Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

14.12.2021

17:02

Bankgebühren

Ombudsstellen lassen Legal Tech auflaufen

Von: Laura de la Motte

Die Schlichter weigern sich, über 1000 Beschwerden, die durch einen Inkassodienstleister eingereicht wurden, zu bearbeiten. Kunden kommen dort allein besser zum Erfolg.

Die Ombudsstellen der Banken und Sparkassen werden von eben diesen betrieben und bezahlt. dpa

Justitia, Göttin der Justiz und der Gerechtigkeit

Die Ombudsstellen der Banken und Sparkassen werden von eben diesen betrieben und bezahlt.

Frankfurt Die Erstattung von in den vergangenen Jahren unrechtmäßig erhöhten Bankgebühren gestaltet sich für Verbraucher schwierig. Weil viele Banken mauern, mahnte die Finanzaufsicht Bafin zuletzt einen fairen und transparenten Umgang der Institute an. Nun erfuhr das Handelsblatt, dass auch die Schlichtungsstellen der Geldhäuser Kunden Hilfe verweigern, wenn diese sich durch Rechtshelfer, sogenannten Legal Techs, vertreten lassen.

Im April hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil die bis dahin branchenweit genutzten AGBs für unwirksam erklärt, nach denen der Kunde Preis- und Vertragsänderungen zustimmt, wenn er nicht aktiv widerspreche. Die Geldhäuser müssen die zu viel gezahlten Entgelte nun erstatten. Meist geht es um niedrige dreistellige Beträge.

Rechtsdienstleister wie Spreefels, Conny, Collectia, Hellogetright oder Justify haben das Thema für sich entdeckt. Diese Inkassounternehmen sind im Bereich Fluggastrechte längst etabliert. Sie werben damit, notfalls bis vor Gericht zu ziehen, und leben von einer Erfolgsprovision.

Um Kosten und Zeit zu sparen, wollte Spreefels die außergerichtlichen Ombudsstellen der Geldhäuser in Anspruch nehmen. In 1850 Fällen, in denen sich Geldhäuser querstellten, verschickten die Berliner entsprechende Anträge an die zuständigen Schlichter.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Doch die Ombudsleute der Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie privaten Banken verweigern die Mitarbeit. Sie wollen die Fälle, die von den Rechtshelfern eingereicht werden, nicht bearbeiten. Lediglich die Schlichter der öffentlichen Banken haben die Spreefels-Beschwerden an die entsprechenden Institute weitergeleitet.

    Schlichtungsverfahren soll „Kundenbeziehung heilen"

    Der Ombudsmann der privaten Banken erklärte gegenüber Spreefels, er sei nicht zuständig, da er sich nur mit Unternehmensbeschwerden zu Vorschriften über Zahlungsdienste befasse. Spreefels betont jedoch, dass es bei den Gebühren um Giroverträge gehe, die ein Unterfall der Zahlungsdienstverträge darstellen. Auch habe der BGH in seinem Urteil Bezug auf die Vorschriften zum Zahlungsdienst genommen.

    Die Schlichter der Sparkassen und der Volksbanken zielen bei ihrer Ablehnung darauf ab, dass das Einschalten eines Inkassodienstleisters eine Schlichtung auf ähnliche Weise: Es sei „primäres Ziel des Schlichtungsverfahrens, eine womöglich gestörte Kundenbeziehung zu heilen. Es ist schwer vorstellbar, dass dieses Ziel durch einen zwischen Kunden und Instituten stehenden Inkassodienstleister gefördert wird“, erklärt der Sparkassenverband DSGV.

    Spreefels hält dagegen: „Zahlreiche Banken haben bereits auf unsere Aufforderung hin gezahlt und die Geschäftsbeziehung mit diesen Kunden fortgesetzt“, erklärt das Legal Tech. Dazu zählten neben der Postbank auch zahlreiche Sparkassen, einige Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Fidor Bank.

    Überdies würden die Ombudsstellen die Rolle von Spreefels missverstehen: „Die Bankkunden haben ihre Forderung nicht verkauft, sondern haben uns als Dienstleiter eingeschaltet, um die Auseinandersetzung nicht selbst führen zu müssen“, so das Legal Tech.

    Auch Anwälte nutzen Schlichter

    In der Tat verweisen Juristen auf das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, in dem ausdrücklich geregelt ist, dass sich die Parteien in Streitbeilegungsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder eine andere Person, soweit diese zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt ist, vertreten lassen dürfen (§13 VSBG).

    In der Praxis ist es auch unter Verbraucheranwälten üblich, auf Schlichtungsstellen zurückzugreifen. „Wir machen das auch ab und zu, denn der Prozess ist kostenlos und geht schneller als ein Gerichtsverfahren“, räumt Christopher Kress von der Verbraucherkanzlei AKH-H aus Esslingen ein. Er gibt allerdings zu bedenken, dass die Ombudsleute von den Geldhäusern bezahlt werden und sie daher im Gegensatz zu einem Gericht nicht frei von Interessen sind.

    „Vor allem für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das Verhalten der Schlichtungsstellen eine weitere, unnötige Verzögerung“, klagt Spreefels. Ob das Legal Tech gegen die Ombudsleute durch eine Beschwerde beim Bundesamt für Justiz vorgehen wird, ist noch offen. Kunden von Spreefels werden in jedem Fall nun länger auf ihr Geld warten müssen und auf die ohnehin durch Prozesse zum Dieselskandal, Wirecard, Prämiensparverträgen oder PKV-Gebühren überlasteten Gerichte könnten noch mehr Verfahren zukommen.

    Am Ende könnte es ähnlich ausgehen wie bei den Fluggastrechten. Auch hier gibt es mit der Soep eine Schlichtungsstelle, die sogar völlig unabhängig ist. Vor Jahren versuchten auch hier einige Legal Techs vergeblich, die komplizierten Fälle über die Schlichtungsstelle zu lösen, erinnert sich ein Branchenkenner.

    Inzwischen sind Rechtshelfer und Soep konkurrierende Angebote. Der BVR wirbt bereits: „Unsere Ombudsleute entscheiden in 90 Prozent der eingereichten Schlichtungsanträge mit Bezug zum BGH-Urteil positiv für den Kunden.“

    Banken verweigern Auskunft

    Wichtig ist dabei jedoch, dass die Kunden ihren Anspruch selbst ausrechnen, betont der BVR. Genau das ist für einige Kunden aufwendig, weil sie alte Preis-Leistungsverzeichnisse nicht aufgehoben haben. Die meisten Legal Techs werben damit, dass sie die Ansprüche auch ohne diese Information durchsetzen, und fordern die Banken zur Auskunft auf, verbunden mit der Forderung, das zu viel erhobene Entgelt zurückzuzahlen.

    Auch hier gibt es Widerstand, worüber sich Spreefels ebenfalls beim Ombudsmann beschwerte. Vor Gericht sei eine solche Stufenklage zwar möglich, räumt der BVR ein, bei Schlichtungsverfahren führe dies aber zu einer erheblichen Verzögerung, da erst die Auskunftsstufe und dann die Leistungsstufe behandelt werden müssten. Es sei „auszuschließen, dass ein solches stufenweise angelegtes Verfahren innerhalb der vom Gesetzgeber vorgegebenen Frist von 90 Tagen abgeschlossen werden kann“, betont der BVR.

    Spreefels widerspricht: „Die Auskünfte binnen der 90-Tage-Frist sind den Banken ohne Weiteres möglich, wie beispielsweise bei der Volksbank, Postbank und bei ausgewählten Sparkassen zu beobachten ist.“

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×