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05.08.2019

17:40

Finanzaufsicht

Cum-Ex-Steuerskandal: Bafin prüft Eignung der Aufsichtsratsspitze von M.M. Warburg

Von: Sönke Iwersen, Yasmin Osman, Volker Votsmeier

Die Privatbank M.M. Warburg ist tief in den Cum-Ex-Steuerskandal verstrickt. Jetzt hat die Bafin eine Zuverlässigkeitsprüfung zweier Aufsichtsräte eingeleitet.

Gegen zahlreiche Warburg-Manager laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal. M.M.Warburg & CO (AG & Co.)

Hauptsitz des Bankhauses M.M. Warburg

Gegen zahlreiche Warburg-Manager laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal.

Düsseldorf, Frankfurt Die Hamburger Traditionsbank M.M. Warburg hat schon ruhigere Zeiten erlebt. Zweimal bereits durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Geschäftsräume der Privatbank an der Alster. Gegen zahlreiche Warburg-Manager laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal. Zu den Beschuldigten gehört der langjährige Bankchef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende Christian Olearius. Er bestreitet ein Fehlverhalten kategorisch. Doch nun sorgen die Vorwürfe für neue Probleme.

Nach Informationen des Handelsblatts prüft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, ob der Aufsichtsratsvorsitzende Olearius sowie sein Stellvertreter Max Warburg zuverlässig genug sind, um Aufsichtsräte zu bleiben. Das bestätigten dem Handelsblatt mehrere mit dem Sachverhalt vertraute Personen. Die Bafin nahm dazu nicht Stellung. Ein Warburg-Sprecher sagte, die Bank habe „keine Kenntnis von einer solchen Prüfung“.

Das wäre nicht ungewöhnlich. Bei einer Zuverlässigkeitsprüfung recherchiert die Bafin häufig zunächst ohne Kenntnis des Prüflings. Sie sichtet etwa, was in Schriftsätzen zu möglichen Verfehlungen des Prüflings vorliegt, tauscht sich mit anderen Behörden aus und nutzt alle Quellen, die sie hat. Wenn die Bafin dann eine vorläufige – negative – Einschätzung zum Sachverhalt vorgenommen hat, führt sie eine Anhörung durch. Dann erst wird entschieden.

Olearius führte M.M. Warburg 28 Jahre lang und wechselte 2014 in den Aufsichtsrat. Er ist auch Gesellschafter der Bank. Nie zuvor hat jemand öffentlich an seiner Eignung gezweifelt, seinen Job zu machen. Dass sich die Bafin bei ihm nun nicht mehr sicher scheint, ist ein gravierender Einschnitt.

Anders als in einigen europäischen Ländern sind Zuverlässigkeitsprüfungen wie bei Olearius in Deutschland keine Routinevorgänge. Sie werden nur eingeleitet, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass mit einem Manager etwas nicht in Ordnung sein könnte. Die Branche spricht von einem „Fit-&-Proper-Check“. Die Prüfung kann zu einer Verwarnung oder zu einer Abberufung von Vorständen und Aufsichtsräten von Banken führen.

Strafverfahren in Köln

In welchen Fällen ein Vorstand oder Aufsichtsrat nicht mehr als zuverlässig gilt, ist nicht genau geregelt. Anhaltspunkte liefert dafür ein Leitfaden der Europäischen Zentralbank. „Die Mitglieder des Leitungsorgans müssen allzeit ausreichend gut beleumundet sein, um die solide und umsichtige Leitung des beaufsichtigten Unternehmens sicherzustellen“, heißt es darin. Und: „Laufende – sowie abgeschlossene – Straf- oder Verwaltungsverfahren können sich auf den Leumund des betreffenden Mitglieds und des beaufsichtigten Unternehmens auswirken.“

Gegen Olearius und Max Warburg läuft ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Köln. Es ist Teil der Aufarbeitung des Steuerskandals Cum-Ex. Europaweit handelten Banken Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Dabei täuschten sie den Finanzämtern vor, es gebe mehrere Besitzer ein und derselben Aktie. Einer von ihnen führte dann die Kapitalertragsteuer für die gehandelten Aktien ab, zwei ließen sich diese Steuer erstatten. Der Schaden für den deutschen Fiskus wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.

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Die Finanzaufsicht hielt sich in der Sache lange zurück. Sie verortete die Verantwortung für die Aufarbeitung des Skandals in anderen Behörden. Für steuerliche Fragen sei die Finanzverwaltung zuständig, für das Strafrecht die Staatsanwaltschaften. Trotzdem sei man nicht untätig geblieben, betont eine Bafin-Sprecherin. Aufgrund von Nachforderungen der Finanzbehörden habe die Bafin bereits Institute geschlossen. Bekannt sind die Fälle der Maple Bank und der Dero Bank.

Das sind Extrembeispiele. Eine nicht so finale Maßnahme ist die Zuverlässigkeitsprüfung von Einzelpersonen, wie sie nun Olearius und Warburg widerfährt. Angaben zum Ablauf der Prüfung wollte ein Behördensprecher nicht machen. Die Bafin ist auf größtmögliche Diskretion bedacht.

Die Abberufung von Vorständen und Aufsichtsräten ist das schärfste Schwert, das die Bafin gegen Einzelpersonen richten kann. Es kommt selten zum Einsatz. Zwischen 2013 und 2018 entfernte die Finanzaufsichtsbehörde neun Vorstände und fünf Aufsichtsräte aus ihren Ämtern, zeigen die Angaben in den Bafin-Jahresberichten. Meist kommt es dabei zu keinem formalen Akt. Die Betroffenen räumen ihren Posten in aller Stille, sobald ihnen die Behörde klarmacht, was sonst passiert. Nicht jede Prüfung mündet in einen Rauswurf: 18-mal sprach die Bafin in den letzten sechs Jahren nur eine Verwarnung aus, die in etwa der Gelben Karte im Fußball entspricht. In solchen Fällen sieht die Behörde Mängel, die der Vorstand oder Aufsichtsrat abstellen muss. Sonst droht ihm eine Abberufung.

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