzahlungen an die Banken zahlen müssen.

Und diese sogenannte Interchange-Rate ist in Europa sowieso schon auf niedrige 0,3 Prozent gedeckelt. Das bisherige, intransparente Gebührensystem soll nun vereinheitlicht werden, die Banken damit leichter Zugang zu den neuen Zahlungsmethoden erhalten.

„Der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft ist auf fairen Wettbewerb angewiesen. Inhaltlich begrüßen wir daher den Ausschussbeschluss“, sagte Bettina Stark-Watzinger (FDP), Vorsitzende des Finanzausschusses, dem Handelsblatt. „Gerade in Zeiten der Plattformökonomie ist es im Bereich des digitalen Zahlungsverkehrs notwendig, allen Wettbewerbern den gleichen Marktzugang zu ermöglichen.“ Die FDP werde sich auch weiterhin für Fair Play im digitalen Wettbewerb einsetzen.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sprach von einem riesigen Schritt in Richtung gerechter Plattform-Ökonomie. „Technologieunternehmen müssen in Zukunft Bezahlung durch andere Zahlungsdienstleister ermöglichen“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. „Damit werden die Verbraucher in Zukunft nicht mehr gezwungen ihre Bank zu wechseln um bestimmte Endgeräte nutzen zu können.“

Der Digitalverband Bitkom, zu dessen Mitgliedern auch Apple gehört, äußerste sich dagegen kritisch. „Bitkom setzt sich grundsätzlich für eine Offenheit von Schnittstellen ein“, sagte Julian Grigo, Fintech-Experte beim Bitkom, dem Handelsblatt. „Bevor per Gesetz eine Öffnung von Schnittstellen erzwungen wird und der Gesetzgeber also tief in Vertragsfreiheit und Geschäftsmodelle eingreift, sollten Alternativen sehr sorgfältig geprüft werden. Diese Sorgfalt vermissen wir bei dem aktuellen Hauruck-Verfahren.“ Deutschland beschreite damit einen nationalen Sonderweg. Noch dazu sei der Änderungsantrag erst nach der öffentlichen Verbändeanhörung eingebracht worden.

Das Bezahlen per Smartphone liegt im Trend. Wie viele Verbraucher das tatsächlich schon nutzen, ist zwar unklar – in Studien bewegt sich die Quote zwischen fünf und 30 Prozent. Doch die Banken lassen keinen Zweifel an der Bedeutung der Technologie, schließlich steigt die Nutzungsrate der Mobiltelefone stetig an.

Am liebsten würden sie solche Dienste über die eigenen Apps anbieten, denn auf diese Weise können sie am besten den Kontakt zu ihren Kunden pflegen. Durch Angebote wie Apple Pay können Banken zu Dienstleistern im Hintergrund degradiert werden.

Eine zusätzliche Benachteiligung der Finanzinstitute sehen die Politiker durch die zweite europäische Zahlungsdienste-Richtlinie PSD2, die Mitte September vollständig in nationales Recht umgesetzt wurde.

Demnach müssen Banken anderen Unternehmen den Zugriff auf die Zahlungsdaten ihrer Kunden gewähren – sofern die Kunden das möchten und die zugreifenden Firmen von der Finanzaufsicht reguliert sind. Auch Tech-Unternehmen wie Apple und Google könnten diesen Zugriff leicht für sich nutzen und so weitere wertvolle Daten über ihre Kunden bekommen.

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