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11.04.2022

13:12

Bundesgerichtshof

Betriebsschließungen wegen Corona: Keine zusätzliche Entschädigung

Von: Alexander Pradka

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen bei coronabedingten Betriebsschließungen keine Ansprüche geltend machen können.

Während der Corona-Lockdowns durften viele Geschäfte wochenlang nicht öffnen. AP

Geschlossenes Restaurant

Während der Corona-Lockdowns durften viele Geschäfte wochenlang nicht öffnen.

Der Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs begehrte vom Land Brandenburg Ersatz für den erlittenen Verdienstausfall, nicht gedeckte Betriebskosten sowie Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Außerdem vertrat er die Ansicht, dass es „verfassungsrechtlich geboten“ sei, „ihn und andere Unternehmer für die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erlittenen Umsatz- und Gewinneinbußen zu entschädigen“.

Das Land hatte im März 2020 eine sogenannte Corona-Eindämmungsverordnung erlassen. Gaststätten mussten schließen, Hotels durften zu touristischen Zwecken keine Übernachtungsgäste beherbergen. Wie so viele andere half sich der Betreiber selbst und verkaufte Speisen und Getränke außer Haus. Außerdem erhielt er vom Land rund 60.000 Euro als Coronahilfe ausbezahlt.

Gewerbetreibende sind infektionsschutzrechtlich betrachtet sogenannte „Nichtstörer“. Wenn sie aufgrund der vom Land angeordneten flächendeckenden Schutzmaßnahmen wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, sieht dafür das Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine Entschädigungen vor.

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    Der BGH begründet das in seinem Urteil damit, dass das Land den Hotelinhaber nicht im Sinne des Paragrafen 56 IfSG gezielt personenbezogen als Störer in Anspruch genommen, sondern sich mit den Maßnahmen an eine unbestimmte Zahl an Nichtstörern gewandt hat.

    Klarer Wortlaut der Bestimmungen

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift des Paragrafen 65 Absatz 1 IfSG. Diese greift nur bei Maßnahmen „zur Verhütung übertragbarer Krankheiten“. Covid-19 hatte sich aber schon in Deutschland weit verbreitet.

    Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften kommt laut dem erkennenden Senat nicht in Betracht. Sie hat ihre Grenze am klaren Wortlaut der Bestimmungen, die eine Auslegung nicht zulassen. Zudem, so der BGH weiter, „würde der eindeutige Wille des Gesetzgebers konterkariert, nur ausnahmsweise aus Gründen der Billigkeit eine Entschädigung für Störer im infektionsschutzrechtlichen Sinn vorzusehen“. Für eine analoge Anwendung mangelt es schon an der planwidrigen Regelungslücke.

    Weiter prüft das Gericht das richterrechtlich entwickelte Haftungsinstitut des enteignenden Eingriffs. Problem auch hier: Die Paragrafen 56, 65 IfSG sind abschließend und stehen einzelrichterlichen Entscheidungen entgegen. Der Senat stellt aber auch noch einmal unmissverständlich klar, dass die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen als Inhalts- und Schrankenbestimmung für das Eigentum im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzusehen sind.

    Coronahilfen reichen

    Es stünde in einem „offenen Widerspruch zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Entschädigung, wenn Gerichte im Zusammenhang mit einer Pandemiebekämpfung massenhafte und großvolumige Entschädigungen zuerkennen würden“, heißt es im Urteil.

    Grundsätzlich hält der BGH in seinem Urteil fest, dass Entschädigungsleistungen für die von einer Pandemie betroffenen Wirtschaftsbereiche nicht der Staatshaftung zuzuordnen sind. Dem stehe das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip entgegen: Die staatliche Gemeinschaft trägt die Lasten mit, die aus einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal entstanden sind und eben nicht zufällig einen bestimmten Personenkreis betreffen.

    Daraus lässt sich lediglich die Pflicht zum innerstaatlichen Ausgleich ableiten. Dessen Gestaltung bleibt im Detail dem Gesetzgeber überlassen. Dieser Pflicht ist er über die Coronahilfen nachgekommen.

    Alexander Pradka ist Assessor juris und leitender Redakteur der Fachzeitschrift „Unternehmensjurist“.

    Dieser Artikel stammt aus der Kooperation zwischen dem Handelsblatt und der Fachzeitschrift „Unternehmensjurist“.

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