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27.06.2022

10:00

Unternehmenspleiten

Immer häufiger heißt es: „Betrieb erneut insolvent“

Von: Jens M. Schmittmann

Insolvenzpläne sind kein Garant für eine nachhaltige Sanierung von Firmen. Geschäftsleitern droht strafrechtliche Verfolgung.

Die Insolvenzzahlen sind historisch niedrig. dpa

Firmenpleiten

Die Insolvenzzahlen sind historisch niedrig.

Frankfurt Wird über ein Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann dies zur Liquidation des Betriebs mit anschließender Verteilung des Erlöses an die Gläubiger führen, aber auch zu einer Fortführung mit einem Insolvenzplan oder zu einem Verkauf an einen Investor. Die Konkursordnung, die bis 1998 galt, kannte nur die Zerschlagung.

Die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung hat erstmals im deutschen Recht die Fortführung im eröffneten Verfahren ermöglicht und hat damit die Chance auf eine Befriedigung der Gläubiger nicht nur aus dem bestehenden Vermögen des schuldnerischen Betriebs im Blick, sondern auch aus noch zu erwirtschaftenden Überschüssen in der Zukunft.

Die Insolvenzzahlen sind historisch niedrig. Nachdem im Jahre 2020 noch 13.993 Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen waren, ging die Zahl 2021 auf nur noch 9922 Fälle zurück, obwohl seit 1. Mai 2021 die reguläre Insolvenzantragspflicht wieder gilt und die Corona-Sonderregelungen ausgelaufen sind. Trotzdem liest man immer wieder, dass Betriebe „erneut insolvent“ werden.

Die traditionsreiche Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 stellte Anfang Juni 2022 einen Insolvenzantrag. Es ist – nach 2018 – schon der zweite Insolvenzantrag. Die geplante Sanierung mit einer Verbreiterung der Kundenbasis scheiterte zuvor. Der Kondomhersteller CPR aus Hildesheim war 2020 aus dem Insolvenzverfahren entlassen worden.

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    Im Jahr 2022 musste die Geschäftsführung erneut den Weg zum Insolvenzgericht antreten. Im März 2022 meldeten gleich zwölf Unternehmen der „Deutschen Lichtmiete“-Gruppe zum zweiten Mal beim Amtsgericht Oldenburg Insolvenz an. Die Modehersteller Strenesse und René Lezard beantragten 2019 jeweils erneut die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach gescheiterten Sanierungsversuchen. Eine Folgeinsolvenz kann unterschiedliche Gründe haben: Aktuell können abgebrochene Lieferketten oder eine zurückgehende Nachfrage ausschlaggebend sein. Häufig liegt das Problem tiefer.

    Rechtlicher Rahmen

    Nach der Bestätigung des von der Gläubigerversammlung beschlossenen Insolvenzplans durch das Gericht wird das Verfahren aufgehoben. Damit erhalten die Geschäftsführer und Vorstände die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Unternehmen zurück.

    Zugleich sind sie wieder selbst dafür verantwortlich, dass der Plan erfüllt und die laufend neu hinzukommenden Verbindlichkeiten aus der Geschäftstätigkeit wie beispielsweise Löhne, Steuern, Lieferantenforderungen und Mieten bezahlt werden.

    Insolvenzpläne sanieren einen maroden Betrieb aber nicht, auch wenn das von Beratern nicht selten suggeriert wird. Zur Sanierung bedarf es in aller Regel belastbarer leistungs- und finanzwirtschaftlicher Maßnahmen. Greifen diese nicht oder reichen sie nicht aus, so kann es schnell zum erneuten Eintritt eines Insolvenzgrundes kommen.

    In den Folgeinsolvenzverfahren wird die Sanierung regelmäßig schwieriger, da zum Beispiel das Insolvenzgeld, mit dem die Bundesagentur für Arbeit für maximal drei Monate die rückständigen Arbeitsentgelte übernimmt, für jeden Rechtsträger nur einmal gezahlt wird. Zudem drohen den Geschäftsleitern strafrechtliche Verfolgung und die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter im Folgeverfahren. Ein Insolvenzplan saniert nicht, er schafft nur den rechtlichen Rahmen.

    Jens M. Schmittmann ist Professor an der FOM Hochschule und Chefredakteur der Zeitschriften „Betriebsberater“ und „Der Steuerberater“. Dieser Artikel stammt aus der Kooperation zwischen dem Handelsblatt und der Fachzeitschrift „Betriebsberater“.

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