Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

13.05.2022

15:04

Referentenentwurf

Hinweisgeberschutzgesetz: Mehr Sicherheit für Whistleblower

Von: Michael Stahlschmidt

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie vorgelegt. Es gibt bereits kritische Stimmen dazu.

Wer Hinweise auf Verstöße in Unternehmen oder Behörden gibt, ist künftig vor Repressalien geschützt. dpa

Geschäftsmann

Wer Hinweise auf Verstöße in Unternehmen oder Behörden gibt, ist künftig vor Repressalien geschützt.

Frankfurt In der Vergangenheit mussten diejenigen, die Missstände beim Arbeitgeber meldeten, mit Sanktionen rechnen, die bis zur fristlosen Kündigung reichen konnten. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat nun den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vorgelegt. Ziel ist zum einen die Umsetzung der sogenannten Whistleblower-Richtlinie und zum anderen die nachhaltige und wirksame Verbesserung des Hinweisgeberschutzes in Deutschland.

Der persönliche Anwendungsbereich ist weit gefasst und umfasst sämtliche Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis über Verstöße erlangt haben. Dabei kommt es weder auf eine konkrete Funktion noch auf eine rechtliche Zugehörigkeit an.

Der sachliche Anwendungsbereich soll so ausgestaltet sein, dass das Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis handhabbar und anwenderfreundlich ist. Die von der EU-Richtlinie vorgegebenen Rechtsbereiche werden aufgegriffen und erforderlichenfalls ergänzt, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.

Dem sachlichen Anwendungsbereich unterfallen sämtliche Verstöße, die strafbewehrt sind. Bußgeldbewehrte Verstöße sind dann erfasst, wenn die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient. Erfasst sind auch sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, die weiter konkretisiert werden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Um diese Zwecke umzusetzen, werden interne und/oder externe Meldestellen eingerichtet, an die sich hinweisgebende Personen wenden können.

    Zwei spezielle Schadensersatzvorschriften

    Alle privaten und öffentlichen Beschäftigungsgeber sind betroffen, wenn sie mindestens 50 Personen beschäftigen. Bei bis zu 249 Beschäftigten kann mit anderen Unternehmen zusammen eine gemeinsame Meldestelle betrieben werden. Zudem profitieren diese Unternehmen von einer längeren Umsetzungszeit bis zum 17. Dezember 2023.

    Als interne Meldestelle lassen sich auch Dritte wie etwa Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beauftragen. Konzerne können für den gesamten Konzern eine Meldestelle einrichten. Unter sehr engen Voraussetzungen darf sich die hinweisgebende Person auch an die Öffentlichkeit wenden.

    Dem Identitätsschutz kommt besondere Bedeutung zu. Daher darf die Identität nur der Person bekannt sein, die die Meldung bearbeitet. Die Verpflichtung zur Bearbeitung anonymer Hinweise enthält der Referentenentwurf nicht.

    Verboten sind Repressalien wie Kündigung, Abmahnung, Versagung einer Beförderung, geänderte Aufgabenübertragung, Disziplinarmaßnahmen, Diskriminierung, Rufschädigung oder Mobbing. Die Beweislast wird in diesen Fällen zugunsten der hinweisgebenden Person umgekehrt.

    Zwei spezielle Schadensersatzvorschriften sind in dem Entwurf des HinSchG enthalten. Wird gegen das Repressalienverbot verstoßen und entsteht der hinweisgebenden Person dadurch ein Schaden, so ist dieser zu ersetzen. Außerdem trifft die hinweisgebende Person eine Schadensersatzpflicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschmeldung. Der Verstoß gegen die Vorgaben des HinSchG sind Ordnungswidrigkeiten und ist mit einer Geldbuße belegt.

    Kurz nach Bekanntwerden des Entwurfs kommen die ersten kritischen Stimmen auf. So weisen einige darauf hin, dass der Koalitionsvertrag mit dem Entwurf nicht ausreichend umgesetzt sei. Andere weisen darauf hin, dass mit dem sogenannten Konzernprivileg die EU-Richtlinien nicht ausreichend umgesetzt seien. Die Frist zur Stellungnahme von Verbänden und Ländern endete bereits am 11. Mai 2022.

    Michael Stahlschmidt ist Professor und Ressortleiter Steuerrecht der Fachzeitschrift „Betriebsberater“ und Schriftleiter der Zeitschrift „Der Steuerberater“. Dieser Artikel stammt aus der Kooperation zwischen dem Handelsblatt und der Fachzeitschrift „Betriebsberater“.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×