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18.04.2022

11:50

Bundesfinanzhof

Was hinter dem Cum-Ex-Geschäftsmodell steckt

Cum-Ex-Geschäfte waren Steuerhinterziehung. Der Bundesfinanzhof schafft nun Klarheit zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien.

Bundesfinanzhof dpa

Bundesfinanzhof

Den Cum-Ex Geschäftsmodellen ist endgültig der Garaus gemacht worden.

Frankfurt Das Cum-Ex-Geschäftsmodell sah vor, dass aufgrund der wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus zweifach oder gar mehrfach angerechnet oder erstattet werden konnte. Allerdings war das Geschäftsmodell nicht frei von Risiken, da es bei der wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien Unsicherheiten gab, die der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr höchstrichterlich und letztinstanzlich beseitigt hat.

Für einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer beziehungsweise Solidaritätszuschlag) ist erforderlich, der Gläubiger der Kapitalerträge zu sein, für die die Abzugsteuer „einbehalten und abgeführt“ wurde.

Die Gläubigerstellung wiederum setzt voraus, dass diese Person die Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses oder des Zuflusses der Dividendenkompensationszahlung zivilrechtlich oder wirtschaftlich dieser Person zuzurechnen sind.

Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften soll aber, so der BFH, wirtschaftliches Eigentum an den Aktien nicht erworben werden können, wenn der Erwerb Bestandteil eines „modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzeptes“ ist, aufgrund dessen der Erwerber die mit einem Aktienerwerb verbundenen wesentlichen Rechte nicht ausüben kann oder von vornherein überhaupt nicht ausüben soll.

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    Kläger war ein Pensionsfonds

    Seine Funktion beschränkt sich vielmehr auf die Eigenschaft als sogenannter „passiver Teilnehmer“. Ob es sich dabei um „börsliche“ oder „außerbörsliche“ Transaktionen handelt, spielt keine Rolle.

    Kläger war ein Pensionsfonds, der aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der inländischen Abzugsteuer befreit war. Gleichwohl begehrte er eine Steuererstattung. Er erwarb kurz vor dem Dividendenstichtag Aktien deutscher Aktiengesellschaften, „cum – mit Dividende“, die aber erst nach dem Stichtag, „ex“ – also ohne Dividende, zivilrechtlich übertragen wurden. Er erhielt eine Dividendenkompensationszahlung, rechnerisch die Dividende abzüglich Abzugsteuer.

    Aus Sicht des Klägers sei der Erstattungsanspruch deswegen begründet, weil das wirtschaftliche Eigentum vor dem Dividendenstichtag das zivilrechtliche Eigentum verdränge. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Revision war erfolglos.

    Die Verdrängung des zivilrechtlichen Eigentums durch wirtschaftliches Eigentum setze mehr voraus als nur eine Vereinbarung über eine Nettodividende, so der BFH. Vielmehr müsse der wirtschaftliche Eigentümer in der Lage sein, den zivilrechtlichen Eigentümer von den typischen Eigentümerrechten als Aktionär auszuschließen, wie etwa Dividendenbezug und Stimmrechte.

    Endgültig der Garaus gemacht

    Nur eine rechtlich gesicherte Erwerbsaussicht könne eine derartige Position vermitteln, nicht aber eine Vereinbarung über den „(wirtschaftlichen) Dividendenbezug“. Auch sei die Teilnahme an einer „Gesamtvertragskonzeption“, die darauf angelegt sei, dass die Person weder die Rechte der Aktieninhaberschaft einnehmen solle, noch das finanzielle Risiko trage, Indiz gegen die Verdrängung des zivilrechtlichen Eigentums durch das wirtschaftliche Eigentum.

    Damit ist den Cum-Ex-Geschäftsmodellen endgültig der Garaus gemacht worden. Nur am Rande sei erwähnt, dass der BFH darauf hinwies, dass der Bundesgerichtshof dieses Geschäftsmodell bereits als Steuerhinterziehung gebrandmarkt habe.

    Professor Michael Stahlschmidt ist Ressortleiter bei der Fachzeitschrift „Betriebs-Berater“ und Schriftleiter der Zeitschrift „Der Steuerberater“.

    Dieser Artikel stammt aus der Kooperation zwischen dem Handelsblatt und der Fachzeitschrift „Der Steuerberater“.

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