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28.03.2019

04:01

Lebensversicherungen

Bundesregierung deckelt die Provisionen für Lebensversicherer

Von: Frank Matthias Drost, Carsten Herz

Die Bundesregierung will Fehlanreize bei Lebensversicherern beseitigen. Verbraucher könnten so viel Geld sparen. Doch die Branche beklagt sich.

Der Plan für eine Begrenzung der Vermittlerboni wird konkret. Matthias Luedecke / FOTOFINDER.COM

Bundesfinanzministerium

Der Plan für eine Begrenzung der Vermittlerboni wird konkret.

Frankfurt, BerlinAus seiner Unzufriedenheit machte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies (SPD), keinen Hehl. Die im Juni 2018 vorgestellte Evaluierung des 2014 verabschiedeten Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) hatte ergeben, „dass die Vergütung für die Vermittler von Lebensversicherungspolicen im Vergleich zur Lage vor dem LVRG nur fünf Prozent gesunken ist“, sagte er anlässlich der Präsentation im vergangenen Sommer.

Das ist zu wenig aus Sicht der Bundesregierung. Kukies kündigte schon damals Konsequenzen an. Um die Abschlusskosten zu senken und „Fehlanreize im Vertrieb“ zu vermeiden, halte die Regierung einen Provisionsdeckel für erforderlich, sagte der Politiker und ehemalige Goldman-Sachs-Banker.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die angedachte Deckelung konkretisiert wird. So sollen die Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen auf maximal 2,5 Prozent der Bruttobeitragssumme begrenzt werden.

Mehr Provision bei weniger Beschwerden

In Ausnahmefällen kann die Quote um 1,5 Prozentpunkte auf maximal vier Prozent erhöht werden. Dies soll möglich sein, wenn bestimmte Qualitätskriterien erfüllt sind – es eine geringe Stornoquote und wenig Beschwerden gibt, die Beratung gut ist. Um Willkür zu vermeiden, müssen die Versicherer im Zweifelsfall der Aufsicht nachweisen, dass sie die Einhaltung der Kriterien geprüft haben. Derzeit zahlen Versicherte im Durchschnitt vier bis fünf Prozent Abschlussprovision.

Mit diesem Vorschlag orientiert sich die Bundesregierung an den Vorstellungen der Finanzaufsicht Bafin. Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung die Provisionen ins Visier genommen. Abschlussprovisionen und Vergütungen für Vermittler machen zwei Drittel der tatsächlichen Abschluss- und Vertriebskosten aus.

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„Ich freue mich über den vorgesehenen Provisionsdeckel“, lobt Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzen bei der Verbraucherzentrale Bundesverband. Exzesse bei den Kosten könnten damit verhindert werden.

Bei Restschuldversicherungen will die Bundesregierung zudem einen fixen Deckel von 2,5 Prozent einführen. Diese spezielle Versicherung ist wegen besonders hoher Provisionen, aber auch generell umstritten. Sie sorgt dafür, dass Kreditnehmer ihre Darlehen auch bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder schlimmstenfalls Tod zurückzahlen können.

Der eigentliche Versicherungszweck wird infrage gestellt durch teilweise sehr hohe Provisionen, die der Versicherte zahlen muss. Eine Untersuchung der Bafin ergab, dass immerhin zwölf von 31 Kreditinstituten die Hälfte der Versicherungsprämie als Provision für eine Restschuldversicherung erhalten.

„Die Praxis des Verkaufs von Restschuldversicherungen ist ein wirkliches Ärgernis und grenzt an Sittenwidrigkeit“, kritisiert der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Selbst die Bundesregierung spricht von „exzessiven Zahlungen“. Den Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen hält Verbraucherschützerin Mohn allein nicht für ausreichend. Der Verkauf dieser Versicherung müsse von der Kreditvergabe entkoppelt werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Versicherung eine Voraussetzung für den Kredit sei.

Versicherungsbranche lehnt Provisionsdeckel ab

Gegen die Pläne der Bundesregierung läuft die Branche bereits seit Längerem Sturm. „Wir lehnen die Provisionsdeckel weiterhin ab“, betont Wolfgang Weiler, Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Wir sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf in wichtigen Punkten des Entwurfs.“

Dies gelte insbesondere für die Einbeziehung der Einmalbeiträge. Auch die Regelungen zur Restschuldversicherung „schießen über das Ziel deutlich hinaus“. Auch bei den Vermittlern herrscht Verdruss. „Ob diese Lösung verfassungsrechtlich so umsetzbar ist, werden wir prüfen“, warnt Michael Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute.

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Jedes Jahr geben die Lebensversicherer rund sieben Milliarden Euro an Provisionen aus. Bezahlt wird dies mit dem Geld der Kunden, die somit immer weniger Rendite für ihre Policen bekommen. Viele Versicherte könnten dank des Plans deshalb bares Geld sparen.

Doch die Vermittler haben sich gegen den Provisionsdeckel bereits mit Gutachten munitioniert. Zu ihren Autoren zählt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Er kommt zu dem Schluss, dass ein Provisionsdeckel die Vertragsfreiheit der Versicherer und Vermittler ungerechtfertigt einschränkte.

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