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03.10.2022

09:59

Internethandel

Wie die EU mehr Steuergerechtigkeit auf Handelsplattformen schaffen will

Von: Jens. M. Schmittmann

Das Bundesfinanzministerium legt einen umfangreichen Gesetzentwurf vor. Künftig sollen Plattformbetreiber dem Fiskus die Einkünfte von Anbietern melden.

Die Meldepflicht soll künftig um einen automatischen Austausch von Informationen zu Anbietern ergänzt werden, die in anderen Mitgliedstaaten der EU steuerlich ansässig sind. dpa

Steuerfahndung

Die Meldepflicht soll künftig um einen automatischen Austausch von Informationen zu Anbietern ergänzt werden, die in anderen Mitgliedstaaten der EU steuerlich ansässig sind.

Frankfurt Die als „DAC 7“ bezeichnete Richtlinie der Europäischen Union (EU) vom 22. März 2021 zwingt die Mitgliedstaaten zu effektiveren Maßnahmen, um Einkünfte, die auf digitalen Plattformen erzielt werden, steuerlich zuverlässig zu erfassen. Die digitale Plattformökonomie und die hier anfallenden Einnahmen wuchsen in den vergangenen Jahren erheblich an.

Zur Steuergerechtigkeit gehört es, eine gleichmäßige und gesetzmäßige Besteuerung dieser Einkünfte zu gewährleisten, um ein verfassungswidriges Vollzugsdefizit zu vermeiden. Plattformbetreiber, die aus dem Ausland operieren, liefern Informationen zum Zweck der gleichmäßigen und gesetzmäßigen Besteuerung nicht zuverlässig.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Vorgaben aus „DAC 7“ in nationales Recht umgesetzt werden sollen. So wird eine Pflicht für Betreiber digitaler Plattformen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden.

Die Meldepflicht wird um einen automatischen Austausch von Informationen zu Anbietern ergänzt, die in anderen Mitgliedstaaten der EU steuerlich ansässig sind. Auf diese Weise sollen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Anbieter auf digitalen Plattformen für die Steuerbehörden transparent werden.

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    Zusätzlich werden bereits etablierte Formen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit weiterentwickelt und die maßgeblichen Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung klarer gefasst. Die Steuerbehörden werden dadurch in die Lage versetzt, Sachverhalte mit Auslandsbezug noch wirksamer zu ermitteln und Informationen noch effizienter zu nutzen.

    Mehr Zusammenarbeit der Bundesländer

    Ziel des Gesetzes ist es nach dem Willen des BMF, „mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Finanzbehörden einen besseren Zugang zu Informationen erlangen, die für eine gleichmäßige und gesetzmäßige Besteuerung, insbesondere von Einkünften, die unter Verwendung digitaler Plattformen erzielt werden, erforderlich sind. Dafür sollen die Grundlagen für eine intensive und effiziente Zusammenarbeit der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der direkten Steuern verbessert werden.“

    Geradezu revolutionär ist die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Finanzbehörden aus mehreren Mitgliedstaaten der EU. Steuerhinterziehung und Steuerumgehung können insbesondere durch die Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen mehrerer Mitgliedstaaten unterbunden werden. Daher werden neue Formen geschaffen.

    Auch im Inland soll effizienter geprüft werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Finanzverwaltung Ländersache ist. Erste Schritte zu einer bundesländerübergreifenden Beschleunigung der Außenprüfungen erfolgten bereits 2011 mit der Regelung in Paragraf 4a der Betriebsprüfungsordnung (BpO), in dem die zeitnahe Betriebsprüfung als eine weitere Möglichkeit der Durchführung einer Betriebsprüfung normiert wurde.

    Nun sollen die steuerverfahrensrechtlichen Bestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Außenprüfungen, punktuell modernisiert werden. Der teilweise lange Zeitraum zwischen Prüfungsbeginn und dem Abschluss einer Außenprüfung kann für die Steuerpflichtigen eine erhebliche Belastung darstellen. Zudem sollen gegebenenfalls aufgedeckte Steuernachforderungen zeitnäher verwirklicht werden können.

    Jens M. Schmittmann ist Professor an der FOM Hochschule und Chefredakteur der Zeitschriften „Betriebsberater“ und „Der Steuerberater“. Dieser Artikel stammt aus der Kooperation zwischen dem Handelsblatt und der Fachzeitschrift „Der Steuerberater“.

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