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18.10.2022

16:29

Anlagemünzen

Händlern für Silbermünzen drohen Nachzahlungen

Von: Laura de la Motte

PremiumSilbermünzen von außerhalb der EU wurden jahrelang zu niedrig besteuert. Für Händler könnten die drohenden Nachzahlungen existenzbedrohend sein.

Die Münzen sind besonders bei Privatanlegern beliebt.

Silbermünzen

Die Münzen sind besonders bei Privatanlegern beliebt.

Frankfurt Kurz vorm langen Feiertagswochenende zum dritten Oktober wurde es hektisch bei den deutschen Händlern für Silbermünzen. Ein zu dem Zeitpunkt noch unbekanntes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geisterte durchs Internet. Und das sorgte für Entsetzen: Die gängige Praxis, viele Silbermünzen aus Ländern außerhalb der EU niedrigerer zu besteuern, sei nicht erlaubt, hieß es darin.

Betroffen sind mit American Eagle, Krügerrand, Maple Leaf oder Känguru die bei Kleinanlegern beliebtesten Münzen. Denn diese waren bisher dank des Steuervorteils bei gleichem Wert oft günstiger als zum Beispiel Wiener Philharmoniker. Doch dieser Abschlag aufgrund eines Steuervorteils ist gar nicht mit EU-Recht vereinbar, stellte das Finanzministerium klar.

Die Folgen für die Branche können teilweise existenzbedrohend sein, warnt der Edelmetallverband. Auch Anleger sind verunsichert, ob sie nun wegen Steuerhinterziehung belangt werden können. Die Preise für Silbermünzen sind bereits deutlich gestiegen.

Bei Silbermünzen fällt zweimal Umsatzsteuer an, einmal bei der Einfuhr und anschließend beim Verkauf. Für bestimmte Münzen liegt die Einfuhrsteuer bei sieben Prozent und in der Folge wurde für sie oft die Differenzbesteuerung angewendet. Das bedeutet, dass beim Verkauf die Umsatzsteuer dann in Höhe von 19 Prozent nur auf die Differenz zwischen An- und Verkaufspreis erhoben wird statt auf den gesamten Verkaufspreis.

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    Laut Umsatzsteuergesetz darf diese Steuervergünstigung bei der Einfuhr jedoch nur für bestimmte Sammlermünzen angewendet werden, deren Wert mehr als 250 Prozent über dem Materialpreis liegt. Das BMF veröffentlichte 2004 dennoch ein Schreiben mit Vereinfachungsregeln, aufgrund dessen die sieben Prozent seither auf praktisch alle Silbermünzen bei der Einfuhr aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland angewendet wurden und folglich auch die vorteilhafte Differenzbesteuerung.

    Bisherige Besteuerung von Silbermünzen nicht gesetzeskonform

    Der Zoll, der die Einfuhrsteuer erhob, die Händler, die die Steuer in dieser Höhe einkalkulierten, und die Finanzämter, die die entsprechenden Steuerbescheide erstellten, setzten dies in der Praxis jahrelang genauso um. Am 6. Oktober stellte das BMF das neue Schreiben auf seine Webseite. Damit war offiziell, dass es das bisherige Vorgehen für nicht mit dem Gesetz vereinbar hält.

    Das Schreiben erwähnt nur die Einfuhrsteuer, doch Stefan Weber, Professor für Steuerrecht an der Hochschule Neu-Ulm, sieht, dass in der Folge auch die Differenzbesteuerung für das Gros der Silbermünzen nicht gesetzeskonform ist.

    Das Schreiben gilt ab sofort für alle „offenen Fälle“. Da die Unternehmen ihre Umsatzsteuer in der Regel monatlich abführen, sind das also vor allem Fälle aus September und Oktober. Außerdem zählen zu den offenen Fällen – und hier liegt die Sprengkraft des Schreibens – auch „Steuerfälle, in denen die Steueranmeldung/Steuerfestsetzung verfahrensrechtlich noch änderbar ist“, erläutert ein BMF-Sprecher.

    Hierbei handelt es sich sowohl um Steuerbescheide, gegen die Einspruch eingelegt wurde, als auch um alle Fälle, in denen die Steuerfestsetzung unter dem sogenannten „Vorbehalt der Nachprüfung“ steht.

    Und das ist die überwiegende Mehrheit. Denn die Finanzbehörden setzen den Hinweis in der Regel unter jeden Unternehmensteuerbescheid, um die Steuern nachträglich zum Beispiel nach einer Betriebsprüfung noch korrigieren zu können. Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre. „Umsatzsteuerbescheide sind daher regelmäßig vier Jahre änderbar“, bestätigt das Bayerische Landesamt für Steuern.

    Die Händler drohen auf den Steuerschulden sitzen zu bleiben. Kleinanleger, die die Münzen zum günstigeren Preis gekauft haben, müssen in der Regel nicht mit einer Nachforderung rechnen, meint Steuerrechtler Weber. „Das Finanzamt kann rückwirkend die Steuern vom Händler nachfordern, während sich dieser die nachgeforderte Umsatzsteuer von Privatpersonen nicht wiederholen kann, da der vereinbarte Preis stets als Bruttopreis aufzufassen ist.“

    Grafik

    Andere Rechtsexperten meinen, dass die Händler ihre Rechnungen nachträglich noch korrigieren könnten. Doch durch das kleinteilige Geschäft ist dies kaum praktikabel, meint York Tetzlaff, Geschäftsführer der Fachvereinigung Edelmetalle (FVEM): „Aufgrund der Vielzahl von Privatkundengeschäften wäre eine rückwirkende Nachbesserung der Besteuerung für die Edelmetallhändler bei „offenen Fällen“ nahezu unmöglich.“

    Folglich müssten die Händler die Steuernachzahlungen aus eigener Tasche zahlen. „Der Umsatz mit dem Verkauf entsprechender Silbermünzen macht bei vielen Händlern nahezu 20 Prozent aus“, berichtet Tetzlaff. „Steuernachzahlungen für mehrere Jahre könnten für einige Händler existenzbedrohend sein.“

    Kritik aus der Opposition

    Die Branche wurde von dem Schreiben überrascht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass die FVEM als Branchenverband im Vorfeld dieses BMF-Schreibens nicht angehört worden ist“, merkt Tetzlaff an. In anderen Bereichen der Umsatzsteuer mit Bezug zur Edelmetallwirtschaft sei dies in der Vergangenheit durchaus der Fall gewesen. Auch die Zollbehörden scheinen im Vorfeld nicht informiert worden zu sein, zumindest hätten sie die Einfuhrsteuer erst am 12. Oktober umgestellt, berichtet Tetzlaff.

    Der unkoordinierte Ablauf sorgt für Kritik aus der Opposition: „Das Vorgehen des Finanzministeriums ist mir völlig unverständlich“, meint Gunther Krichbaum, Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „So konnten wichtige Anwendungsfragen im Vorfeld nicht geklärt werden, und die Verunsicherung ist nun groß“, moniert der Politiker. „Im BMF scheint mit dem Regierungswechsel viel Handwerkszeug verloren gegangen zu sein“, sagt Krichbaum.

    „Zumindest für die Vergangenheit muss Vertrauensschutz gelten, und es muss eine Übergangsregelung eingeführt werden“, fordert Tetzlaff. „Schließlich handelt es sich um eine langjährige Rechtspraxis für die wesentlichen Beteiligten, wie Finanz- und Zollbehörden, Landesbanken und Edelmetallhändler.“

    Doch das BMF gibt sich hart: „Anlass für einen generellen Vertrauensschutz besteht bei einer unzutreffenden Rechtsanwendung im Regelfall nicht“, erklärt ein Sprecher. Steuerprofessor Weber bestätigt, dass das BMF rechtlich korrekt handelt. Verwaltungsvorschriften stellen lediglich Handlungsanweisungen für die Finanzämter dar. „Steuerpflichtige könnten also eine für sie günstige, aber womöglich rechtswidrige Rechtsauffassung der Steuerbehörden gerichtlich nicht durchsetzen, da der Richter das Gesetz anwendet und nicht die Verwaltungsvorschrift.“

    Der Professor empfiehlt den Händlern, mögliche unzutreffende Umsatzsteuervoranmeldungen zu berichtigen und dabei das Gespräch mit ihrem Finanzamt zu suchen. „Nach Rücksprache mit dem steuerlichen Berater sollten betroffene Händler proaktiv den Kontakt zu ihrem zuständigen Finanzamt suchen, um das weitere Vorgehen bezüglich der Altfälle zu besprechen“, so Weber.

    Diese könnten am Ende möglicherweise Milde walten lassen. Die Oberfinanzdirektion Hessen erklärte auf Anfrage, eine solche Anwendungsregelung in BMF-Schreiben sei nicht zwingend. „Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern können abhängig von der Sachlage in BMF-Schreiben auch andere Anwendungsregelungen vorsehen.“ Der Zoll, der die Einfuhrsteuer erhebt, eruiert noch den Umgang mit der Steueränderung. „Ob oder inwieweit der Zoll die Einfuhrbescheide korrigieren wird, wird derzeit geprüft“, erklärte ein Sprecher der Generalzolldirektion gegenüber dem Handelsblatt.

    Erstpublikation: 14.10.2022, 04:00 Uhr.

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