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05.05.2022

14:01

Bilanzskandal

Landgericht München erklärt Wirecard-Bilanzen von 2017 und 2018 nachträglich für nichtig

Von: René Bender, Lars-Marten Nagel

Der Insolvenzverwalter kann nun von Wirecard gezahlte Dividenden und Steuern zurückfordern. Das Urteil ebnet auch den Weg für eine Klage gegen die Prüffirma EY.

Wirecard IMAGO/Alexander Pohl

Die Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München

Der Dax-Konzern Wirecard stürzte im Juni 2020 über einen milliardenschweren Betrugsskandal.

Düsseldorf Die Bilanzen des früheren Dax-Konzerns Wirecard aus den Jahren 2017 und 2018 sind nichtig. Dies hat das Landgericht München entschieden und einer Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters Michael Jaffé stattgegeben. Nichtig sind damit auch die Dividendenbeschlüsse für die beiden Jahre. Jaffé könnte nun von den Aktionären die Dividenden für die beiden Jahre zurückfordern.

Grundlage der Klage Jaffés waren die mutmaßlichen Scheinbuchungen, mit denen Wirecard-Manager die Bilanzen um erfundene Milliardenbeträge aufgebläht haben sollen. Wirecard war im Juni 2020 zusammengebrochen und in die Insolvenz gerutscht, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanzsumme fehlten.

Ob die fehlenden 1,9 Milliarden Euro, wie von Jaffé behauptet, tatsächlich nie existierten oder auf anderen Konten lagen, wie der langjährige Wirecard-Vorstandschef Markus Braun vermutet, sei für die Frage nach den Jahresabschlüssen unerheblich, machte der Vorsitzende Richter Helmut Krenek deutlich. Wirecard habe in jedem Fall gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verstoßen.

Für die Jahre 2017 und 2018 hatte Wirecard Gewinne von zusammen mehr als 600 Millionen Euro ausgewiesen und über 47 Millionen Euro an Dividenden ausgeschüttet.

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    Wie Jaffé geht auch die Münchener Staatsanwaltschaft davon aus, dass es weite Teile des behaupteten Wirecard-Geschäfts sowie die angeblichen Gewinne daraus nicht gab.

    Braun sitzt deshalb seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft München erhob im März Anklage gegen ihn und zwei weitere Manager. Sie legt ihnen unter anderem bandenmäßigen Betrug und Untreue zur Last. Braun weist die Vorwürfe zurück.

    Die Entscheidung des Landgerichts könnte nicht nur große Bedeutung für die Aktionäre, sondern womöglich auch für den Fiskus haben. Denn der Insolvenzverwalter kann neben den von Wirecard gezahlten Dividenden auch Steuern zurückfordern. Im Umfeld des Insolvenzverwalters wird die Entscheidung entsprechend als Meilenstein gewertet. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

    Verheerendes Zeugnis für die Arbeit von EY

    Einer der wahrscheinlichen Hauptadressaten Jaffés unter den Aktionären dürfte Braun sein. Der ehemalige Vorstandschef hatte sich einst über seine MB Beteiligungs GmbH acht Prozent der Wirecard-Aktien gesichert. Doch auch Ausschüttungen an Kleinanleger sind mit der Entscheidung hinfällig.

    Dass sich Jaffé indes an die Kleinanleger wendet, gilt als unwahrscheinlich. Dem Insolvenzverwalter zufolge sei es schwierig, alle Aktionäre ausfindig zu machen, die Dividenden kassierten. Darüber hinaus würden mögliche Forderungen den einzelnen Privatanleger im Regelfall nur unwesentlich berühren. Wie Jaffé nach dem Urteil in einer Pressemitteilung vorrechnet, hätte etwa ein Anleger mit Papieren im damaligen Börsenwert von 10.000 Euro lediglich eine Rückzahlung von 25 Euro zu erwarten.

    Der auf Bank- und Kapitalmarkrecht spezialisierte Anwalt Peter Mattil verweist zudem auf eine gesetzliche Regelung: „Wer im Zeitpunkt des Empfangs der Dividende im guten Glauben war, zum Bezuge der Dividende berechtigt zu sein, ist schutzwürdig und braucht die Dividende nicht zurückzuzahlen.“

    Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY indes gerät durch die Entscheidung stärker unter Druck. EY verweist zwar darauf, nicht Partei des Rechtsstreits oder gar beklagt zu sein. Doch EY hatte die Wirecard-Bilanzen zehn Jahre lang testiert – ohne Einschränkung. Das Urteil befeuert nun die Frage nach Pflichtverletzungen von EY. Jaffé hat bereits vor einiger Zeit die Wirtschaftsprüfungsfirma Warth & Klein Grant Thornton beauftragt, Schadensansprüche gegen EY zu prüfen.

    Sollte die inzwischen nur noch unter Grant Thornton firmierenden Prüfer zu ähnlichen Ergebnissen kommen wie Martin Wambach ist eine Klage des Insolvenzverwalters gegen EY wahrscheinlich. Wambach, geschäftsführender Partner der Prüfungs- und Beratungsfirma Rödl & Partner und ehrenamtlicher Vorstand des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hatte den Wirtschaftsprüfern von EY in seinem Bericht für den Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.

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    Ein Erfolg Jaffés vor der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts hatte sich bereits seit dem vergangenen Dezember im Rahmen einer mündlichen Verhandlung angedeutet. Der Vorsitzende Richter Helmut Krenek hatte seinerzeit mit Blick auf die mutmaßlichen Scheinbuchungen in Milliardenhöhe geäußert: „Wenn dieses Geschäft nicht existiert hat und dann sinngemäß auch die Bilanzen nicht stimmen, dann ist der Jahresabschluss nichtig.“ In dem Fall gehe es um Dimensionen, „bei denen an der Nichtigkeit nicht zu zweifeln“ sei.

    Ein zentraler Streitpunkt in dem Prozess war die Frage, ob Wirecard Gelder auf Treuhandkonten hielt – und wenn ja, wie viel. Den Bilanzen des Konzerns zufolge verwaltete die Firma Citadelle aus Singapur Ende 2017 knapp 713 Millionen Euro, Ende 2018 sogar mehr als eine Milliarde Euro für das Unternehmen.

    Die Suche nach der Milliardensumme

    Jaffé ist überzeugt, dass es dieses Geld nie gab. Seine Anwälte von der Kanzlei Gleiss Lutz präsentierten im Rahmen des Verfahrens Ende 2021 erstmals Kontoauszüge der Bank OCBC in Singapur, bei der die vermeintlichen Treuhandkonten geführt worden sein sollen.

    Jaffé hatte ihre Herausgabe vor Gericht erstritten, darf die Auszüge aber nur für das Verfahren in München verwenden. Braun und seine Anwälte stellten sich gegen Jaffés Darstellung. Ihnen zufolge gehe es um die Frage, ob es das Geld gab – nicht darum, auf welcher Bank es lag.

    Braun und seine Anwälte gehen davon aus, dass mittels einer „Schattenstruktur“ eine Gruppe um den flüchtigen Ex-Wirecard Vorstand Jan Marsalek eine Milliardensumme hinter Brauns Rücken unterschlagen hat. An dem Milliardenbetrug mutmaßlich beteiligt soll auch der Brite Henry O’Sullivan sein. Er soll unter anderem auch dabei geholfen haben, Dokumente zu den Treuhandkonten zu fälschen. Dies werde ihm nun in zwei weiteren Anklagepunkten vorgeworfen, teilte die Polizeibehörden in Singapur ân diesem Donnerstag mit.

    In Deutschland haben Anleger derweil wegen ihrer immensen Kursverluste infolge des Betrugsskandals Forderungen in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro im Insolvenzverfahren angemeldet. Demgegenüber steht weniger als eine Milliarde Euro, die Jaffé bislang eintreiben konnte. Der Insolvenzverwalter machte in der Vergangenheit wenig Hoffnung, dass am Ende des Verfahrens etwas für die Gläubiger übrig bleibt.

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