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20.03.2019

04:02

Telefonabzocke

Zahl der Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung steigt

Von: Frank Matthias Drost

Unerlaubte Werbeanrufe sind ein weitverbreitetes Übel. Verbraucherministerin Katarina Barley will den Missstand beheben. Die FDP kritisiert ihre Vorschläge.

Lücken im Gesetz. plainpicture/Johner/Lina Arvidsson

Unerwünschte Anrufe

Lücken im Gesetz.

BerlinViele haben diese Erfahrung schon gemacht: Ein Anrufer meldet sich, macht Werbung für ein Produkt und lässt sich nicht abwimmeln. Oft kommen solche Anrufe ohne vorheriges Einverständnis des potenziellen Kunden. Das ist nicht nur verboten, es nervt auch. Und manchmal wird es noch schlimmer – wenn dem Angerufenen ein Vertrag untergeschoben wird, den er gar nicht abschließen wollte.

„Die Anrufer traten gegenüber den Verbrauchern äußerst hartnäckig, aggressiv, beleidigend und teilweise bedrohend auf“, berichtet die Bundesnetzagentur über ein Unternehmen, das für einen Wechsel des Versorgers geworben hatte. Rund ein Drittel der Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung, die im vergangenen Jahr bei der Agentur eingingen, kamen aus dieser Branche. Die Zahl der Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung stieg um 6.000 auf einen neuen Höchststand von 58.000.

Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will gegen die Praxis der aufgedrängten oder untergeschobenen Verträge vorgehen. „Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant für Sommer 2019 einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag“, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Vor allem geht es um telefonisch abgeschlossene Strom- und Gasverträge. Barley schwebt vor, dass sich die Anbieter diese Verträge nachträglich schriftlich bestätigen lassen müssen.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP, Katharina Willkomm, hält nichts davon: „Da wird die Bürokratiekeule geschwungen. Gerade beim Stromanbieterwechsel gibt es einfachere Lösungen, um die Rechte der Verbraucher zu wahren.“ Als Problem sieht sie, dass die 14-tägige Widerspruchsfrist bereits nach dem Telefongespräch beginnt. Denn häufig erhalten Kunden die Unterlagen erst nach Ablauf der Frist, können also keinen Widerspruch mehr einlegen.

Unerlaubte Telefonwerbung: Barley will gegen Telefon-Abzocke vorgehen

Unerlaubte Telefonwerbung

Barley will gegen Telefon-Abzocke vorgehen

Am Telefon geschlossene Verträge sollen zusätzlich schriftlich genehmigt werden müssen. Ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag lässt allerdings noch auf sich warten.

Hier gebe es eine Lücke im Gesetz, sagt Willkomm. Ihr Vorschlag: „Die Widerrufsfrist darf erst beginnen, wenn die Vertragsunterlagen da sind.“ Dann könne man in Ruhe entscheiden, ob einem der Vertrag gefalle oder nicht. Die von der Bundesregierung vorgebrachten europarechtlichen Bedenken gegen diese Lösung teilt sie nicht. „Der Gesetzgeber ist völlig frei, den Verbraucher zu stärken“, ist sie überzeugt.

Einen weiteren Vorschlag, den ungewollten Versorgerwechsel zu blockieren, machen die Verbraucherschützer. Sie weisen darauf hin, dass Energieversorger die bisherigen Strom- und Gasverträge kündigen können, ohne nachweisen zu müssen, dass sie dazu tatsächlich bevollmächtigt sind. Bei einem Lieferantenwechsel sollte der bisherige Anbieter daher regelmäßig das Recht bekommen, eine Kündigungsvollmacht des Kunden anzufordern. Bislang ist das nur für Ausnahmefälle vorgesehen.

Solange diese Probleme nicht gelöst sind, geben Verbraucherschützer Tipps, wie man sich schützen kann. Wer einen Vertrag untergeschoben bekommt, sollte rasch klarstellen, dass keiner abgeschlossen wurde. Im Zweifelsfall kann man auch den Vertrag widerrufen, den man angeblich geschlossen hat.

In der Praxis verursache diese Vorgehensweise weniger Aufwand als andere Optionen, sagen die Experten. Wichtig außerdem: Die Widerrufsfrist endet zwar 14 Tage nach Vertragsschluss, kann sich aber verlängern, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Das sei in der Regel der Fall, da man telefonisch selten ausführlich über diese Möglichkeit informiert werde, sagen Verbraucherschützer.

Alternativ kommt eine Anfechtung infrage, wenn der Kunde mit falschen oder irreführenden Angaben zum Abschluss des Vertrags veranlasst wurde – etwa mit einem falschen Hinweis zur Identität des Gesprächspartners.

Rufnummern unterdrückt

Besonders dreiste Unternehmen knöpft sich die Bundesnetzagentur direkt vor. Gegen die Energysparks GmbH verhängte sie das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro wegen eines besonders aggressiven Vorgehens.

Es gibt noch weitere Mittel, die auf zwei unterschiedlichen juristischen Grundlagen beruhen. Werbeanrufe sowie Verstöße gegen das Verbot der Unterdrückung von Rufnummern werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Auf Grundlage des Verwaltungsrechts kann die Agentur Rufnummern abschalten oder Geschäftsmodelle untersagen.

Tatsächlich greift aus Sicht der FDP die Bundesnetzagentur aber zu selten durch. „2018 wurden nur 18 Bußgelder verhängt. Der Abschreckungseffekt ist gleich null“, urteilt FDP-Politikerin Willkomm. Das liege aber auch daran, dass sich von den 2 700 Mitarbeitern der Agentur nur 40 mit den Beschwerden beschäftigten. Diese Zahl sei für Telefonbetrüger alles andere als abschreckend, glaubt sie.

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