MenüZurück
Wird geladen.

25.01.2019

07:32

Möglicher Steuerbetrug

Dubiose Geschäfte mit Phantomaktien – Deutsche Behörden reagierten nur zögerlich

Von: Jan Hildebrand, Martin Greive, Volker Votsmeier

Seit Jahren gab es Hinweise auf möglichen Steuerbetrug mit aus den USA stammenden ADRs. Nun belegen Dokumente, dass der Staat lange nicht handelte.

ADRs sind in den USA als Ersatz für deutsche Aktien gängig. Marc-Steffen Unger für Handelsblatt

Kurstafel

ADRs sind in den USA als Ersatz für deutsche Aktien gängig.

Berlin, DüsseldorfDie Bundesbehörden hatten bereits Anfang 2016 Hinweise auf fragwürdige Geschäfte mit Phantomaktien und den damit verbundenen möglichen Steuerbetrug erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

So teilte eine Bank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am 29. Januar 2016 mit, dass in der Angelegenheit eine interne Untersuchung läuft. Am 18. November erfolgte eine weitere Mitteilung, auch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurde eingeweiht.

Unter „Phantomaktien“ verstehen Brancheninsider sogenannte Pre-Release-American Depositary Receipts (ADRs). ADRs sind in den USA als Ersatz für deutsche Aktien gängig. Allerdings etablierte sich eine weitere Ableitung. „Pre-Release“ bedeutet, dass die ADRs gar nicht mehr mit einer echten Aktie hinterlegt sind. Anleger erhielten Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern, die sie gar nicht bezahlt hatten.

Zum Bundesfinanzministerium (BMF) drangen die Informationen offenbar nicht durch. Dort erfuhr man erst am 6. November 2018 von der Misere. Das Ministerium stoppte sofort das sogenannte Datenträgerverfahren (DTV) beim BZSt. Das heißt: Im automatischen Erstattungsverfahren zahlt der Fiskus seither keine Kapitalertragsteuern mehr aus.

„Offenbar fehlte es in der Bafin und im BZSt am nötigen Gespür, den Betrugsverdacht an das Ministerium zu melden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar. Das Schweigen sei auch vor dem Hintergrund der Cum-Ex-Affäre „unerklärlich“. Noch schlimmer sei es, dass das Finanzministerium offenbar trotz Cum-Ex lange keine eigenen Erkundigungen zu ähnlichen Modellen angestellt habe.

Wie aus einer Statistik des BMF hervorgeht, sind in den vergangenen Jahren jeweils mehrere Hundert Millionen Euro über das DTV erstattet worden. 2017 gab es einen deutlichen Anstieg: Das BZSt zahlte mehr als 1,1 Milliarden Euro aus – fast doppelt so viel wie in den Vorjahren.

Bafin-Ermittlungen: Zockten Banken den Fiskus mit Phantomaktien ab?

Bafin-Ermittlungen

Zockten Banken den Fiskus mit Phantomaktien ab?

Nach den dubiosen Cum-Ex-Geschäften zeichnet sich möglicherweise der nächste Bankenskandal ab. Die Bafin untersucht Scheingeschäfte mit Phantomaktien.

Noch ist nicht geklärt, was genau hinter den Geschäften steckt. Womöglich bezogen sich die Erstattungsanträge auf Papiere, die nicht mit echten Aktien hinterlegt waren.

Bereits im März 2016 existierte im BZSt eine Präsentation, die sich im Kontext von Cum-Ex-Gestaltungen eingehend mit Pre-Release-ADRs beschäftigte. Auf insgesamt 60 Seiten beschreibt ein Experte die Transaktionen. Diverse Schaubilder erläutern unter anderem die Grundlagen sowie mögliche Konsequenzen und Probleme für den Fiskus.

Nun kümmern sich die Behörden. „Es wurde zudem eine gemeinsame Taskforce der Bafin und des BZSt eingerichtet, um die Gefährdungslage sowohl in steuerlicher als auch in bankaufsichtsrechtlicher Hinsicht aufzuklären“, sagte eine Bafin-Sprecherin. Man habe an rund 60 Banken und an 135 Kapitalverwaltungsgesellschaften ein Auskunftsersuchen versendet.

Auch die Ermittlungsbehörden seien eingeschaltet worden. In den USA hatte die Börsenaufsicht SEC Ende 2018 derartige Geschäfte bereits sanktioniert. Unter anderem musste die Deutsche Bank 75 Millionen Dollar Strafe zahlen. In Deutschland beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit möglichen strafrechtlichen Folgen. Inzwischen hat die Bank die Geschäfte aufgegeben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×