Steuerpolitik

FDP fordert, Unternehmen und Bürger um 200 Milliarden Euro zu entlasten

Die FDP hält die Steuerentlastung der Bundesregierung für unzureichend – und hat nun ihr Steuerkonzept präsentiert. Das sieht auch eine frühere Abschaffung des Solis vor.

Von Martin Greive

Kommentar

Im Kampf gegen Steuerflucht schadet sich die EU selbst

Die EU will Konzerne zu mehr Steuertransparenz verpflichten – könnte allerdings genau das Gegenteil erreichen. EU-Unternehmen drohen besondere Nachteile.

Von Martin Greive

Wirtschaftsforschung

Aufruhr im DIW – Kritik an Präsident Marcel Fratzscher wächst

Umstrittene Personalentscheidungen, Strategiediskussion, Finanzprobleme: Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung herrscht große Unruhe.

Von Martin Greive, Thomas Sigmund

Levin Holle

Dieser Mann soll neuer Finanzvorstand der Deutschen Bahn werden

Ein Topbeamter steht kurz vor dem Wechsel vom Finanzministerium zum Staatskonzern. Für Levin Holle wäre das nicht der erste überraschende Wechsel.

Von Jan Hildebrand, Martin Greive, Dieter Fockenbrock

Kampf gegen Steuervermeidung

Steuertransparenz für Konzerne rückt näher

Multinationale Unternehmen müssen womöglich künftig offenlegen, in welchen Ländern sie wie viele Steuern bezahlen. In der Bundesregierung wird darüber weiter gestritten.

Von Martin Greive, Till Hoppe

Industriepolitik

SPD will Fusionen in Europa erleichtern

Die SPD reagiert mit einem eigenen Konzept auf die Industriepolitik des Wirtschaftsministers. So will die Partei die Macht von Digitalkonzernen einschränken.

Von Martin Greive, Klaus Stratmann

Waffenexporte

SPD will Rüstungsexporte in einige Länder generell ausschließen

Die SPD will Rüstungsexporten in den arabischen Raum einen Riegel vorschieben. Außerdem will sie die Waffenlobby finanziell in die Pflicht nehmen und die Öffentlichkeit besser informieren.

Von Martin Greive, Christian Rothenberg

Kommentar

Lockerung der Schuldenbremse: Die Grünen haben verstanden

Der Vorschlag der Öko-Partei zur Lockerung der Schuldenbremse ist der bislang beste aller Parteien. Allerdings greift auch er zu kurz.

Von Martin Greive

EU-Einlagensicherung

Streit ums Sicherungsnetz für Banken

Mit seinen Vorschlägen zu einer EU-Einlagensicherung hat Finanzminister Scholz alle überrascht. Seine Ideen stoßen bei Banken und der Politik auf ein geteiltes Echo.

Von Martin Greive, Andreas Kröner

Globale Digitalsteuer

Wirtschaft warnt vor Milliarden-Mindereinnahmen für deutschen Fiskus

Eine neue Digitalsteuer soll das globale Steuersystem völlig umkrempeln. Doch die neue Steuer bringt für Deutschland nicht den ganz großen Gewinn.

Von Martin Greive

SPD-Kandidatenduell

Unentschieden im letzten Duell – aber Geywitz zeigt sich angriffslustig

Beim letzten Duell im Kampf um die SPD-Spitze hat Klara Geywitz ihren ersten Ausbruch. Doch anders als bei vorherigen Aufeinandertreffen gibt es diesmal keinen Sieger.

Von Martin Greive

Nach Handelsblatt-Bericht

Firmen hoffen bei Unternehmenssteuer auf Scholz

Die Wirtschaft fordert von der Politik Steuersenkungen. Nun wächst die Hoffnung, dass sich vielleicht doch noch in dieser Wahlperiode etwas tun könnte.

Von Martin Greive, Jan Hildebrand

Deutschlands Ausgaben

Die sieben spannendsten Fakten zum neuen Bundeshaushalt

Die deutschen Verteidigungsausgaben wachsen überraschend kräftig, ebenso die Investitionen. Der Bundeshaushalt 2020 steht – und birgt einige Überraschungen.

Von Martin Greive

Reform

Finanzministerium widerspricht eigenen Zweifeln bei der neuen Grundsteuer

Der Bundestag beschließt am heutigen Freitag die Grundsteuer W für Flächen mit Windanlagen. Das Finanzministerium hat seine verfassungsrechtlichen Bedenken aufgegeben.

Von Martin Greive, Jan Hildebrand

Finanzministerium

Scholz arbeitet an Geheimplan für eine Unternehmensteuerreform

Öffentlich erteilt der Finanzminister Wünschen nach Steuersenkung für Firmen eine Absage. Doch im Stillen bereitet das Ministerium eine Unternehmensteuerreform vor.

Von Jan Hildebrand, Martin Greive

Parteivorsitz

Wie Olaf Scholz bei den SPD-Linken punkten will

Im Kampf um den SPD-Vorsitz gibt Olaf Scholz den linken Sozialdemokraten. Doch nach einer geglückten Wahl dürfte er sich schnell wieder in die Mitte orientieren.

Von Martin Greive, Jan Hildebrand

Kommentar

Deutschland sollte die Steuern für Firmen senken

Bundesfinanzminister Scholz sollte sich einer Unternehmenssteuerreform nicht länger verweigern. Die hohen Abgaben sind längst ein Standortnachteil.

Von Martin Greive

SPD-Kandidatenduell

Der verwandelte Olaf Scholz: Punktsieg nach Überraschungsoffensive

Beim Duell um den SPD-Vorsitz diskutieren beide Teams hart, aber anders als geplant. Der sonst so blasse Scholz zeigt sich gegenüber der Konkurrenz besonders angriffslustig.

Von Martin Greive

Finanztransaktionssteuer

Die Finanzierung der Grundrente ist bislang nur eine Luftbuchung

Die Frage, wo das Geld für die Grundrente herkommen soll, ist ungeklärt. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer jedenfalls wird noch dauern.

Von Ruth Berschens, Martin Greive

GroKo-Kompromiss

Bei der Grundrente ist längst nicht alles geklärt – das Finanzierungskonzept hat Lücken

Die Große Koalition räumt den Grundrenten-Streit aus. Wichtige Details fehlen. Bei der Finanzierung arbeiten Union und SPD mit einigen Unbekannten.

Von Martin Greive, Jan Hildebrand, Frank Specht, Gregor Waschinski

Bundesregierung

Frust und Freude – so sehen die Koalitionspartner den Grundrente-Kompromiss

Während sich die SPD über die Einigung zur Grundrente freut, ist die Stimmung in der Union kritischer. Unmut herrscht besonders beim Wirtschaftsflügel.

Von Jan Hildebrand, Martin Greive, Gregor Waschinski

Sozialpolitik

Grundrente: Arbeitsagentur droht Verlust von Einnahmen in Milliardenhöhe

Die Einigung der Großen Koalition gefährdet die Haushaltsplanungen der Arbeitsagentur. Arbeitgeberpräsident Kramer sagt, die Union dürfe sich nicht weiter erpressen lassen.

Von Martin Greive, Thomas Sigmund, Frank Specht, Gregor Waschinski

Konjunktur

Deutschland in der Rezession – So gefährlich wird der Abschwung

Deutschland steckt Experten zufolge nun in einer Rezession. Und schon seit einem Jahr stagniert die Wirtschaft. Die Bundesrepublik braucht ein neues Geschäftsmodell.

Wirtschaftspolitik in Deutschland

Sieben Ideen gegen den Abschwung und für mehr Wachstum

Wie lässt sich das Wachstum in der Bundesrepublik nachhaltig steigern? Wir haben sieben Vorschläge zusammengetragen – ohne ideologische Scheuklappen.

Von Martin Greive, Christian Rickens

Parteivorsitz

SPD-Mitgliederentscheid: Glanzloser Sieg für Olaf Scholz

Die SPD steht mit der Parteivorsitz-Stichwahl vor einer Grundsatzentscheidung: Scholz und Geywitz wollen die GroKo retten, Walter-Borjans und Esken versprechen einen Neuanfang.

Von Martin Greive, Thomas Sigmund, Klaus Stratmann

Interview

Norbert Walter-Borjans: „Einige Dinge gehen mit CDU und CSU nicht“

Norbert Walter-Borjans hat mit Saskia Esken im Rennen um den SPD-Vorsitz das Finale erreicht. Im Interview spricht er über Siegchancen in der Stichwahl und die Politik der schwarzen Null.

Von Martin Greive

Haushalt

Der Bund erzielt auch 2019 einen hohen Milliardenüberschuss

Der Bundeshaushalt sei auf Kante genäht, hieß es vor nicht allzu langer Zeit. Doch der Bund wird auch in diesem Jahr einen Milliardenüberschuss einfahren.

Von Martin Greive

Kommentar

Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist für Scholz eine Ohrfeige

Der Bundesfinanzminister liegt im SPD-Mitgliederentscheid zwar knapp vorne. Doch Favorit ist er nicht mehr. Für die Große Koalition sind das keine guten Nachrichten.

Von Martin Greive

SPD-Vorsitz

Mitgliederentscheid ohne klares Ergebnis – Zwei Teams gehen in die Stichwahl

Beim SPD-Mitgliederentscheid gibt es keinen klaren Sieger. Die Duos – Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken – müssen deshalb in die Stichwahl.

Von Martin Greive

Druck aus Brüssel

Widerstand der Bundesregierung gegen höhere Steuertransparenz bröckelt

EU-Gremien wollen Unternehmen dazu drängen, zu veröffentlichen, wo sie wie viele Steuern zahlen. Der Bund bewegt sich – die Wirtschaft schlägt Alarm.

Von Martin Greive

Haushalt

Steuereinnahmen des Bundes steigen überraschend

Der Bund kann auch in diesem Jahr weiterhin mit einem satten Plus rechnen. Finanzminister Olaf Scholz rechnet mit stabilen Steuereinnahmen.

Von Martin Greive

Mitgliederentscheid

Für Scholz geht es bei der Wahl zum SPD-Vorsitz um alles

Am Samstag steht das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids fest. Der Vizekanzler kämpft dabei ums politische Überleben.

Von Martin Greive, Thomas Sigmund, Gregor Waschinski

Sachverständigenrat

Ökonominnen gesucht: Bei den Wirtschaftsweisen sind zwei Stellen zu besetzen

Nach dem Abgang von Isabel Schnabel zur EZB werden gleich zwei neue Wirtschaftsweise gesucht. Beide Stellen sollen an Volkswirtinnen gehen.

Von Martin Greive, Donata Riedel

Bertelsmann-Studie

Innovationskraft sinkt: Der deutsche Mittelstand verschläft die Zukunft

Tradition statt Innovation? Deutsche Unternehmen investieren nicht genug in die Zukunft und drohen im digitalen Zeitalter zurückzufallen, zeigt eine neue Studie.

Von Frank Specht, Martin Greive

EZB-Direktorium

Lob für Isabel Schnabel, Seitenhiebe für die Konkurrenz

Die Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger im EZB-Direktorium erfährt viel Zuspruch. Viele Ökonomen heben besonders eine Stärke Schnabels hervor.

Von Martin Greive, Jan Mallien, Frank Wiebe

Forschungsförderung

GroKo lässt Firmen bei der Forschung wieder hängen

Alle Politiker sind sich einig, dass forschende Unternehmen steuerlich gefördert werden sollen. Aber einen konkreten Beschluss gibt es immer noch nicht.

Solidaritätszuschlag

Mittelständler klagen gegen das Soli-Gesetz

Der Verband mittelständische Wirtschaft hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Projekt vorbereitet. Begründung: Der Soli müsste für alle wegfallen.

Von Martin Greive, Jan Hildebrand

Bundeshaushalt

Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Scholz’ Haushaltspolitik

Ständig neue Ausgaben, zu geringe Investitionen und zunehmende Intransparenz: Der Rechnungshof fordert, Risiken in der Finanzplanung zu verringern.

Von Martin Greive, Jan Hildebrand

Isabel Schnabel

Das ist die neue deutsche Stimme im EZB-Direktorium

Isabel Schnabel soll ins Direktorium der EZB einziehen. Ihre wichtigste Aufgabe: Der deutschen Öffentlichkeit die umstrittene Geldpolitik zu erklären.

Von Martin Greive, Jan Mallien

Lautenschläger-Nachfolge

Bundesregierung schlägt Isabel Schnabel für EZB-Direktorium vor

Die Wirtschaftsweise soll die Spitze der europäischen Notenbank ergänzen. Schnabel sticht damit wohl Bundesbank-Vizin Claudia Buch aus.

Von Martin Greive, Jan Hildebrand