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24.11.2018

09:56

Altersvorsorge

Millionen Rentner können auf Verbesserungen bei der Betriebsrente hoffen

Von: Peter Thelen

Die Politik diskutiert großzügigere Konzepte bei der betrieblichen Altersvorsorge. Vier Varianten stehen zur Auswahl, eine hat besonders große Chancen.

Gesetzlich Versicherte zahlen auf ihre betriebliche Altersversorgung doppelte Krankenkassenbeiträge. dpa

Altersvorsorge

Gesetzlich Versicherte zahlen auf ihre betriebliche Altersversorgung doppelte Krankenkassenbeiträge.

Berlin Seit 2004 müssen gesetzlich Krankenversicherte auf ihre betriebliche Altersversorgung doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen: 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag. Zuvor wurde nur der halbe Satz erhoben, und Einmalauszahlungen etwa aus Direktversicherungen waren beitragsfrei.

Einziger Grund für den stärkeren Zugriff des Staates auf die zusätzliche Altersversorgung der Arbeitnehmer war damals akuter Geldmangel in den Sozialkassen. Entsprechend groß war die Empörung. Sie hält bis heute an, zumal im Niedrigzinsumfeld die hohe Abgabenlast Einzahlungen in eine betriebliche Altersversorgung netto zum Verlustgeschäft macht.

Angesicht voller öffentlicher Kassen wächst nun der Druck, die Entscheidung von damals zumindest teilweise zu revidieren. Seit Monaten gibt es entsprechende Forderungen aus Kreisen der Union und der SPD.

Auf der Bremse stand dabei bis zuletzt vor allem einer: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Noch im Frühjahr beschwor er die Unionsfraktion, die Finger von dem Thema zu lassen. Nun hat er seine Meinung geändert.

Vier Varianten stehen zur Auswahl

In einem Brief an die Unionsfraktion, der dem Handelsblatt vorliegt, skizziert er Reformoptionen, die sein Ministerium für finanzierbar hält. Sie haben große Ähnlichkeit mit Forderungen, die der Wirtschaftsflügel der CDU auf dem Parteitag Anfang Dezember zur Abstimmung stellen will.

  • Variante 1: Die Freigrenze von 152,25 Euro, bis zu der Betriebsrenten heute sozialabgabenfrei sind, wird in einen Freibetrag umgewandelt (Freibeträge bleiben immer außen vor, bei Überschreitung einer Freigrenze wird dagegen der gesamte Betrag belastet). Damit würden die meisten Rentner entlastet. Denn das Gros der Betriebsrenten liegt unter 200 Euro im Monat. Der Einnahmeausfall für die Krankenkassen läge bei 1,1 Milliarden Euro. Bei einem Freibetrag von 200 Euro wären es 1,4 Milliarden.
  • Variante 2: Spahn hält es auch für möglich, die bestehende Freigrenze nur um eine Gleitzone zu ergänzen. Die Belastung von Betriebsrenten oberhalb von 152,25 Euro würde dann schrittweise auf den vollen doppelten Beitragssatz ansteigen.
  • Variante 3: Bei einer Erhöhung der Freigrenze auf 200 Euro könnte die Gleitzone 75 Prozent darüber liegen, also bei 350 Euro. Insgesamt würden 50 Prozent der Betriebsrentner vollständig von der Beitragszahlung befreit und 15 Prozent teilweise entlastet. Betriebsrenten ab 350 Euro im Monat würden aber weiterhin voll belastet. Kosten: 600 Millionen Euro.
  • Variante 4: Die größten Chancen auf dem CDU-Parteitag werden einem Modell eingeräumt, das alle Betriebsrentner gleich begünstigen würde. Danach würde die Rechtslage vor 2004 zumindest in einem Punkt wiederhergestellt: Auf Zahlungen der betrieblichen Altersversorgung würde wieder wie auf die gesetzliche Rente nur der halbe Kassenbeitrag erhoben. Dies würde Einnahmeausfälle für die Krankenkassen von 2,5 Milliarden Euro bedeuten.

Die CDU-Mittelstandsvereinigung geht in ihrem Forderungskatalog noch einen Schritt weiter: Sie wünscht sich, dass auch der Pflegebeitrag halbiert wird. Der doppelte Pflegebeitrag wird zurzeit allerdings nicht nur auf Betriebsrenten, sondern auch auf die gesetzliche Rente erhoben.

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Die Realisierungschancen für Variante 4 sind zudem deshalb gut, weil selbst der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen inzwischen dafür ist. Allerdings fordert er Ausgleich für die Einnahmeausfälle. Auch dafür macht Spahn einen Vorschlag: Er will, dass die bisher bei Weitem nicht kostendeckenden Krankenkassenbeiträge, die der Bund für Hartz-IV-Empfänger zahlt, „dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr“ erhöht werden.

Dabei ist allen Beteiligten klar, dass die erboste Wählerklientel der 6,3 Millionen Direktversicherten mit keiner der vier Reformvarianten zufrieden sein wird. Denn sie bedeuten nur Entlastungen für die Zukunft. Die Direktversicherten, die ihre Verträge vor 2004 abgeschlossen haben, fordern jedoch eine Entschädigung für die rückwirkende Belastung ihrer Kapitalauszahlung. Schließlich seien ihnen bei Abschluss der Verträge Steuer- und Sozialabgabenfreiheit versprochen worden.

Uneingeschränkte Unterstützung finden sie derzeit bei der FDP. Deren Rentenexpertin fordert, Betriebsrenten komplett von Sozialabgaben zu befreien, wie die klassische Riester-Rente.

Wollte man den seit 2004 betroffenen Direktversicherten auch nur den halben Satz zurückerstatten, würden 37 Milliarden Euro fällig. Spahn sagt: „Eine Summe dieser Größenordnung ist unter keinen Umständen darstellbar. Es kann und sollte nur eine Regelung für die Zukunft gefunden werden.“

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So oder so ist die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen noch Zukunftsmusik. Einige Veränderungen treten aber bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt im Westen auf 80 400 Euro und im Osten auf 73 800 Euro. Dadurch erhöht sich auch die Summe, die Arbeitnehmer jährlich steuerfrei (acht Prozent) und sozialabgabenfrei (vier Prozent) für eine Betriebsrente zurücklegen dürfen.

Wichtiger für Arbeitnehmer, die eine Gehaltsumwandlung neu abschließen, ist, dass die Arbeitgeber ab 2019 verpflichtet sind, 15 Prozent des umgewandelten Betrages als Arbeitgeberzuschuss einzuzahlen. Wer allerdings schon länger auf eine Betriebsrente spart, ist vorerst weiterhin darauf angewiesen, dass sein Arbeitgeber freiwillig einen Teil der Sozialabgaben, die er bei der Gehaltsumwandlung spart, in seine Versorgung einzahlt.

Hier sieht das Betriebsrentenstärkungsgesetz eine gesetzliche Pflicht zum Zuschuss erst ab 2022 vor.

Höchst ungewiss ist die Zukunft einer neuen renditestärkeren Form der betrieblichen Altersversorgung, des sogenannten Sozialpartnermodells. Sie gilt als das Herzstück des im Januar in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Vor allem die SPD verknüpft damit hohe Erwartungen, was die stärkere Verbreitung der BAV auch in Klein- und Mittelbetrieben angeht.

Arbeitgeber wird aus Haftung befreit

Dabei verzichtet der Arbeitnehmer auf eine Garantie für die Höhe seiner späteren Rente. Der Arbeitgeber wird also von jeder Haftung für die über ihn laufenden Einzahlungen befreit. Dafür besteht die Möglichkeit, risikoreichere und renditestärkere Anlagen zu wählen.

Zwar hat die Versicherungswirtschaft bereits eine Reihe von Produkten entwickelt, doch bisher fehlt die Bereitschaft der Tarifvertragsparteien, sich des Themas ernsthaft anzunehmen. Die neue Zielrente ist nämlich nur zulässig, wenn sie auf einem Tarifvertrag basiert. Interessant wäre sie vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und die Branchen, in denen die Betriebsrente bisher der Ausnahmefall ist.

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Während im Kredit- und Versicherungsgewerbe oder im verarbeitenden Gewerbe überdurchschnittlich viele Beschäftigte über eine BAV verfügen, liegt die Verbreitung im Gastgewerbe oder in vielen Dienstleistungsbereichen, vor allem bei Handel und Logistik, deutlich darunter. Ebenso zeigt sich ein merklicher Zusammenhang zwischen Verbreitung und Betriebsgröße: In Betriebsstätten mit weniger als zehn Beschäftigten ist die BAV mit 28 Prozent deutlich seltener als im Durchschnitt aller Betriebe. Bei der Gewerkschaft Verdi, die viele dieser Branchen vertritt, scheitern Tarifverhandlungen bisher vor allem am Widerstand der Unternehmen. „Es bleibt leider weiter dabei, dass es in den drei Bereichen, die wir für ein Sozialpartnermodell identifiziert hatten – Logistik, Handel, Sicherheitsgewerbe – keinen Fortschritt mit den Arbeitgebern gibt“, hieß es dort auf Anfrage des Handelsblatts.

In der Metall- und Elektroindustrie und der chemischen Industrie besteht Einigkeit zwischen den Tarifvertragsparteien: Es gebe keinen Zeitdruck, da es in beiden Branchen bereits gute Betriebsrentenangebote gebe.

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Kommentare (1)

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Herr J.-Fr. Pella

26.11.2018, 13:01 Uhr

Wie kann man Tatsachen so verdrehen.
Was heißt hier großzügere Konzepte .
Millionen Betriebsrentner sind seit 2004 b e t r o g e n worden. Herr Schröder und seine
grünen Parteisocken haben einfach die Abgaben erhöht und die Rentner betrogen. denn die Arbeitgeber waren NICHT dabei.
Aber so sieht heute Geschichtsschreibung aus. ......von wegen....wir haben verstanden.....

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