„Atempause“ dank des Neun-Euro-Tickets: Inflation in Deutschland sinkt überraschend

Und so laufen in Berlin bereits die Diskussionen um weitere Entlastungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Inflationsbonus vorgeschlagen. Arbeitgeber sollen eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung leisten können. In Regierungskreisen hieß es, die Sonderzahlung soll nach dem Vorbild des steuerfreien Coronabonus erfolgen, der kürzlich noch erhöht wurde.

Danach ist der Bonus, den Arbeitgeber an ihre Beschäftigten wegen der Pandemie auszahlen, bis zu 1500 Euro steuerfrei. Scholz’ Vorschlag soll nach seiner Auffassung Teil der „konzertierten Aktion“ werden, die der Regierungschef vor wenigen Wochen angekündigt hat. Gemeinsam mit Spitzenvertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer will der Kanzler beraten, wie auf die Inflation reagiert werden kann. Ein groß anberaumtes erstes Treffen im Kanzleramt ist für den 4. Juli geplant.

Außerdem wird über einen Ausgleich der kalten Progression verhandelt, das strebt Finanzminister Christian Lindner (FDP) an. Das sind schleichende Steuererhöhungen, die durch das Zusammenspiel von Inflation, Lohnerhöhung und höheren Steuertarifen entstehen. Es handelt sich aber um ein schwieriges Vorhaben, da die Kosten mit geschätzten zwölf Milliarden Euro der Schuldenbremse im Weg stehen dürften, die ab 2023 wieder normal gelten soll.

Entscheidend für die Frage nach Entlastungen ist die weitere Entwicklung der Inflation. Es gibt mehrere Indizien dafür, dass der Hochpunkt in Deutschland noch nicht erreicht ist. Zwar erwarten die meisten Konjunkturprognostiker im zweiten Halbjahr wieder einen allmählichen Rückgang.

Prognosen mit hoher Unsicherheit

Doch diese Prognosen sind mit hoher Unsicherheit belastet. „Die Anzahl der Unternehmen, die die Preise erhöhen wollen, ist weiter auf einem sehr hohen Niveau. Ein zeitnahes Abflauen der Inflationsrate sehe ich längst noch nicht gekommen“, sagt Volker Wieland, Direktor des „Institute for Monetary and Financial Stability“ (IMFS).

Vor allem könnte die globale Entwicklung für eine weitere Verschärfung der Situation sorgen. Im Ukrainekrieg ist weiter keine Lösung absehbar, die globale Unsicherheit und die unklare Versorgungssituation bei der Energie könnte die Preise auch mittelfristig treiben. „Jüngst haben vor allem die Sorgen um eine drohende Gasknappheit und noch höhere Energiepreise wieder merklich zugenommen“, sagt Guido Baldi, Konjunkturexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Auch die zunehmende Knappheit am Arbeitsmarkt könnte die Löhne antreiben, was sich auch auf die Inflation auswirken würde. „Unternehmen über fast alle Branchen hinweg klagen über fehlende Arbeitskräfte. Und das, obwohl wir bei der Wirtschaftsleistung noch nicht einmal das Vorkrisenniveau erreicht haben“, sagt Stefan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Gleichzeitig drohe die Politik, wenn sie mit ihren Entlastungsmaßnahmen zu weit gehe, „den Preisauftrieb weiter anzuheizen“.

Die Chef-Volkswirtin der staatlichen Förderbank KfW, Fritzi Köhler-Geib, sieht die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale nach wie vor nicht gebannt. Für die Tarifparteien bedeute das einen heiklen Balanceakt. Sie müssten einerseits den Kaufkraftverlust für die Arbeitnehmenden zumindest teilweise ausgleichen und andererseits die Rückkopplungseffekte auf die Inflation begrenzen. „Die EZB muss mit der Zinswende liefern, um die Inflationserwartung weiter einzudämmen“, forderte die KfW-Expertin.

Reicht das Signal der EZB?

Die EZB hat zwar bereits klar signalisiert, bei der nächsten Sitzung am 21. Juli erstmals nach elf Jahren die Zinsen anzuheben. Bislang galt als ausgemacht, dass die Notenbank bei der Straffung der Geldpolitik behutsam vorgehen wird und die Sätze um einen viertel Prozentpunkt anhebt. Das hat Lagarde auf einer Konferenz gerade noch einmal bestätigt. Angesichts des anhaltenden Inflationsdrucks mehren sich jedoch die Stimmen, die einen größeren Zinsschritt fordern. Aus Sicht der Befürworter ist gerade jetzt ein deutliches Zeichen nötig – auch als Signal an die Gewerkschaften, um eine Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden.

Offen einen größeren Zinsschritt gefordert haben der lettische Notenbankchef Martins Kazaks und sein litauischer Amtskollege Gediminas Simkus. Die meisten Ökonomen rechnen allerdings damit, dass die EZB bei dieser Linie bleibt. Dazu gehört Frederik Ducrozet, Ökonom der Schweizer Vermögensverwaltung Pictet: „Die EZB-Ratsmitglieder aus dem Baltikum wissen, dass es im Juli keine Erhöhung um 50 Basispunkte geben wird. Aber wenn die Inflation im eigenen Land bei fast 20 Prozent liegt, müssen sie es versuchen.“

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