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20.06.2022

10:06

Bundesrat

Mindestlohn steigt ab Oktober auf zwölf Euro: Wirkung ist umstritten

Von: Michael Stahlschmidt

Der Bundesrat hat der Erhöhung des Mindestlohns zugestimmt. Zweifelhaft sind jedoch die beschäftigungspolitischen Auswirkungen.

Die Erhöhung des Mindestlohns wird begleitet von der Erhöhung der Minijobgrenze von 450 Euro auf 520 Euro. dpa

Gebäudereiniger

Die Erhöhung des Mindestlohns wird begleitet von der Erhöhung der Minijobgrenze von 450 Euro auf 520 Euro.

Frankfurt Der derzeit gültige Mindestlohn von 9,82 Euro steigt gesetzlich am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro und ab dem 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro. Die gesetzliche Erhöhung soll ein einmaliger Vorgang bleiben. Zukünftig soll wieder die Mindestlohnkommission zuständig sein.

Die Erhöhung des Mindestlohns wird begleitet von der Erhöhung der Minijobgrenze von 450 Euro auf 520 Euro. Der Übergangsbereich der Midijobs steigt von 1300 Euro auf 1600 Euro. Ziel ist die stärkere Entlastung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit geringem Arbeitsentgelt, damit sich Mehrarbeit lohnt.

Die Politik will eine armutsvermeidende Altersrente durch die Weiterentwicklung des Mindestlohns erreichen. Sosehr in der Sache die Erhöhung des Mindestlohns wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten zu begrüßen ist, wird die Wirkung auf die Altersarmut wohl kaum nennenswert sein.

Bei 160 Stunden monatlich ergibt sich ein monatliches Gehalt von 1920 Euro. Selbst wenn das Gehalt 45 Jahre lang in dieser Höhe bezogen wird, liegt die Altersrente nur bei 862 Euro. Die Standardrente oder sogenannte Eckrente von 1.538,55 Euro wird erreicht, wenn 45 Jahre lang gearbeitet und dabei das Durchschnittseinkommen verdient wurde.

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    Zweifelhaft sind zudem die Auswirkungen der Erhöhung auf das Lohngefüge in Unternehmen. Durch die Erhöhung des Mindestlohns um 22,2 Prozent wird Druck auf die übrigen Stundenlöhne in Unternehmen ausgeübt, da sich der Abstand zwischen den Lohntarifen deutlich vermindert.

    Grundsätzliche Probleme der Minijobs bleiben bestehen

    Aber auch die Erhöhung der Minijobgrenze ist ein zweischneidiges Schwert. Durch die Erhöhung auf 520 Euro wird es möglich, dass Minijobber in der Woche zehn Stunden zum Mindestlohn von zwölf Euro arbeiten können. Dies ist konsequent, da bei Beibehaltung der 450-Euro-Grenze lediglich eine Beschäftigung von 37,5 Stunden im Monat möglich wäre. So wird vermieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Arbeitszeit ab dem 1. Oktober 2022 verringern müssten.

    Gleichwohl ändert sich nichts an dem grundsätzlichen Problem der Minijobs. Die beschäftigungspolitische Wirkung ist durchaus umstritten. Dies liegt daran, dass der Minijobber in Zukunft zwölf Euro netto in der Tasche hat. Er darf damit circa 43 Stunden im Monat arbeiten. Soll dieser Mitarbeiter wieder sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, scheitert dies daran, dass auf Steuerkarte netto kaum zwölf Euro als Stundenlohn erzielt werden können, da vom Stundenlohn von zwölf Euro Sozialversicherungsbeiträge und gegebenenfalls Lohnsteuer abgezogen werden. Damit kann durch den Minijob der Weg in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis behindert werden.

    Ob die Midijobgrenze daran etwas ändert, muss sich zeigen. Der Gesetzgeber ist zuversichtlich, dass so die Fehlanreize für geringfügig Beschäftigte, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, vermieden wird. Festzuhalten bleibt, dass die seitens der Politik viel gepriesene Wirkung der Erhöhung des Mindestlohns eher mäßig sein wird, sosehr die individuelle Erhöhung des Verdienstes auch zu begrüßen ist.

    Auch die beabsichtigte Stärkung der Kaufkraft wird letztlich durch die steigenden Preise nur bedingt eintreten. Ob damit ein Impuls zur wirtschaftlichen Erholung gesetzt werden kann, wie beabsichtigt, darf auch bezweifelt werden.

    Michael Stahlschmidt ist Professor und Ressortleiter Steuerrecht der Fachzeitschrift „Betriebsberater“ und Schriftleiter der Zeitschrift „Der Steuerberater“. Dieser Artikel stammt aus der Kooperation zwischen dem Handelsblatt und der Fachzeitschrift „Der Steuerberater“.

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