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15.12.2020

18:32

Managerhaftpflicht

Warum Führungskräfte bald besonders aufpassen müssen

Von: Carsten Herz

Experten sagen Anfang 2021 eine Insolvenzwelle in Deutschland vorher. Das sorgt auch für neue Haftungsrisiken für Manager. Wo Führungskräfte jetzt genau hinschauen sollten.

Experten fürchten eine Insolvenzwelle im kommenden Jahr. dpa

Insolvenzen

Experten fürchten eine Insolvenzwelle im kommenden Jahr.

Frankfurt Klier hat es bereits getan. Deutschlands größte Friseurkette meldete vor wenigen Tagen Insolvenz an. Viel spricht dafür, dass dem Unternehmen bald weitere folgen könnten.

Mit der in Corona-Zeiten ausgesetzten Insolvenzantragspflicht baut sich nach Ansicht von Experten eine Bugwelle von Firmenpleiten in Deutschland auf. Für das erste Quartal 2021 rechnet die Bundesbank in ihrem Basisszenario mit mindestens 6000 Insolvenzen. Das wäre ein Anstieg um mehr als 35 Prozent.

Die Folgen werden nicht nur viele Mitarbeiter und kleine Firmen zu spüren bekommen. Auch für viele Topmanager birgt diese Entwicklung neue Gefahren. Denn mit der drohenden Insolvenzwelle rollen auch neue Haftungsrisiken auf die Manager zu.

Die meisten Führungskräfte verfügen zwar für den Fall der Fälle über eine sogenannte D&O-Police, die finanzielle Folgen durch mögliches Fehlverhalten abdecken soll. Doch der Deckungsrahmen solcher Policen fällt unterschiedlich aus – und vielfach ist ein Eigenanteil der Manager im Vertrag vorgesehen.

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    Was müssen Geschäftsführer und Führungskräfte also jetzt beachten? Wie können sie sich gegen mögliche Klagen am besten absichern? Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen und gibt Antworten.

    Wie ist aktuell die Rechtslage?

    Berlin hat in der Coronakrise Unternehmen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder überschuldet sind, zeitweise von der Pflicht entbunden, einen Antrag auf Insolvenz zu stellen. Seit Oktober müssen Unternehmen zwar wieder bei Zahlungsunfähigkeit Insolvenz beantragen, bei Überschuldung jedoch bleibt die Aussetzung noch bis zum Jahresende in Kraft.

    Die Regierung plant nun ein neues Gesetzespaket, das Instrumente bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit zur Verfügung stellen soll. Insolvenzverwalter sind allerdings skeptisch, dass das die Pleitewelle verhindern wird.

    Angesichts der insgesamt schwierigen Lage lässt dies die Anbieter von Managerhaftpflichtversicherungen das Schlimmste befürchten. „Die Mischung aus Covid, einem zunehmenden Trend zu Sammelklagen und einer Insolvenzwelle ist toxisch“, warnt Stephan Geis, einer der regionalen Chefs für Osteuropa bei der Allianz Industrieversicherung. „Die Covid-19-Pandemie hat ein äußerst volatiles und unsicheres Umfeld für Unternehmen geschaffen, das zu einer Vielzahl neuer oder erhöhter Risiken für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte führt“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie „Directors and Officers Insurance Insights 2021“ der Allianz-Sparte Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS).

    Was deckt eine D&O-Versicherung ab?

    D&O steht für Directors and Officers, was nach amerikanischem Sprachgebrauch die Vorstände und Aufsichtsräte aus dem deutschen Rechtssystem benennt. Die D&O-Versicherung ist somit eine Berufshaftpflichtversicherung für Führungskräfte und wird deshalb auch Managerhaftpflicht-Versicherung genannt. Hiermit werden sämtliche Managertätigkeiten – vom operativen Geschäft bis hin zu strategischen Entscheidungen – haftungsrechtlich abgedeckt. Die Versicherungen erfassen also grundsätzlich Schadensersatzansprüche aus dem Innen- und Außenverhältnis.

    Doch alle Vorstände von Aktiengesellschaften, unabhängig ob sie börsennotiert sind oder nicht, sind gesetzlich zu einer Selbstbeteiligung in der D&O-Versicherung verpflichtet. Konkret bedeutet das, dass sich Manager im Schadensfall mit mindestens zehn Prozent am Schaden beteiligen müssen. Maximal gilt dies bis zu einer Obergrenze vom 1,5-Fachen seiner jährlichen Festvergütung, wie der Spezialist für Managerversicherungen Hendricks sagt.

    Viele Manager versuchten aber über eine private Zusatzversicherung, die also nicht über ihre Firma abgeschlossen wird, dieses Risiko auch noch ausschließen, erläutert Dennis Froneberg, Leiter für diesen „Financial Lines“ genannten Bereich im deutschsprachigen Raum beim Versicherer AIG.

    Warum sind Insolvenzen wegen Corona für Manager heikel?

    „Wer in den letzten Monaten in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist, muss derzeit auf Basis einer unsicheren Rechtslage entscheiden“, sagt Wolfram Desch, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen. So drohen Rechtsstreitigkeiten beispielsweise, wenn Zweifel daran aufkommen sollten, dass die Schieflage eines Unternehmens tatsächlich auf die Coronakrise zurückzuführen war – dann wäre das Moratorium womöglich zu Unrecht genutzt worden.

    Grundsätzlich dürfen Manager keine Waren ordern, wenn sie bereits davon ausgehen müssen, dass sie diese nicht werden bezahlen können. Das wäre dann ein sogenannter Eingehungsbetrug. Durch die krisenbedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist die Gemengelage noch undurchsichtiger geworden.

    Für die Entscheider sei die Lage riskant, da sie grundsätzlich für alle Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich haften müssten, sagt der Anwalt. „In der Covid-19-Pandemie wird das Eis verdammt dünn für Vorstände und Manager“, warnt Geis von der Allianz. „Noch nie war das Haftungsrisiko für Führungskräfte so groß wie heute.“

    Kommt 2021 eine Klagewelle?

    „In der D&O- beziehungsweise Managerhaftpflichtversicherung werden die bislang aufgeschobenen Insolvenzen voraussichtlich zu einer Flut von Rechtsstreitigkeiten führen“, erwartet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

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    Fachanwalt Desch geht davon aus, dass viele Insolvenzverwalter bei den kommenden Fällen genau hinterfragen werden, ob die Corona-bedingten Erleichterungen zu Recht genutzt wurden, ob Entscheidungen ausreichend dokumentiert wurden und ob geleistete Zahlungen wirklich erlaubt waren. „Bei vielen dieser Fragen wird man unterschiedlicher Auffassung sein – dann müssen im Zweifel die Gerichte entscheiden“, erwartet der Jurist.

    Und in der Corona-Zeit drohen noch weitere Ungewissheiten. Das aktuelle Umfeld biete geradezu ideale Bedingungen, Vorstände und Aufsichtsräte in Haftung zu nehmen und Klagen anzustrengen, meint Allianz-Manager Geis: sei es wegen Nachlässigkeit beim Gesundheitsschutz, schlechten Geschäftsergebnissen, Marktwertverlust, Umsatzeinbrüchen, Cybergefahren oder anderweitigen Managementversäumnissen.

    Wie können sich Manager auf mögliche Klagen gut vorbereiten?

    Die Klagebegründungen gegen Manager basieren mit Blick auf die Folgen der Pandemie für das Unternehmen generell auf dem Vorwurf des fehlenden oder nicht rechtzeitigen Handelns. Auch der Vorwurf eines mangelhaften Risikomanagements könnte kritisch werden, beispielsweise bei der Überprüfung und Anpassung von Lieferketten. „Manager sollten vor allem drei Dinge beachten, um sich gegen mögliche Klagen zu wappnen“, rät Allianz-Manager Geis.

    „Erstens sollten Führungskräfte und Aufsichtsrat alle Covid-19-Auswirkungen ehrlich und klar kommunizieren und Probleme in Hinsicht auf Lieferketten und wichtige Märkte nicht ausblenden“, sagt der Experte. Zweitens sollten die Stakeholder proaktiv frühzeitig eingebunden werden. „Drittens ist es wichtig, Entscheidungen gut zu dokumentieren und bei Prognosen Vorsicht walten zu lassen, um sich weniger angreifbar zu machen“, erklärt er weiter.

    Manager sollten deshalb möglichst genau dokumentieren, dass sämtliche Entscheidungen im eigenen beziehungsweise im Interesse der Gesellschaft auf Basis sämtlicher verfügbaren Informationen und sachlichen Erwägungen in gutem Glauben getroffen wurden. „Es ist wichtig, dass die Führungskräfte nachweisen können, dass sie nach den vom Gesetzgeber auferlegten Pflichten gehandelt haben“, betont auch AIG-Manager Froneberg.

    „Manager sollten auch darauf achten, dass ihre D&O-Police auch sogenannte vorbeugende Rechtsmittel zahlt“, empfiehlt der Versicherungsexperte. „Dann können Führungskräfte frühzeitig auch eine Rechtsberatung über die Versicherung in Anspruch nehmen. Gerade kleinere und mittelgroße Unternehmen verfügen nicht immer über das juristische Fachwissen im Haus, um gerade in heiklen Punkten richtig zu beurteilen, wie sie sich korrekt verhalten.“

    Es ist also wichtig, dass Führungskräfte und Firmen sich die Bedingungen der Police genau anschauen.

    Steigen die Preise für die D&O-Policen jetzt deutlich?

    Unternehmen und Manager, die ihre D&O-Verträge jetzt verlängern müssen, stehen nicht nur erhebliche Prämienerhöhungen ins Haus, sondern auch harte Verhandlungen über den Deckungsumfang, wie das Beratungsunternehmen Aon meint. Laut der Untersuchung der Experten ziehen sich Versicherer zunehmend aus dem D&O-Markt zurück, der seit Jahren als unprofitabel gilt.

    Aon hat einen Rückgang von rund 50 Prozent der Kapazitäten bei den Versicherern festgestellt. Das führt zu deutlichen Preissteigerungen. Der Aon D&O-Pricing-Index zeigt, dass sich die Prämien mit einem durchschnittlichen Anstieg von 102,7 Prozent im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Im zweiten Quartal legten sie immer noch um 74,4 Prozent zu.

    „Inzwischen wird viel häufiger als früher ein Versicherungsschutz reklamiert und vor Gericht gezogen, was natürlich Einfluss auf die Preisentwicklung der Policen hat“, sagt Froneberg von AIG.

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    Die Finanzaufsicht Bafin hat aber keine Hinweise auf drohende Probleme bei der Absicherung von Haftungsrisiken für Manager, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht. „Der Bafin liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es zu einer Verknappung des Angebots, Kündigungen der Versicherer, ungewöhnlich starken Preiserhöhungen oder Einschränkungen des Deckungsumfangs kommt“, hieß es vor wenigen Tagen als Replik auf die Anfrage des Abgeordneten Frank Schäffler.

    Was müssen Manager bei Neuabschlüssen jetzt beachten?

    Die Versicherer versuchen, den Umfang der Deckung zu reduzieren und angeblich auf den Kern der Managerhaftung zurückzuführen, heißt es bei Aon. Manager sollten also den Vertragstext genau studieren: Teils würden vermeintlich kleine Änderungen bei den Vertragsverlängerungen erhebliche Risiken für einen Manager bergen, warnen die Experten.

    Dies gelte zum Beispiel, wenn es um Absicherung von Sachverhalten aus der Vergangenheit gehe. Hinzu kämen Deckungsausschlüsse und gezielte Fragestellungen, insbesondere im Bereich Insolvenz-, Cyber- und Covid-19-Risiken.

    Die Aon-Berater haben außerdem festgestellt, dass Versicherer sich oftmals nicht detailliert mit dem konkreten Risiko eines Kunden auseinandersetzten. Stattdessen erfolgten gleichsam automatisch Deckungsablehnungen bei sogenannten Problembranchen oder auch pauschale Prämienerhöhungen.

    „Unbedingt sollte sowohl für die Ausschreibung als auch die Vertragsverhandlungen mehr Zeit eingeplant und vor allem die technischen Auswirkungen von Änderungen sorgsam geprüft werden“, mahnt Marcel Roeder, leitender Spezialist für diese Versicherungen bei Aon in Deutschland.

    „Die Verhandlungen über Vertragsverlängerungen oder Neuabschlüsse bei D&O-Versicherungen dürften in nächster Zeit schwieriger werden“, schätzt auch AIG-Manager Froneberg. „Derzeit schauen die Versicherer sehr genau, welches Risiko sie sich in die Bücher nehmen.“

    Vor einigen Jahren mag es ausgereicht haben, bei den Gesprächen auf den Jahresabschluss aus dem Vorjahr oder auf eine hohe Eigenkapitalquote hinzuweisen: „Aber diese Zeiten sind vorbei“, betont der Experte. Seiner Erfahrung nach wird vielmehr nach ausreichender Kontrolle des operativen Geschäfts einer Firma und Anforderungen an eine gute Unternehmensführung geschaut.

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