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12.12.2019

16:24

Zinsentscheid

EZB belässt Zinsen auf gegenwärtigem Rekordtief

Von: Andreas Neuhaus

Der Leitzins im Euro-Raum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der Rat der EZB bei seiner turnusmäßigen Sitzung.

EZB belässt Zinsen auf gegenwärtigem Rekordtief dpa

EZB

Den sogenannten Einlagensatz beließ die EZB auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5 Prozent.

Düsseldorf Auch unter der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde bleiben die Zinsen im Euro-Raum auf historischen Tiefständen. Das gab die die Europäische Zentralbank an diesem Donnerstag bekannt. Wie zuletzt in den USA hatten die Märkte nicht mit einer Änderung des geldpolitischen Kurses gerechnet.

Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bleibt bei 0,0 Prozent, bereits seit März 2016 liegt er auf diesem Rekordtief. Den sogenannten Einlagensatz, den Geschäftsbanken für ihre Einlagen bei der EZB bezahlen müssen, beließ die EZB auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5 Prozent. Geldhäuser müssen damit weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken.

Seit November hat die Notenbank zudem wegen der schwächelnden Konjunktur ihre vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihekäufe wieder aufgenommen. Monatlich sollen Papiere im Volumen von 20 Milliarden Euro erworben werden. Auf ein Enddatum für die Käufe legte sich die EZB erneut nicht fest. Die Transaktionen sollen erst dann beendet werden, wenn die EZB kurz davor stehe, die Zinsen zu erhöhen, bestätigte sie frühere Aussagen.

Die EZB und die nationalen Euro-Notenbanken hatten bis Ende 2018 bereits Staatsanleihen und andere Papiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben. Mittlerweile besitzt die Notenbank bereits ein Fünftel aller Anleihen der Mitgliedstaaten. Die Einnahmen aus fällig werdenden Titeln sollen auch nach einer Erhöhung der Zinsen noch für längere Zeit in Anleihen reinvestiert werden, bekräftigte die Notenbank.

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    Mit den Anleihekäufen versuchen die Währungshüter, die Wirtschaft anzukurbeln und die Teuerung anzuschieben. Mittelfristig strebt die EZB für den Währungsraum mit seinen 19 Ländern eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke. Im November lag die Inflationsrate aber lediglich bei 1,0 Prozent.

    Überprüfung der Strategie bis Ende 2020

    Dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben – in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

    Die Überprüfung der Strategie wurde in der Mitteilung der EZB nicht erwähnt. Lagarde hat allerdings angekündigt, dass die Notenbank bald damit beginnen will. Bei der Überprüfung geht es um grundsätzliche Probleme. Zum Beispiel darum, ob das bisher etwas umständlich formulierte Inflationsziel von „unter, aber nahe an zwei Prozent“ einfach neu definiert wird als zwei Prozent.

    Auf der anschließenden Pressekonferenz kündigte Lagarde an, die geplante Strategie-Überprüfung bis Ende 2020 abgeschlossen zu haben. „Es ist ein bisschen überfällig“, sagte Lagarde. „Wir werden jeden Stein umdrehen.“ Dieser Prozess solle im Januar starten und noch vor Ende nächsten Jahres beendet sein.

    Lagarde hat im November Mario Draghi an der Spitze der EZB abgelöst. Auf ihrer ersten Auftritt nach einem Zinsentscheid setzte sich die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) gleich von ihrem Vorgänger Mario Draghi ab und kündigte an: „Ich werde meinen eigenen Stil haben.“

    Ihr Vorgänger war zuletzt häufiger für seinen autokratischen Führungsstil und seine Neigung zu Alleingängen bei wichtigen Entscheidungen kritisiert worden. Lagarde, die die EZB seit November leitet, hatte bereits Schritte unternommen, um wieder für mehr Konsens im EZB-Rat zu sorgen. So lud sie die obersten Euro-Notenbanker rund zwei Wochen nach Amtsantritt zu einem informellen Treffen außerhalb der EZB-Zentrale ein, um in zwangloser Atmosphäre über die künftige Arbeit des EZB-Rats zu sprechen.

    Mit Agenturmaterial.

    Mehr: Die Notenbank stößt in der Bevölkerung vielfach auf Unverständnis und Kritik. Das kann sie nur überwinden, wenn sie sich öffnet und Bedenken der Bürger ernst nimmt, meint Handelsblatt-Redakteur Jan Mallien.

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