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03.10.2022

09:58

Votum

Technische Möglichkeiten dürfen nicht über Besteuerung entscheiden

Von: Michael Stahlschmidt

Es ist wichtig, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip künftig auch für digitale Geschäftsmodelle gelten soll. Doch ein pikanter Umstand bleibt.

Deutschland muss die EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. dpa

Flaggen in Brüssel

Deutschland muss die EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

Frankfurt Die Bundesregierung sieht das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts als Beitrag zur Sicherstellung der Steuergerechtigkeit im digitalen Umfeld.

Aber was ist Steuergerechtigkeit? In keinem Politiksegment wird der Begriff Gerechtigkeit so inflationär benutzt wie im Bereich Steuern. Etymologisch wird der Begriff Gerechtigkeit von „richtig“, „gerade“, „aufrecht“ abgeleitet. Das hilft für die Frage der Steuern nicht weiter.

Daher verwenden die Steuerjuristen den Begriff der „Gleichmäßigkeit der Besteuerung“. Das Bundesverfassungsgericht nutzt zumeist die Begriffe Gerechtigkeitsgebot und Gerechtigkeitsgedanken.

Anerkannt ist, dass aus dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung das Leistungsfähigkeitsprinzip abgeleitet wird. Das Einkommensteuerrecht soll die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten.

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    Insoweit ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der digitalen Geschäftsmodelle (Plattformen) entsprechend dem Leistungsfähigkeitsprinzip sicherstellen will. Es kann und darf nicht sein, dass technische Möglichkeiten über die Besteuerung entscheiden.

    Pikant ist nur, dass, so die Materialien, die Bundesregierung davon ausgeht, dass „in neun von zehn Fällen“ die Angaben der Plattformen korrekt sind. Das fällt schwer zu glauben.

    Michael Stahlschmidt ist Professor und Ressortleiter Steuerrecht der Fachzeitschrift „Betriebsberater“ und Schriftleiter der Zeitschrift „Der Steuerberater“. Dieser Artikel stammt aus der Kooperation zwischen dem Handelsblatt und der Fachzeitschrift „Der Steuerberater“.

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