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27.08.2019

20:16

Wertpapiere

Scholz plant Vorstoß gegen Verlustabschreibungen – und greift Anlegern in die Tasche

Von: Anke Rezmer, Jan Hildebrand

Der Finanzminister will die Verlustabschreibung auf Wertpapiere bei Unternehmensinsolvenzen beschränken. Aktionärsschützer drohen bereits mit Klagen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 will der Bundesfinanzminister mehrere Steueränderungen anstoßen. Bloomberg

Olaf Scholz

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 will der Bundesfinanzminister mehrere Steueränderungen anstoßen.

Frankfurt, Berlin Nach der geplanten Finanztransaktionssteuer und der Idee einer nur teilweisen Abschaffung des Solis bringt Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun ein weiteres Vorhaben auf den Tisch, das auf das Portemonnaie von Anlegern abzielt. Einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zufolge will Scholz die steuerliche Anrechenbarkeit von Verlusten mit Aktien und Anleihen bei einer Unternehmensinsolvenz abschaffen.

Bisher dürfen Anleger solche Verluste wie andere negative Ergebnisse aus Wertpapiergeschäften steuerlich anrechnen. Im Fall einer Insolvenz, bei dem ein Unternehmen vom Markt verschwindet, wird von einem Verkauf einer Aktie oder Anleihe zu null ausgegangen. Auch solche Verluste können Anleger bislang mit Gewinnen aus Kapitalanlagen verrechnen.

Das aber will Scholz nun ändern, wie aus dem Referentenentwurf zum sogenannten Jahressteuergesetz 2019 zu entnehmen ist. Mit diesem Referentenentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sollen verschiedene kleinere Steueränderungen angestoßen werden.

Aus dem Papier geht hervor, dass Scholz Paragraf 20, Absatz 2 Satz 3, des Einkommensteuergesetzes (EstG) dahingehend ergänzen will, „dass insbesondere der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer Aktie entstandene Verlust steuerlich unbeachtlich ist“.

Weiterhin heißt es, dass der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 24. Oktober 2017 (VIII R 13/15) entschieden habe, dass „der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des Paragrafen 20, Absatz 1 Nummer 7, EStG in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust“ führe.

Der BFH leite seine Auffassung daraus ab, dass mit der Einführung der Abgeltungsteuer im Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden solle.

Möglichkeit für Umgehungsgeschäfte

„Doch die Auffassung des BFH entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers“, heißt es im Entwurf weiter. Um Umgehungsgeschäfte zu vermeiden, sei nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 EStG „auch die Veräußerung von wertlosen Wirtschaftsgütern steuerlich unbeachtlich“, begründet das BMF. Stellung nehmen wollte das BMF zu dem Entwurf nicht.

Gegen Scholz’ Vorstoß laufen Aktionärsvertreter bereits Sturm: „Für den Fall, dass das tatsächlich umgesetzt wird, wird eine gerichtliche Klärung wohl unvermeidlich sein“, kündigt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, DSW, an.

Wenn die neue Idee Gesetz werde, käme es zu einer „absurden“ Situation, kritisiert Tüngler. Es könne nicht sein, dass ein Investor, der es schafft, die Papiere einer möglicherweise bald zahlungsunfähigen Gesellschaft noch vor der Insolvenz zu verkaufen, seine entstandenen Verluste nach wie vor steuerlich angerechnet bekäme.

„Diejenigen, die diesen Moment verpassen, bleiben dann nicht nur auf dem Verlust sitzen, ihnen würde auch die steuerliche Anrechenbarkeit verwehrt. Damit werden normale, langfristige Anleger von Aktien und Anleihen getroffen, die eben nicht wie institutionelle Anleger schnell ein sinkendes Schiff verlassen“, kritisiert er.

Scholz schärft damit nach Ansicht des Aktionärsschützers sein Profil als „Anlegerschreck“. Bereits die von ihm geplante Finanztransaktionssteuer auf Aktienkäufe über die Börse sei alles andere als anlegerfreundlich. Zudem werde der Soli, der ja für viele Steuerzahler abgeschafft werden soll, auf Kapitalerträge weiter erhoben – unabhängig vom Einkommen des jeweiligen Anlegers, erklärt Tüngler weiter. Nun solle die Steuerschraube für Privatanleger „sogar noch härter angezogen werden“.

Da Wertpapiere im Zuge der anhaltend rekordtiefen Zinsen verstärkt von Einzelnen und Großinvestoren für das Sparen fürs Alter eingesetzt werden, sieht die DSW das Vorhaben auch als einen Hieb gegen die Altersvorsorge und fürchtet weitere Schritte zulasten der Wertpapierbesitzer.

Es stelle sich die Frage, ob dies nur ein erster Schritt zur völligen Abschaffung der steuerlichen Anrechenbarkeit von Verlusten sein solle, mutmaßt Tüngler. „Anders ist die Unwucht, die auf diese Weise im Steuersystem entstehen würde, kaum erklärbar“, so Tüngler weiter. Es zeige sich zunehmend, dass Scholz gerade Privatanleger offenbar nicht als wichtige Akteure einer Volkswirtschaft sehe, sondern vielmehr als Dukatenesel für den Staatssäckel.

Kommentare (1)

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Herr Matthias Wolff

28.08.2019, 10:13 Uhr

Leider nutzt Herr Scholz sein Amt als Finanzminister nicht dazu, mit Steuern den Staat mit Geld zu versorgen und sinnvolle Dinge zu "steuern", sondern konzentriert sich nur auf den ersten Punkt.
Der Staat braucht Geld und Herr Scholz holt es auf eine Weise, von der er glaubt, dass es seiner Partei am wenigsten schadet. Da Deutschland eine Neidgesellschaft ist, geht das seiner Meinung nach am besten, indem man es den Reichen wegnimmt (Vermögenssteuer) oder den Spekulanten (Soli für Aktien, Verlustabschreibung). Aktien haben ist eh "unmoralisch". In Deutschland haben nur 4 % der Bürger Aktien, in den USA 40 %.
Das Aktien eine gute Möglichkeit sind, dass auch "kleine Leute" Vermögen aufbauen können, oder dass es ungerecht ist, bei Aktiengewinnen den Umsatz statt den Gewinn zu besteuern, ist ihm dabei egal.
Sein ehemals hohes Ansehen bei mir ist dadurch sehr gefallen. Schade.

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