Umsatzsteuer: Vorgaben verstoßen gegen EU-Recht

Frankfurt Die Rechtsfigur der Organschaft ist eine Säule des deutschen Umsatzsteuerrechts. Sie ermöglicht die Zusammenfassung von zivilrechtlich eigenständigen Gesellschaften zu einem einzigen Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Dieser Unternehmer, der Organträger, nimmt sodann die Pflichten aller in den Organkreis einbezogenen Gesellschaften gegenüber dem Finanzamt wahr. Voraussetzung für diesen Zusammenschluss ist, dass die beteiligten Gesellschaften finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind.

Bereits in Anbetracht der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu diesen Vorgaben erinnerte diese Säule jedoch stark an ein anderes Bauwerk – den schiefen Turm von Pisa. In zwei aktuellen Urteilen hat nun der EuGH erneut der deutschen Gesetzgebung, der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Auffassung der Finanzverwaltung diesbezüglich einen deutlichen „Schiefstand“ attestiert.

Anders als in Pisa liegt das Problem aber nicht im Baugrund, da die europäischen Vorgaben des Mehrwertsteuerrechts insoweit tragfähig sind. Der Schiefstand folgt aus einer Vielzahl handwerklicher Fehler bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in das deutsche Umsatzsteuergesetz und deren Ausgestaltung in der Anwendungspraxis.

So entschied der EuGH, dass es zwar zulässig sei, ausschließlich den Organträger als möglichen Vertreter des Organkreises anzusehen. Eine derartig restriktive Umsetzung sei allerdings nach dem EU-Recht nicht geboten, denn auch anderen Gesellschaften des Organkreises könnte diese Funktion zugedacht werden. Die Grenze des – den Mitgliedstaaten zustehenden – Umsetzungsermessens sei im deutschen Umsatzsteuerrecht aber jedenfalls hinsichtlich der Voraussetzungen zur finanziellen Eingliederung überschritten.

Denn jenseits der Frage nach der Erforderlichkeit eines Über- oder Unterordnungsverhältnisses zwischen Organträger und Organgesellschaft sieht es der EuGH als unzulässig an, dass der Organträger in diesen Fällen dann auch noch über eine Stimmrechtsmehrheit bei den einzugliedernden Gesellschaften verfügen müsse. Die deutsche Finanzverwaltung sieht dies bislang anders.